{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-12-17","aktenzeichen":"AnwZ (B) 9/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 9/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n17. Dezember 2001\n\nIn dem Verfahren\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Fischer, Schlick und\n\ndie Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und\n\nDr. Wosgien\n\nnach mündlicher Verhandlung\n\nam 17. Dezember 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-\n\nWestfalen vom 20. Oktober 2000 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDer 1957 geborene Antragsteller ist seit März 1998 zur Rechtsanwalt-\n\nschaft und als Rechtsanwalt beim Amts- und Landgericht D. zugelassen. Durch\n\nVerfügung vom 25. April 2000 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des An-\n\ntragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr.\n\n7 BRAO) widerrufen und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeord-\n\nnet. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstel-\n\nlers.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), bleibt\n\njedoch in der Sache ohne Erfolg.\n\n1.\n\nDie Widerrufsverfügung ist zu Recht ergangen.\n\nNach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nzu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei\n\ndenn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.\n\nVermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt \n\nin ungeordnete,\n\nschlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann,\n\ngeraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Ein Ver-\n\nmögensverfall wird vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstrek-\n\nkungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen ist. Diese Vor-\n\naussetzung war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügung erfüllt.\n\nIm Schuldnerverzeichnis sind insgesamt fünf Eintragungen aufgeführt, denen\n\nvier verschiedene Vollstreckungsverfahren zugrunde liegen. Neben vier gegen\n\nden Antragsteller ergangenen Haftbefehlen vom 29. September, 14. Oktober\n\nund 6. Dezember 1999 sowie vom 11. Februar 2000 ist eine eidesstattliche\n\nVersicherung vom 29. Februar 2000 eingetragen.\n\n2.\n\nWenn der Widerrufsgrund nach Erlaß der Widerrufsverfügung zweifels-\n\nfrei weggefallen ist, ist dies im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung noch zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen eines solchen\n\nWegfalls hat der Antragsteller indes nicht dargetan. Sowohl im Verfahren vor\n\ndem Anwaltsgerichtshof als auch im Beschwerdeverfahren hat es der Antrag-\n\nsteller - trotz entsprechender gerichtlicher Hinweise - an der hierfür grundsätz-\n\nlich unerläßlichen umfassenden Darlegung seiner Einkommens- und Vermö-\n\ngensverhältnisse (vgl. Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 14 Rn. 59) fehlen las-\n\nsen, namentlich an der Vorlage einer vollständigen Übersicht über die beste-\n\nhenden Verbindlichkeiten, über - zu belegende - erfolgte und für die Zukunft\n\nvereinbarte Tilgungen und über laufende Einkünfte.\n\na) Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof ausgeführt, daß sich der An-\n\ntragsteller in dem gerichtlichen Verfahren zu den Forderungen, die zu Voll-\n\nstreckungsmaßnahmen und insbesondere zu den Eintragungen in das Schuld-\n\nnerverzeichnis geführt haben, konkret nicht geäußert hat.\n\nb) Auch das Vorbringen des Antragstellers in seiner Beschwerdebe-\n\ngründungsschrift vom 6. September 2001 ist unbehelflich. Die Absicht, den be-\n\ntreffenden Gläubigern Ratenzahlungen vorzuschlagen, besagt nichts darüber,\n\ndaß sich die Gläubiger darauf einlassen werden oder es dem Antragsteller ge-\n\nlingen wird, auf diesem Wege seine Verbindlichkeiten geordnet zurückzufüh-\n\nren. Auch der Hinweis, er zahle an die Stadtwerke per Dauerauftrag 50 DM\n\nmonatlich, belegt noch nicht, daß dieser Verfahrensweise eine entsprechende\n\nTilgungsvereinbarung zugrunde liegt.\n\nSoweit der Antragsteller geltend macht, ihm stünden noch offene Scha-\n\ndensersatz- und Vergütungsansprüche in beträchtlicher Höhe zu, ist auch nicht\n\nansatzweise nachvollziehbar, daß diese Forderungen zu Recht bestehen und\n\nmit ihrer baldigen Realisierung zu rechnen ist.\n\nHirsch Fischer Schlick Otten\n\n Salditt Schott Wosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-17/anwz-b-9-01","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-17/anwz-b-9-01","retrieved":"2026-07-10 12:42:52.143871+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-17/anwz-b-9-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-12-17","dockets":["AnwZ (B) 9/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.12.2001 – AnwZ (B) 9/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-17/anwz-b-9-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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