{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-12-20","aktenzeichen":"2 StR 493/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. Dezember 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n2 StR 493/01\n\n1.\n\n2.\n\nwegen zu 1.: schweren Menschenhandels u.a.\n\n zu 2.: Beihilfe zum schweren Menschenhandel\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts am 20. Dezember 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlos-\n\nsen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten J. R. gegen das Ur-\n\nteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 26. April 2001 wird\n\nals unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf\n\nGrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum\n\nNachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und\n\ndie der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen\n\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\n2. Auf die Revision der Angeklagten D. R. wird das ge-\n\nnannte Urteil aufgehoben\n\na) im Fall II. A. der Urteilsgründe mit den Feststellungen\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung\n\na) im Fall II. A. der Urteilsgründe an das Amtsgericht - Schöf-\n\nfengericht - Wittlich verwiesen,\n\nb) im übrigen an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nBad Kreuznach, die auch über die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu entscheiden hat, zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte D. R. wegen schweren\n\nMenschenhandels in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Zuhälte-\n\nrei (II. B. 1. und 2. der Urteilsgründe) sowie wegen Menschenhandels in Ta-\n\nteinheit mit Förderung der Prostitution (II. A. der Urteilsgründe) zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich\n\ndie Angeklagte mit Verfahrensrügen und der Sachrüge.\n\nDas Rechtsmittel hat in dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Um-\n\nfang Erfolg; im übrigen ist es im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\n1. Der Schuldspruch im Fall II. A. - Tat im Jahre 1996 zum Nachteil Ri.\n\n - kann nicht bestehen bleiben.\n\nDas Landgericht Bad Kreuznach war für die Entscheidung nicht zustän-\n\ndig. Die Verbindung von Strafsachen, die nicht nur die örtliche, sondern auch\n\ndie sachliche Zuständigkeit betrifft, kann nicht durch eine Vereinbarung der\n\nbeteiligten Gerichte nach § 13 Abs. 2 StPO geschehen. Eine die sachliche Zu-\n\nständigkeit verändernde Verbindung kann nur durch Entscheidung des oberen\n\nGerichts - hier des Oberlandesgerichts Koblenz - herbeigeführt werden (§ 4\n\nAbs. 2 StPO). Daran fehlt es, so daß die Verbindung der beiden Verfahren un-\n\nwirksam ist (vgl. BGHR StPO § 4 Verbindung 9, 12). Das Verfahren ist danach\n\nnoch bei dem Amtsgericht - Schöffengericht - Wittlich anhängig, das auch noch\n\nüber die Eröffnung des Verfahrens zu entscheiden hat. Zwar hat das Landge-\n\nricht Bad Kreuznach die bei dem Amtsgericht Wittlich erhobene Anklage vom\n\n1. März 1999, die ihm das Amtsgericht gegen den Antrag der Staatsanwalt-\n\nschaft zur Übernahme vorgelegt hat, durch Beschluß vom 8. Februar zugelas-\n\nsen und die Sache mit dem bei ihm anhängigen bereits eröffneten Verfahren\n\nverbunden. Der in der übernommenen Sache erlassene Eröffnungsbeschluß\n\nentbehrt jedoch - da die Anklage an das Amtsgericht Wittlich gerichtet war - der\n\nnotwendigen Grundlage und ist gegenstandslos.\n\nDa die Sache insoweit nicht bei dem Landgericht Bad Kreuznach\n\nrechtshängig geworden ist, war das Verfahren, soweit es den Fall II. A. betrifft,\n\nentsprechend § 355 StPO an das Amtsgericht Wittlich zu verweisen (siehe\n\nauch BGH NStZ 1996, 47).\n\n2. Die Überprüfung des Schuldspruchs und der Einzelstrafen in den\n\nFällen B. II 1. und 2. hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten\n\naufgedeckt. Der Ausspruch über die Gesamtstrafe kann aber wegen des\n\nWegfalls der Verurteilung im Fall II. A. keinen Bestand haben. Die Feststellun-\n\ngen hierzu bleiben aufrechterhalten.\n\nJähnke Otten Rothfuß\n\n Fischer Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-20/2-str-493-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 355","ref_norm":"355","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-20/2-str-493-01","retrieved":"2026-07-10 12:46:42.909973+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-20/2-str-493-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2001-12-20","dockets":["2 StR 493/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.12.2001 – 2 StR 493/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-20/2-str-493-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/4","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"4","label":"§ 4 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/13","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"13","label":"§ 13 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/355","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"355","label":"§ 355 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:46:42.909973+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}