{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-12-13","aktenzeichen":"1 StR 499/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. Dezember 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1 StR 499/01\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2001 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des\n\nLandgerichts Karlsruhe vom 3. Mai 2001 – auch soweit es die An-\n\ngeklagten Ra. und G. betrifft - im Schuldspruch dahin geän-\n\ndert, daß die gegen die Angeklagten Ra. , G. und R. \n\nausgesprochene tateinheitliche Verurteilung wegen Freiheitsbe-\n\nraubung entfällt.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten R. wird ver-\n\nworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seiner Revision zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten R. wegen schweren Raubes in\n\nTateinheit mit erpresserischem Menschenraub, mit Freiheitsberaubung, mit gefährli-\n\ncher Körperverletzung und mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in\n\nnicht geringer Menge unter Beisichführen eines gefährlichen Gegenstandes, wegen\n\nStrafvereitelung in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenfälschung, wegen unerlaub-\n\nten Erwerbs von Betäubungsmitteln in sechs Fällen, davon in einem Fall in Tatein-\n\nheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge,\n\nsowie wegen Siegelbruchs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verur-\n\nteilt. Im übrigen hat es den Angeklagten freigesprochen.\n\nDie Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf die allgemeine Sachrüge hat\n\nkeinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 16. November\n\n2001 ausgeführt:\n\n“Im Fall II.A der Urteilsgründe (Fall H. ) muß die erfolgte tateinheitliche Ver-\n\nurteilung wegen Freiheitsberaubung gemäß § 239 StGB (UA S. 64) entfallen. § 239\n\nStGB wird von dem - fehlerfrei festgestellten - Verbrechenstatbestand des erpresse-\n\nrischen Menschenraubes nach § 239a StGB verdrängt (vgl. Tröndle/Fischer StGB\n\n50. Aufl. § 239a Rn. 21 m.w.Nw.). Dass die Bemessung der Einzelstrafe hiervon be-\n\nrührt sein könnte, wird der Senat ausschließen können. Die beantragte Berichtigung\n\ndes Schuldspruchs wird entsprechend § 357 StPO auf die Mitangeklagten\n\nRa. und G. zu erstrecken sein (BGH NStZ 1997, 379)”.\n\nDem tritt der Senat bei. Die Änderung des Schuldspruchs beim Angeklagten\n\nR. , die nach § 357 StPO auch auf die Angeklagten Ra. und G. zu er-\n\nstrecken ist, läßt die Strafaussprüche unberührt. Der Senat kann ausschließen, daß\n\ndas Landgericht bei Verneinung des Tatbestandes des § 239 StGB bei allen drei\n\nAngeklagten eine geringere Freiheitsstrafe verhängt hätte.\n\nNack Wahl Boetticher\n\n Kolz Hebenstreit","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-13/1-str-499-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239a","ref_norm":"239a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-13/1-str-499-01","retrieved":"2026-07-10 12:45:13.929974+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-13/1-str-499-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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