{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-12-13","aktenzeichen":"4 StR 448/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 448/01\n\nUrteil\n\nvom\n\n13. Dezember 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schwerer Körperverletzung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat \n\nin der Sitzung vom\n\n13. Dezember 2001, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Tepperwien,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nMaatz,\n\nDr. Kuckein,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\nSolin-Stojanoviæ,\n\nder Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Ernemann\n\n als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt bei der Verkündung\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n als Verteidiger,\n\nRechtsanwalt\n als Vertreter der Nebenklägerin,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Essen vom 8. Juni 2001 wird verworfen;\n\njedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, daß der\n\nAngeklagte der schweren Körperverletzung in Tateinheit\n\nmit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen\n\nSelbstladekurzwaffe schuldig ist.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nund die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht Essen hatte den Angeklagten mit Urteil vom 6. April\n\n2000 wegen schwerer Körperverletzung (§ 226 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 StGB) in\n\nTateinheit mit unerlaubtem Führen einer (halbautomatischen) Selbstlade-\n\nkurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Auf die Revision\n\nder Nebenklägerin hob der Senat diese Entscheidung mit Urteil vom\n\n14. Dezember 2000 - 4 StR 327/00 - (= NJW 2001, 980) samt den Feststellun-\n\ngen (mit Ausnahme derjenigen zur \"Vorgeschichte\" und zum äußeren Tatge-\n\nschehen) auf und verwies die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurück. Der Grund für die Aufhebung war, daß das Landgericht die Vorausset-\n\nzungen des § 226 Abs. 2 (wissentliche Verursachung der in § 226 Abs. 1 StGB\n\nbezeichneten Folgen) nicht ohne Rechtsfehler verneint hatte; vom neuen\n\nTatrichter war zudem zu prüfen, ob neben den in § 226 Abs. 1 Nrn. 2 und 3\n\nStGB bezeichneten schweren Folgen bei der Nebenklägerin auch ein Verlust\n\ndes Sehvermögens auf einem Auge (§ 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB) eingetreten ist.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten nunmehr wegen (wissentlich verursach-\n\nter) schwerer Körperverletzung (§ 226 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 3, Abs. 2 StGB) in Ta-\n\nteinheit mit (un)erlaubtem Führen einer Selbstladekurzwaffe zu einer Freiheits-\n\nstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung sachlichen Rechts\n\ngestützte Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil hat keinen Erfolg.\n\n1. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 4. Oktober\n\n2001 zutreffend ausgeführt hat, weist der Schuldspruch keinen Rechtsfehler\n\nzum Nachteil des Angeklagten auf. Der Senat berichtigt die Urteilsformel je-\n\ndoch dahin, daß der Angeklagte - tateinheitlich zur schweren Körperverletzung\n\n- des unerlaubten Führens einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe\n\nschuldig ist (zur Tenorierung des Waffendelikts vgl. Steindorf Waffenrecht\n\n7. Aufl. § 53 WaffG Rdn. 2, 7).\n\n2. Auch der Strafausspruch weist keinen durchgreifenden Rechtsfehler\n\nauf. Zwar hat der Generalbundesanwalt zu Recht darauf hingewiesen, daß die\n\nStrafkammer von einem unzutreffenden Strafrahmen (von fünf statt drei bis 15\n\nJahren) ausgegangen ist. Der Senat kann jedoch ausschließen, daß das Urteil\n\nauf dem Rechtsfehler beruht; denn das Landgericht hat sich ersichtlich nicht an\n\nder von ihm (unzutreffend) angenommenen Mindeststrafe, sondern an der\n\nmöglichen Höchststrafe orientiert (zu gleichgelagerten Fällen vgl. etwa BGHR\n\nBtMG § 31 Nr. 1 Strafrahmenverschiebung 1; BGH, Beschlüsse vom 18. April\n\n1996 - 4 StR 161/96 - und vom 22. Juli 1998 - 2 StR 234/98).\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n Solin-Stojanoviæ Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-13/4-str-448-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-13/4-str-448-01","retrieved":"2026-07-10 12:45:23.082463+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-13/4-str-448-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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