{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-12-17","aktenzeichen":"AnwZ (B) 12/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 12/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n17. Dezember 2001\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Beanstandung der Kurzbezeichnung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Fischer und Schlick,\n\ndie Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und\n\nDr. Wosgien\n\nam 17. Dezember 2001\n\nnach mündlicher Verhandlung\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Be-\n\nschluß des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und\n\nHansestadt Hamburg vom 15. Februar 2001 aufgehoben.\n\nDie Verfügung der Antragsgegnerin vom 7. Januar 2000 wird auf-\n\ngehoben.\n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und\n\ndem Antragsteller die ihm entstandenen notwendigen außerge-\n\nrichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n20.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller gehört zu einer aus zahlreichen Rechtsanwälten be-\n\nstehenden Sozietät mit Kanzleien in mehreren Städten Deutschlands sowie in\n\nB. Die Sozietät tritt unter der Kurzbezeichnung \"H. S. E. P. S. \" im Rechtsver-\n\nkehr auf. Auf den von ihr benutzten Briefbögen stellt sie dieser Bezeichnung\n\ndie Großbuchstaben \"CMS\" voran. Dies begründet der Antragsteller damit, daß\n\ndie Sozietät über die \"CMS H. S. E. P. S. Verwaltungs GmbH\" an einer \"Euro-\n\npäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV)\" beteiligt sei, die unter\n\nder Bezeichnung \"CMS\" im Handelsregister eingetragen sei. Die Buchstaben-\n\nfolge ergebe sich aus den Anfangsbuchstaben von drei aktiven Seniorpartnern\n\nder EWIV.\n\nAm 7. Januar 2000 hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller mitgeteilt,\n\ndas Kürzel \"CMS\" auf dem Briefbogen stelle eine gemäß § 9 Abs. 3 BORA un-\n\nzulässige Sachfirma dar. Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller aufgefor-\n\ndert, ihr binnen eines Monats zu erklären, daß er der Bitte um eine der Auffas-\n\nsung der Antragsgegnerin Rechnung tragende Neugestaltung des Briefbogens\n\nfolgen werde.\n\nDagegen hat der Rechtsanwalt Antrag auf gerichtliche Entscheidung\n\ngestellt. Im gerichtlichen Verfahren hat der General Managing Partner der So-\n\nzietät des Antragstellers namens aller Mitglieder erklärt, daß diese mit dem\n\nrechtlichen Vorgehen des Antragstellers einverstanden seien. Der Anwaltsge-\n\nrichtshof hat den Aufhebungsantrag als unbegründet zurückgewiesen. Dage-\n\ngen richtet sich die zugelassene sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts, mit\n\nder er sein Begehren weiterverfolgt.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist gemäß § 223 Abs. 3 BRAO statthaft sowie\n\nform- und fristgerecht eingelegt worden.\n\nDer Antragsteller ist zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens befugt,\n\nweil sich die angegriffene Verfügung gegen ihn persönlich richtet, er weiterhin\n\nim geschäftlichen Verkehr die Kurzbezeichnung der Sozietät mit dem umstritte-\n\nnen Zusatz der Buchstabenfolge \"CMS\" verwenden will und er sich dabei in\n\nEinklang mit der in der gesamten Sozietät zum Ausdruck gebrachten Willens-\n\nbildung der Gesellschafter befindet. Erweist sich die Rechtsauffassung des\n\nAntragstellers als zutreffend, ist die Verfügung der Antragsgegnerin vom\n\n7. Januar 2000 geeignet, ihn als Sozietätsmitglied in seinen Rechten zu verlet-\n\nzen.\n\nIII.\n\nDie Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragsteller ist\n\n- ebenso wie die übrigen Sozietätsmitglieder - berechtigt, der für die berufliche\n\nZusammenarbeit gewählten Kurzbezeichnung die Buchstabenfolge \"CMS\" vor-\n\nanzustellen.\n\n1. Die Antragsgegnerin stützt ihre Verfügung auf § 9 Abs. 3 BORA. Nach\n\ndieser Bestimmung darf die für die berufliche Zusammenarbeit gewählte Kurz-\n\nbezeichnung im übrigen nur einen auf die gemeinschaftliche Berufsausübung\n\nhinweisenden Zusatz enthalten. Die umstrittene Buchstabenfolge ist hier als\n\nein Zusatz im Sinne dieser Regelung anzusehen.\n\na) § 9 BORA betrifft nach Wortlaut und Sinngehalt die Berechtigung zur\n\nFührung einer die berufliche Zusammenarbeit kennzeichnenden Kurzbezeich-\n\nnung, insbesondere die Frage, wie eine solche gestaltet sein darf. Diese Ziel-\n\nrichtung der Vorschrift ist für die Auslegung von § 9 Abs. 3 BORA maßgeblich.\n\nDie Bestimmung regelt, was zur Kennzeichnung des Tatbestandes der berufli-\n\nchen Zusammenarbeit in der Kurzbezeichnung enthalten sein darf (BGH,\n\nBeschl. v. 12. Februar 2001 - AnwZ (B) 11/00, NJW 2001, 1573, 1574). Um\n\ndiese Frage geht es im Streitfall; denn dem Antragsteller und dessen Sozien\n\nkommt es darauf an, die Angabe \"CMS\" in unmittelbarem räumlichen Zusam-\n\nmenhang mit der Kurzbezeichnung, also als Teil des Namens der Gesellschaft,\n\nzu verwenden. Das geht aus der Gestaltung des Briefbogens, der dem Senat\n\nvorliegt, eindeutig hervor.\n\nb) Die Buchstabenfolge \"CMS\" stellt nach dem Vorbringen des Antrag-\n\nstellers keine Phantasiebezeichnung dar, sondern soll in auffälliger Form auf\n\ndie Beteiligung der Sozietät an der als \"CMS\" im Register eingetragenen EWIV\n\nhinweisen. Diese Funktion des Zusatzes - die die Antragsgegnerin nicht in\n\nZweifel zieht - wird dadurch belegt, daß sich am unteren Rand des Briefbogens\n\nein vierzeiliger Hinweis befindet, der mit \"CMS (EWIV):\" beginnt und die Kurz-\n\nbezeichnungen der Sozietät des Antragstellers sowie weiterer fünf internatio-\n\nnaler beruflicher Zusammenschlüsse von Rechtsanwälten enthält, wobei alle\n\nNamen jeweils mit den Buchstaben \"CMS\" beginnen. Der Zusatz enthält daher\n\neine Sachaussage, die zwar nicht aus sich selbst verständlich ist, sich jedoch\n\ndenjenigen Adressaten erschließt, denen die Gründung einer EWIV mit dem\n\nNamen \"CMS\" bekannt ist oder die den am unteren Ende des Briefbogens an-\n\ngebrachten Hinweis gelesen haben.\n\nc) Die beanstandete Buchstabenfolge bezieht sich, wie dem am unteren\n\nEnde des Briefbogens enthaltenen Hinweis zu entnehmen ist, auf die Beteili-\n\ngung an einer EWIV mit eben diesem Namen. § 8 Satz 2 BORA gestattet aus-\n\ndrücklich den Hinweis auf die Mitgliedschaft in einer EWIV. Diese Regelung ist\n\nauch bedeutsam für die Beurteilung der Frage, welche Art von Zusätzen zur\n\nKennzeichnung der beruflichen Zusammenarbeit § 9 Abs. 3 BORA zuläßt (vgl.\n\nHartung/Holl/Römermann, aaO § 9 Rn. 24 ff). Zwar entspricht die Bestimmung\n\ndes § 9 BORA im Ansatz der früher in § 28 Abs. 3 der Grundsätze des anwaltli-\n\nchen Standesrechts enthaltenen Regelung (vgl. dazu Hartung/Holl/Römer-\n\nmann, Anwaltliche Berufsordnung § 9 BORA Rn. 1 ff). Sie betrifft daher grund-\n\nsätzlich die Gestaltung des Innenverhältnisses der beruflichen Zusammenar-\n\nbeit. Die Auslegung der von der Satzungsversammlung beschlossenen Rege-\n\nlung hat jedoch die Rechtsänderungen im Bereich anwaltlicher Zusammen-\n\nschlüsse einschließlich der europarechtlichen Entwicklung zu berücksichtigen.\n\nDarauf beruht die in § 8 Satz 2 BORA enthaltene Erlaubnis. Der hier gewählte\n\nZusatz wird daher, obwohl er die berufliche Zusammenarbeit nicht im Innen-\n\nverhältnis, sondern in einer Kooperation mit anderen rechtlich selbständigen\n\nanwaltlichen Zusammenschlüssen betrifft, durch § 9 Abs. 3 BORA nicht ausge-\n\nschlossen.\n\nd) Die Sozietät des Antragstellers hat auf die Verbindung zur EWIV nicht\n\ndurch einen die Beteiligung inhaltlich zum Ausdruck bringenden Zusatz hinge-\n\nwiesen, sondern diese Tatsache lediglich mittelbar durch Verwendung des\n\nNamens der EWIV gekennzeichnet. Darin ist ebenfalls kein Verstoß gegen § 9\n\nAbs. 3 BORA zu erblicken. Der Zusatz zur Kurzbezeichnung muß der Klarheit\n\nund Übersichtlichkeit halber knapp gefaßt sein und darf schon dem äußeren\n\nBild nach die Namensangaben als Kern der Firma nicht verdrängen. Für das\n\nrechtsuchende Publikum, das die Bedeutung des Zusatzes \"CMS\" nicht kennt,\n\nenthält der Briefbogen durch den schon beschriebenen Hinweis an seinem\n\nunteren Ende die notwendige Erläuterung.\n\ne) Die Verwendung des Namens der EWIV auf dem Briefbogen als Zu-\n\nsatz zur gewählten Kurzbezeichnung steht schließlich auch nicht in Wider-\n\nspruch zu Sinn und Zweck der in § 9 BORA getroffenen Regelung. Diese soll\n\nsicherstellen, daß jeder im Rechtsverkehr ohne Schwierigkeiten erkennen\n\nkann, mit wem er es zu tun hat, wer Rechtsberatung anbietet oder als Vertreter\n\ngegnerischer rechtlicher Interessen auftritt. Deshalb müssen bei der Wahl ei-\n\nner Kurzbezeichnung die Namen eines oder mehrerer Anwälte den Aussage-\n\nkern der Firma darstellen. Das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit an einer\n\neindeutigen Außendarstellung der Rechtsanwaltsgemeinschaft wird durch ei-\n\nnen Zusatz in der hier umstrittenen Art jedoch nicht beeinträchtigt; denn er ist\n\nnicht geeignet, einen Irrtum über die Art des rechtlichen Zusammenschlusses\n\nder Rechtsanwälte zu begründen oder in sonstiger Weise Unklarheiten im\n\nRechtsverkehr hervorzurufen. Für das Auftreten der Sozietät nach außen ist es\n\nauch unwesentlich, ob ihre Beteiligung an einer EWIV unmittelbar oder über\n\neine zwischengeschaltete GmbH erfolgt.\n\n2. Die Auslegung, daß die Buchstabenfolge \"CMS\" als Zusatz zur Kurz-\n\nbezeichnung auf dem Briefkopf mit § 9 Abs. 3 BORA vereinbar ist, entspricht im\n\nübrigen einer am Grundrecht der Berufsfreiheit ausgerichteten Auslegung die-\n\nser Bestimmung (vgl. BVerfG NJW 2000, 3195, 3196; 2001, 1926, 1927).\n\n3. Da die angegriffene Verfügung der Antragsgegnerin schon wegen des\n\nin der Buchstabenfolge \"CMS\" enthaltenen sachlichen Aussagegehalts rechts-\n\nwidrig ist, braucht der Senat nicht auf die umstrittene Frage einzugehen, ob der\n\nKurzbezeichnung auch Zusätze in Form von Phantasienamen hinzugefügt wer-\n\nden dürfen (vgl. dazu OLG Karlsruhe NJW 2001, 1584; die Revision gegen\n\ndieses Urteil ist beim I. Zivilsenat des BGH anhängig) oder ob solche Bezeich-\n\nnungen durch § 9 Abs. 3 BORA wirksam ausgeschlossen worden sind.\n\nHirsch Fischer Schlick Otten\n\n Salditt Schott Wosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-17/anwz-b-12-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-17/anwz-b-12-01","retrieved":"2026-07-10 12:43:56.222432+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-17/anwz-b-12-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-12-17","dockets":["AnwZ (B) 12/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.12.2001 – AnwZ (B) 12/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-17/anwz-b-12-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Be-\n\nschluß des I. 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