{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Dienstgericht des Bundes","decided":"2001-12-12","aktenzeichen":"RiZ (R) 3/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom\n\n12. Dezember 2001\n\nin dem Prüfungsverfahren\n\nRiZ (R) 3/00\n\nBetreuer: Richter\n\nAntragsgegner, Berufungskläger und\nRevisionskläger,\n\ngegen\n\nAntragsteller, Berufungsbeklagter\nund Revisionsbeklagter,\n\nwegen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit\n\nDer Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 12. Dezember\n\n2001 ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden Richter am Bun-\n\ndesgerichtshof Prof. Dr. Erdmann, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Siol\n\nund Dr. Boetticher, die Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanoviæ und\n\nden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Büscher\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des Nieder-\n\nsächsischen Dienstgerichtshofs für Richter vom 20. September\n\n2000 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer am geborene Antragsgegner ist am 29. Juli 1977 zum\n\nRichter am Amtsgericht ernannt worden. Er war - bis auf die Zeit einer sieben-\n\nmonatigen Abordnung an das Oberlandesgericht - beim Amtsgericht\n\n mit der Bearbeitung von Zivilsachen befaßt. Mit Ablauf des Monats März\n\n1999 ist der Antragsgegner, dem die Führung seiner Amtsgeschäfte seit Juli\n\n1993 vorläufig untersagt war, nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhe-\n\nstand getreten.\n\nAm 30. November 1992 leitete der Präsident des Amtsgerichts \n\nVorermittlungen nach § 66 NdsRiG, § 26 NDO gegen den Antragsgegner ein,\n\ndem zur Last gelegt wurde, in mehreren Entscheidungen seine politischen und\n\nweltanschaulichen Ansichten in einer andere diskriminierenden Weise wieder-\n\ngegeben zu haben, die in keinem Zusammenhang mit dem jeweiligen Gegen-\n\nstand des Verfahrens gestanden hätten.\n\nAufgrund des Inhalts dieser Entscheidungen und der dazu abgegebenen\n\nStellungnahme des Antragsgegners hielt es der Präsident des Amtsgerichts\n\n für geboten, dessen Dienstfähigkeit amtsärztlich überprüfen zu lassen. Er\n\nwies den Antragsgegner an, sich einer entsprechenden Untersuchung durch\n\nden Amtsarzt zu unterziehen und ordnete die sofortige Vollziehung seiner\n\nVerfügung an. Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel des Antragsgegners\n\nhatten keinen Erfolg.\n\nDer Amtsarzt Medizinaldirektor Dr. G. , ein Arzt für Neurologie und\n\nPsychiatrie sowie Psychotherapie, kam in seinem Gutachten vom 13. April\n\n1993, das auf eigenen Untersuchungen sowie einer von der Diplom-\n\nPsychologin H. vorgenommenen psychologischen Zusatzbegutachtung\n\nberuhte, zu dem Ergebnis, daß der Antragsgegner aufgrund einer schwerwie-\n\ngenden schizoiden Persönlichkeitsstörung dienstunfähig sei.\n\nDurch Beschluß vom 16. Juni 1993 untersagte das Niedersächsische\n\nDienstgericht für Richter dem Antragsgegner vorläufig die Führung seiner\n\nAmtsgeschäfte; die hiergegen eingelegte Beschwerde blieb erfolglos.\n\nNachdem auch die nach § 79 Abs. 4 NdsRiG bestellte Untersuchungs-\n\nführerin zu dem Ergebnis gelangt war, daß der Antragsgegner dienstunfähig\n\nsei, hat der Antragsteller am 10. September 1993 beim Niedersächsischen\n\nDienstgericht für Richter gemäß §§ 78 Satz 1, 79 Abs. 7 Satz 1 NdsRiG das\n\nPrüfungsverfahren eingeleitet und beantragt,\n\ndie Zulässigkeit der Versetzung des Richters am Amtsgericht\n\nB. in den Ruhestand festzustellen.\n\nDer Antragsgegner hat beantragt,\n\nden Antrag zurückzuweisen.\n\nZur Begründung hat er ausgeführt, das Verwaltungsverfahren sei aus\n\nverschiedenen Gründen fehlerhaft, die Sachverständigengutachten seien auf\n\nrechtswidrige Art und Weise zustandegekommen und daher unverwertbar, da\n\nes ungesetzlich sei, im Verwaltungswege ein amtsärztliches Gutachten einzu-\n\nholen; im übrigen sei er dienstfähig.\n\nDas Dienstgericht hat die beiden Sachverständigen zur mündlichen Ver-\n\nhandlung geladen und zur Erörterung ihrer Gutachten gehört. Dem hat der An-\n\ntragsgegner unter anderem mit der Begründung widersprochen, er fechte die\n\nvon ihm abgegebene Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht\n\nwegen Drohung an und widerrufe sie hilfsweise.\n\nDas Dienstgericht hat mit Urteil vom 14. Juli 1994 die Zulässigkeit der\n\nVersetzung des Antragsgegners in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit\n\nfestgestellt und mit Beschluß vom selben Tage die Einbehaltung des das Ru-\n\nhegehalt übersteigenden Teils der Dienstbezüge für zulässig erklärt. In den\n\nUrteilsgründen hat das Dienstgericht dargelegt, daß die zur Dienstunfähigkeit\n\nführende Erkrankung durch die überzeugenden Sachverständigengutachten\n\nbelegt sei, deren Verwertung keinen rechtlichen Bedenken begegne. Danach\n\nleide der Antragsgegner an einer schwerwiegenden schizoiden Persönlich-\n\nkeitsstörung, die mit einem Verlust an Selbstkritik verbunden sei und es ihm\n\nunmöglich mache, sich in die Psyche anderer Menschen hineinzuversetzen.\n\nDie Erkrankung bewirke, daß er nicht in der Lage sei, private und dienstliche\n\nVorstellungen voneinander zu trennen, und deswegen in nicht mehr vertretba-\n\nrer Weise Überlegungen in seine Entscheidungsbegründungen einfließen las-\n\nse, die mit der Entscheidung in keinem vernünftigen Zusammenhang stünden.\n\nDie Krankheit verschlimmere sich mit zunehmendem Lebensalter und sei nicht\n\nzu behandeln. Auch in der Verhandlung vor dem Dienstgericht habe sich ge-\n\nzeigt, daß dem Antragsgegner jede Krankheitseinsicht fehle. Schließlich best ä-\n\ntige die Durchsicht der zum Gegenstand der Verhandlung gemachten Akten mit\n\nEntscheidungen des Antragsgegners die Schlußfolgerungen der Sachverstän-\n\ndigen und belege das Ausmaß der Erkrankung.\n\nGegen dieses Urteil hat der Antragsgegner fristgerecht Berufung einge-\n\nlegt. In seiner Berufungsbegründung hat er im wesentlichen seinen Vortrag,\n\ninsbesondere hinsichtlich der Verwertung der beiden Sachverständigengut-\n\nachten, wiederholt und zudem das Verfahren des Dienstgerichts beanstandet.\n\nNachdem mit fortschreitendem Verfahren Zweifel an der Prozeßfähigkeit\n\ndes Antragsgegner entstanden sind, hat das Amtsgericht Hannover durch Be-\n\nschluß vom 26. Januar 1999 - 61 XVIII B 1588 - die bereits bestehende Be-\n\ntreuung auf den Aufgabenkreis der Vertretung im dienstgerichtlichen Verfahren\n\nerweitert und insoweit den Richter am Landgericht Dr. L. als Betreuer ein-\n\ngesetzt (§ 79 Abs. 2 Satz 4 NdsRiG).\n\nDer Niedersächsische Dienstgerichtshof für Richter hat die Berufung des\n\nAntragsgegners nach mündlicher Verhandlung, in der sowohl der Antragsgeg-\n\nner als auch sein Betreuer anwesend waren, durch Urteil vom 20. September\n\n2000 zurückgewiesen. Zur Begründung hat er unter anderem ausgeführt: So-\n\nweit das erstinstanzliche Verfahren Mängel aufweise, habe der Senat von der\n\nMöglichkeit einer Zurückverweisung nach § 74 NdsRiG, § 130 Abs. 1 Nr. 2\n\nVwGO keinen Gebrauch gemacht, da im Hinblick auf die lange Verfahrensdau-\n\ner eine abschließende Entscheidung durch das Berufungsgericht geboten sei.\n\nIn der Sache weise das angefochtene Urteil keine Mängel auf. Das Dienstge-\n\nricht habe die Ergebnisse der Sachverständigengutachten uneingeschränkt\n\nverwerten können, da die Begutachtung auf einer Anordnung des Präsidenten\n\ndes Amtsgerichts nach § 4 Abs. 1 NdsRiG, § 54 Abs. 1 Satz 3 NBG beru-\n\nhe, so daß der Sachverständige im gerichtlichen Prüfungsverfahren nach § 79\n\nAbs. 7 NdsRiG nicht der Schweigepflicht unterliege. Die Überzeugung vom\n\nVorliegen einer schwerwiegenden schizoiden Persönlichkeitsstörung werde\n\nbestärkt durch die im Urteil des Dienstgerichts erörterten Entscheidungen des\n\nAntragsgegners sowie dessen in den anschließenden Dienstaufsichtsverfahren\n\nabgegebenen Erklärungen. Anzeichen der Erkrankung hätten sich ferner in\n\nschriftlichen Äußerungen des Antragsgegners zu Entscheidungen des Landge-\n\nrichts, mit denen seine Urteile abgeändert worden seien, gezeigt; Belege für\n\nden auch nach Erreichen des Ruhestandsalters andauernden, fortschreitenden\n\nKrankheitsverlauf ergäben sich aus seinen zahlreichen, bei den dienstgerichtli-\n\nchen Verfahrensakten befindlichen Schreiben und Schriftsätzen.\n\nGegen dieses Urteil hat der Betreuer des Antragsgegners Revision ein-\n\ngelegt. Er rügt die Verletzung formellen Rechts und beantragt,\n\ndas angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu er-\n\nneuter Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsge-\n\nricht zurückzuverweisen.\n\nDer Antragsteller beantragt,\n\ndie Revision des Antragsgegners zurückzuweisen.\n\nWegen der Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Revisionsbegrün-\n\ndung vom 11. Oktober 2000 und die Revisionserwiderung vom 21. Februar\n\n2001 Bezug genommen.\n\nBeide Parteien haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Ver-\n\nhandlung einverstanden erklärt. Der Betreuer konnte diese Erklärung rechts-\n\nwirksam abgeben, da das Amtsgericht Hannover die Betreuung des Antrags-\n\ngegners durch ihn für das Revisionsverfahren vor dem Dienstgericht des Bun-\n\ndes aufrechterhalten hat (Beschlüsse vom 14. und 26. Februar 2001 - 61 XVIII\n\nB 1588).\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision des Antragsgegners ist zulässig, aber nicht begründet.\n\n1. Ohne Erfolg rügt der Antragsgegner, das Berufungsgericht habe ihn\n\nzu Unrecht seit Herbst 1996 als prozeßunfähig angesehen, wodurch er in\n\nmehrfacher Hinsicht in seinen Rechten verletzt worden sei: zum einen seien\n\ndie von ihm selbst eingelegten Beschwerden gegen die Beschlüsse des\n\nDienstgerichtshofs vom 28. Oktober 1996 (Entscheidung über die Befangen-\n\nheitsgesuche gegen die Sachverständigen Dr. G. und H. ) und vom 14. No-\n\nvember 1996 (Zurückweisung eines Antrags auf Protokollberichtigung) als un-\n\nzulässig verworfen worden; zum anderen habe er in der mündlichen Verhand-\n\nlung keine eigenen, aus seiner Sicht für eine Rechtsverfolgung notwendigen\n\nAnträge stellen können und schließlich habe der Vorsitzende Richter am Land-\n\ngericht D. an der Entscheidung mitgewirkt, obwohl er diesen bereits vor der\n\nVerhandlung wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt habe.\n\nDie Annahme des Dienstgerichtshofs, der Antragsgegner sei - auch zum\n\nZeitpunkt der angesprochenen Prozeßerklärungen - prozeßunfähig, ist rech t-\n\nlich nicht zu beanstanden. Sie basiert auf einer ausreichenden Tatsachen-\n\ngrundlage. Insbesondere wird sie durch die vom Dienstgerichtshof bezie-\n\nhungsweise vom Amtsgericht Hannover im Betreuungsverfahren eingeholten\n\nGutachten gestützt. Danach leidet der Antragsgegner an einer schwerwiegen-\n\nden schizoiden Persönlichkeitsstörung und einer zwanghaften Persönlichkeits-\n\nstörung mit narzißtischen und paranoiden Zügen (Gutachten Dr. G. vom\n\n23. April 1997); bei ihm ist eine querulatorische Entwicklung mit paranoiden\n\nZügen festzustellen (Gutachten O. vom 25. November 1998).\n\nDiese Diagnose ist aufgrund des Inhalts der zahlreichen vom Antrags-\n\ngegner im Rahmen dieses Verfahrens verfaßten Schriftsätze nachvollziehbar.\n\nAus diesen wird deutlich, daß der Antragsgegner, soweit es um seine Dienstfä-\n\nhigkeitsbeurteilung im weitesten Sinne geht, ein Verhalten an den Tag legt,\n\nwelches für Fälle krankhafter Querulanz kennzeichnend ist.\n\nDamit war in der mündlichen Verhandlung vor dem Dienstgerichtshof\n\nnicht mehr der Antragsgegner, sondern nur noch der ihm gemäß § 79 Abs. 2\n\nNdsRiG bestellte Betreuer zur Antragstellung berechtigt.\n\n2. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist es nicht verfahrensfeh-\n\nlerhaft, daß der Dienstgerichtshof die Sachverständigen Dr. G. und\n\nH. nicht persönlich zur Frage der Dienstfähigkeit angehört, sondern die\n\nvon ihnen erstatteten schriftlichen Gutachten verwertet hat. Diese Verfahrens-\n\nweise entspricht der gesetzlichen Regelung über den Sachverständigenbe-\n\nweis, § 98 VwGO, §§ 402 f. ZPO. Nach § 411 Abs. 3 ZPO muß das Gericht den\n\nSachverständigen nur dann zur mündlichen Verhandlung laden, wenn dessen\n\nVernehmung zur Erläuterung des Gutachtens, zur Klärung von Zweifeln - auch\n\nhinsichtlich der Sachkunde - oder zur Beseitigung von Unklarheiten unum-\n\ngänglich ist; ebenso, wenn ein Beteiligter einen entsprechenden Antrag stellt,\n\nweil er dem Sachverständigen Fragen stellen will (vgl. Kopp/Schenke, VwGO\n\n12. Aufl., § 98 Rdnr. 16). Für den Dienstgerichtshof bestanden, wie in dem an-\n\ngefochtenen Urteil ausführlich dargetan wird, keine Anhaltspunkte, die Fest-\n\nstellungen der Sachverständigen oder deren Sachkunde in Zweifel zu ziehen\n\noder die Gutachten aus anderen Gründen nicht zu verwerten. Der Dienstge-\n\nrichtshof hat sich vielmehr nach Würdigung weiterer Beweisanzeichen der Ein-\n\nschätzung der Gutachter aufgrund eigener Überzeugung angeschlossen.\n\nIm übrigen hat auch der Betreuer eine Ladung der Sachverständigen\n\nnicht beantragt.\n\n3. Schließlich ist entgegen dem Revisionsvorbringen nicht zu beanstan-\n\nden, daß der Dienstgerichtshof für seine Überzeugungsbildung nur eine Aus-\n\nwahl der vom Antragsgegner verfaßten Entscheidungen und anderer von ihm\n\nstammender Schriftstücke herangezogen hat. Durch diese Verfahrensweise hat\n\ndas Berufungsgericht nicht etwa gegen die Pflicht zur erschöpfenden Klärung\n\ndes Sachverhalts verstoßen (§ 86 Abs. 1 VwGO, § 74 NdsRiG), denn für die\n\nBeurteilung der Dienstfähigkeit kommt es nicht darauf an, ob der Antragsgeg-\n\nner in einem bestimmten Zeitraum neben den Auffälligkeiten aufweisenden\n\nEntscheidungen auch solche getroffen hat, die in keiner Weise zu beanstanden\n\nsind.\n\n4. Die Revision des Antragsgegners war daher zurückzuweisen. Die Ko-\n\nstenentscheidung beruht auf § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.m. § 154 Abs. 2\n\nVwGO.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren ent-\n\nsprechend § 13 Abs. 4 Satz 2, § 14 Abs. 1 Satz 1 GKG auf 58.990,00 DM fest-\n\ngesetzt.\n\nErdmann\n\nSiol\n\nBoetticher\n\nSolin-Stojanoviæ \n\nBüscher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-12/riz-r-3-00","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 98","ref_norm":"98","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 130","ref_norm":"130","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 402","ref_norm":"402","n":1},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 411","ref_norm":"411","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-12/riz-r-3-00","retrieved":"2026-07-10 12:42:01.193865+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-12/riz-r-3-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Dienstgericht des Bundes","date":"2001-12-12","dockets":["RiZ (R) 3/00"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 12.12.2001 – RiZ (R) 3/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-12/riz-r-3-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des Nieder-\n\nsächsischen Dienstgerichtshofs für Richter vom 20. 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