{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-12-20","aktenzeichen":"2 StR 483/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 483/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. Dezember 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betrugs\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Dezember\n\n2001 gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Darmstadt vom 17. Mai 2001 wird\n\na) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig einge-\n\nstellt, soweit der Angeklagte im Fall II C 106 der Urteilsgrün-\n\nde verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die\n\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des\n\nAngeklagten;\n\nb) das genannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, daß\n\nder Angeklagte des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs\n\nin 105 Fällen, davon in 44 Fällen des Versuchs, schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmä-\n\nßigen Betrugs in 106 Fällen, wobei es in 44 Fällen beim Versuch geblieben ist,\n\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nDer Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß\n\n§ 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Falle II C 106 der Urteils-\n\ngründe (Betrug zum Nachteil der Pension D. in D. )\n\nwegen vollendeten Betruges verurteilt wurde.\n\nDer Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:\n\n\"Die ... Einstellung ... ist angezeigt, weil es rechtlich bedenklich er-\n\nscheint, den ... Einmietbetrug des Mitangeklagten G. und des gesondert Ver-\n\nurteilten M. dem Angeklagten zuzurechnen, ohne daß das Urteil Fest-\n\nstellungen zu dessen Einbindung in bzw. auch nur dessen Wissen um diese\n\nTat trifft.\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nIm übrigen ist die Revision des Angeklagten im Sinne von § 349 Abs. 2\n\nStPO unbegründet.\n\nDie teilweise Einstellung führt zu der im Tenor ausgesprochenen\n\nSchuldspruchänderung und zum Wegfall der verhängten Einzelstrafe von ei-\n\nnem Jahr Freiheitsstrafe. Der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt\n\nhiervon jedoch unberührt. Der Senat schließt im Hinblick auf die bestehenblei-\n\nbenden Einzelfreiheitsstrafen von 61 mal ein Jahr und 44 mal sechs Monaten\n\naus, daß sich der Wegfall dieser Strafe auf den Ausspruch über die - maßvo l-\n\nle - Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ausgewirkt hat.\n\nJähnke Otten Rothfuß\n\n Fischer Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-20/2-str-483-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-20/2-str-483-01","retrieved":"2026-07-10 12:41:14.597759+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-20/2-str-483-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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