{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-12-17","aktenzeichen":"AnwZ (B) 11/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n17. Dezember 2001\n\nin dem Verfahren\n\nAnwZ (B) 11/01\n\ndes Rechtsanwalts\n\nAntragsteller und Beschwerdeführer,\n\ngegen\n\nAntragsgegnerin und Beschwerde-\ngegnerin,\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofes Professor Dr. Hirsch, die Richter Dr. Fischer, Schlick\n\nund die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Professor Dr. Salditt,\n\nDr. Schott und Dr. Wosgien am 17. Dezember 2001 nach mündlicher Ver-\n\nhandlung beschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom\n\n13. Dezember 2000 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen\n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000,-- DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist seit 1990 zur Rechtsanwaltschaft, seit Oktober 1998\n\nbei dem Amtsgericht und Landgericht T. und dem Oberlandesgericht\n\nM. zugelassen. Seine Zulassung ist mit Verfügung der Antragsgegnerin\n\nvom 20. Juni 2000 gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls\n\nwiderrufen worden. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwalts-\n\ngerichtshof zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde\n\ndes Antragstellers.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO), bleibt jedoch in\n\nder Sache ohne Erfolg.\n\nNach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nzu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei\n\ndenn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.\n\nVermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt \n\nin ungeordnete,\n\nschlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann,\n\ngeraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Ein Ver-\n\nmögensverfall wird vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstrek-\n\nkungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen ist.\n\nDiese Voraussetzung war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufs-\n\nverfügung erfüllt. Im Schuldnerverzeichnis war wegen einer Forderung in Höhe\n\nvon 1.374,13 DM (Gläubiger Michael K. ) ein Haftbefehl vom 16. Mai 2000\n\neingetragen. Darüberhinaus waren gegen ihn wegen weiterer - in der Wider-\n\nrufsverfügung im einzelnen aufgeführter - Forderungen Vollstreckungsmaß-\n\nnahmen eingeleitet worden. Der Antragsteller hat die schon durch die Eintra-\n\ngung im Schuldnerverzeichnis begründete Vermutung des Vermögensverfalls\n\nnicht entkräftet, sondern im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof lediglich\n\n- ohne dies zu belegen - vorgetragen, daß eine in der Widerrufsverfügung ge-\n\ngen ihn geltend gemachte Schadensersatzforderung über 86.000,-- DM streitig\n\nsei und das Gericht einen Vergleichvorschlag für eine Zahlung von 20.000,--\n\nDM gemacht habe.\n\nAnhaltspunkte für einen Ausnahmefall, in dem ungeachtet des Vermö-\n\ngensverfalls die Interessen nicht gefährdet wären, lagen nicht vor. Der Antrag-\n\nsteller ist im Zusammenhang mit seiner anwaltlichen Tätigkeit durch Urteil des\n\nAmtsgerichts P. vom 14. Oktober 1999 wegen Untreue mit einer Geldstrafe\n\nvon 60 Tagessätzen zu 100,-- DM und durch Urteil des Amtsgerichts T. \n\nvom 2. März 2000 wegen Untreue und Unterschlagung in jeweils zwei Fällen\n\nmit einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 100,-- DM belegt worden.\n\nEine nachträgliche zweifelsfreie Konsolidierung seiner Vermögensver-\n\nhältnisse ist nicht ersichtlich.\n\nGegen den Antragsteller sind während des laufenden Verfahrens weite-\n\nre Haftbefehle ergangen (27.6.2000 - 41 M 5672/00 - B. Rechtsan-\n\nwaltsversorgung; 29.3.2001 - 41 M 5379/01- Firma A. Rechtschutz Versi-\n\ncherung AG). In dem Verfahren - 41 M 5581/01- Finanzamt T. hat er\n\nam 6. November 2001 die eidesstattliche Versicherung gemäß § 284 AO abge-\n\ngeben. Gemäß Bescheid vom 2. November 2001 hat die Antragsgegnerin die\n\nZulassung des Antragstellers gestützt auf den Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2\n\nNr. 9 BRAO widerrufen und die sofortige Vollziehung des Bescheids angeord-\n\nnet. Dieser Bescheid ist noch nicht bestandskräftig.\n\nDer Antragsteller hat durch Schreiben vom 16. Dezember 2001 mitge-\n\nteilt, daß er sich seit dem 15. Dezember 2001 für ca. drei Wochen in einem\n\nKrankenhaus befinde. Er hat beantragt, den Termin aufzuheben und auf einen\n\nspäteren Zeitpunkt zu verlegen. Dieser Vortrag ist nicht glaubhaft gemacht\n\nworden, insbesondere wurde keine ärztliche Bescheinigung beigefügt. Im übri-\n\ngen hat der Antragsteller auch keine Angaben gemacht, aus denen sich eine\n\nzwischenzeitliche Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse ergeben\n\nkönnte. Dies erscheint vielmehr bei der gegebenen Sachlage als ausgeschlos-\n\nsen.\n\nHirsch Fischer Schlick Otten\n\n Salditt Schott Wosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-17/anwz-b-11-01","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 284","ref_norm":"284","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-17/anwz-b-11-01","retrieved":"2026-07-10 12:45:59.900024+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-17/anwz-b-11-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-12-17","dockets":["AnwZ (B) 11/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.12.2001 – AnwZ (B) 11/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-17/anwz-b-11-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 4. 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