{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Dienstgericht des Bundes","decided":"2001-12-12","aktenzeichen":"RiZ (R) 4/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nRiZ (R) 4/00\n\nBeschluss\n\nvom\n\n12. Dezember 2001\n\nin dem Prüfungsverfahren\n\nAntragsteller und Revisionskläger,\n\ngegen\n\nAntragsgegner und Revisionsbeklagter,\n\nwegen Anfechtung einer Untersuchungsanordnung\n\nDer Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 12. Dezember\n\n2001 \n\ndurch \n\nden \n\nVorsitzenden Richter \n\nam \n\nBundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Erdmann, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Siol und\n\nDr. Boetticher, die Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanoviæ und den\n\nRichter am Bundesgerichtshof Dr. Büscher\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Antragstellers gegen das Urteil des Niedersäch-\n\nsischen Dienstgerichtshofs für Richter vom 20. September 2000\n\n- DGH 1/97 - wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Antragsteller trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\nGründe:\n\nDie Revision ist unzulässig, weil dem Antragsteller die zur Vornahme\n\neiner wirksamen Prozeßhandlung erforderliche Prozeßfähigkeit fehlt.\n\n1. Der am geborene Antragsteller war Richter am Amts-\n\ngericht . Das Niedersächsische Dienstgericht für Richter hat durch\n\nUrteil vom 14. Juli 1994 die Zulässigkeit der Versetzung des Antragstellers in\n\nden Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit festgestellt. Dieses Urteil ist nunmehr\n\nrechtskräftig, nachdem die Berufung des Antragstellers beim Niedersächsi-\n\nschen Dienstgerichtshof für Richter und seine Revision beim Dienstgericht des\n\nBundes erfolglos geblieben sind (vgl. Senatsentscheidung vom heutigen Tage\n\n- RiZ (R) 3/00). Die Versetzung des Antragstellers in den Ruhestand ist erfolgt,\n\nweil bei ihm eine schwerwiegende schizoide Persönlichkeitsstörung vorliegt,\n\ndie zumindest seit April 1993 einen die Dienstunfähigkeit begründenden\n\nSchweregrad erreicht hat.\n\nIm Verlauf jenes Verfahrens hat bei dem Antragsteller eine querulatori-\n\nsche Entwicklung mit paranoiden Zügen stattgefunden, die letztlich zu seiner\n\nProzeßunfähigkeit geführt hat. Für das Verfahren zur Versetzung in den Ruhe-\n\nstand ist dem Antragsteller daher durch Beschluß des Amtsgerichts Hannover\n\nvom 26. Januar 1999 - 61 XVIII B 1588 - gemäß § 79 Abs. 2 NdsRiG ein Rich-\n\nter als Betreuer bestellt worden; durch Beschluß vom 14. Februar 2001 hat das\n\nAmtsgericht die Fortdauer der Betreuung für die Revisionsinstanz angeordnet.\n\n2. Im vorliegenden Verfahren wendet sich der Antragsteller gegen die\n\nAnordnung des Antragsgegners vom 11. Dezember 1992, die Zweifel an seiner\n\nDienstfähigkeit durch eine amtsärztliche Untersuchung prüfen zu lassen. Ge-\n\ngen diese Anordnung war er zunächst - erfolglos - im Verwaltungsrechtsweg\n\nvorgegangen; seine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Nieder-\n\nsächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Februar 1996 - 2 L 5597/93 - ist\n\nvom Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 19. Dezember 1996 -\n\n2 B 91/96 - als unbegründet zurückgewiesen worden.\n\nIn dem am 3. Februar 1997 beim Niedersächsischen Dienstgerichtshof\n\nfür Richter anhängig gewordenen Prüfungsverfahren macht der Antragsteller\n\nnunmehr geltend, die Anordnung des Antragsgegners habe ihn in seiner rich-\n\nterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt.\n\nDer Niedersächsische Dienstgerichtshof für Richter hat den Antrag\n\ndurch das angefochtene Urteil als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung\n\nhat er im wesentlichen ausgeführt: Die Unzulässigkeit ergebe sich zum einen\n\ndaraus, daß der Antragsteller bei Einreichung seines Antrags wegen krank-\n\nhafter Querulanz prozeßunfähig gewesen sei und dieser Zustand seither fort-\n\nbestehe; zum anderen sei der Antrag nicht innerhalb der Jahresfrist nach § 74\n\nNdsRiG i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO gestellt und deshalb verfristet; schließlich\n\nfehle es auch mindestens seit dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller wegen\n\nErreichens der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist, am\n\nRechtsschutzbedürfnis (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1975 - RiZ (R) 3/74,\n\nDRiZ 1976, 149 f.). Darüber hinaus hätte der Antrag aber auch in der Sache\n\nkeinen Erfolg haben können, weil die angegriffene Anordnung des Antrags-\n\ngegners vom 11. Dezember 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheids\n\nvom 18. Januar 1993 den Antragsteller nicht in seiner richterlichen Unabhän-\n\ngigkeit verletzt habe.\n\n3. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Antragstellers ist als\n\nunzulässig zu verwerfen (§ 144 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 74 NdsRiG), weil dem\n\nAntragsteller, der sich aufgrund einer schwerwiegenden schizoiden Persönlich-\n\nkeitsstörung nicht nur vorübergehend in einem die freie Willensbestimmung\n\nausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, die\n\nzur wirksamen Einlegung der Revision erforderliche Prozeßfähigkeit fehlt (§ 74\n\nNdsRiG i.V.m. § 62 VwGO, § 104 Nr. 2 BGB).\n\nDies ergibt sich aus den im Verfahren über die Versetzung des Antrag-\n\nstellers in den Ruhestand beziehungsweise im Betreuungsverfahren eingehol-\n\nten, überzeugenden Gutachten, die der Senat im Wege des Freibeweises als\n\nBestandteile der Akten RiZ (R) 3/00 berücksichtigt hat. Der Sachverständige\n\nDr. G. , ein Arzt für Neurologie und Psychiatrie sowie Psychotherapie, kommt\n\nin seinem fachpsychiatrischen Gutachten vom 23. April 1997 zu der Diagnose,\n\ndaß der Antragsteller an einer schwerwiegenden schizoiden Persönlichkeits-\n\nstörung und einer zwanghaften Persönlichkeitsstörung mit narzißtischen und\n\nparanoiden Zügen leide. Der Sachverständige O. gelangt in seinem ner-\n\nvenärztlichen Gutachten vom 25. November 1998 zu dem Ergebnis, daß bei\n\ndem Antragsteller eine querulatorische Entwicklung mit paranoiden Zügen fest-\n\nzustellen sei.\n\nBeide Gutachten sind auch aussagekräftig für das vorliegende Verfah-\n\nren, dessen Gegenstand vom Lebenssachverhalt her eng mit dem Verfahren\n\nüber die Versetzung des Antragstellers in den Ruhestand wegen Dienstunfä-\n\nhigkeit zusammenhängt.\n\nDie Diagnose der beiden Sachverständigen ist für den Senat im übrigen\n\naufgrund des Inhalts der zahlreichen Schriftsätze des Antragstellers in beiden\n\nbei ihm anhängigen Verfahren nachvollziehbar. Aus ihnen wird - worauf auch\n\nder Niedersächsische Dienstgerichtshof für Richter in der angefochtenen Ent-\n\nscheidung zutreffend hingewiesen hat - deutlich, daß der Antragsteller, soweit\n\nes um seine Dienstfähigkeitsbeurteilung im weitesten Sinne geht, ein Verhalten\n\nan den Tag legt, welches für Fälle krankhafter Querulanz kennzeichnend ist: er\n\nvertritt seinen Standpunkt ungeordnet und distanzlos, wobei er sein Vorbringen\n\nlaufend wiederholt und maßlose Beschuldigungen gegen Personen erhebt, mit\n\ndenen er im Zusammenhang mit seinen zahlreichen gerichtlichen Auseinan-\n\ndersetzungen in Berührung gekommen ist.\n\nDer Senat ist an einer Verwerfung der Revision nicht deshalb gehindert,\n\nweil es zunächst der Bestellung eines Prozeßpflegers für den prozeßunfähigen\n\nAntragsteller nach § 74 NdsRiG i.V.m. § 62 Abs. 4 VwGO, § 57 Abs. 1 ZPO\n\nbedurft hätte. Die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor. Zwar\n\nist diese ihrem Wortlaut nach nur für die beklagte Partei geltende Regelung\n\nnach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in bestimmten Fäl-\n\nlen auch auf einen prozeßunfähigen Kläger anzuwenden (vgl. BVerwGE 23,\n\n15, 17; Kopp/Schenke, VwGO 12. Aufl., § 62 Rdnr. 12 m.w.N.; Baum-\n\nbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl., § 57 Rdnr. 13). Jedoch\n\nkommt dies nicht für aussichtslose Klagen in Betracht, sondern nur dann, wenn\n\nohne die Bestellung eines Pflegers Rechte des Antragstellers unzumutbar ge-\n\nfährdet würden (vgl. OVG Koblenz, Beschluß vom 10. Februar 1998 - 7 E\n\n10175/98 -, NVwZ-RR 1998, 693, 694). Dies ist hier nicht der Fall, denn das\n\nKlagebegehren des Antragstellers erweist sich - wie der Niedersächsische\n\nDienstgerichtshof in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat - un-\n\nabhängig von der Frage der Prozeßfähigkeit aus weiteren Gründen als aus-\n\nsichtslos.\n\n4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.m.\n\n§ 154 Abs. 2 VwGO.\n\nDer Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren ent-\n\nsprechend § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 Satz 1 GKG auf 8.000 DM festge-\n\nsetzt.\n\nErdmann Siol Boetticher\n\n Solin-Stojanoviæ Büscher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-12/riz-r-4-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 104","ref_norm":"104","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 144","ref_norm":"144","n":1},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-12/riz-r-4-00","retrieved":"2026-07-10 12:42:47.560519+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-12/riz-r-4-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Dienstgericht des Bundes","date":"2001-12-12","dockets":["RiZ (R) 4/00"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 12.12.2001 – RiZ (R) 4/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-12/riz-r-4-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Antragstellers gegen das Urteil des Niedersäch-\n\nsischen Dienstgerichtshofs für Richter vom 20. 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