{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-12-12","aktenzeichen":"5 StR 539/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 539/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 12. Dezember 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Mordes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Berlin vom 14. Mai 2001 wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§ 349\n\nAbs. 4 StPO), daß der Angeklagte anstelle eines tatmehr-\n\nheitlichen Vergehens nach dem Waffengesetz – die insoweit\n\nerkannte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr entfällt – des\n\nin Tateinheit mit Mord und Raub mit Todesfolge stehenden\n\nunerlaubten Erwerbs einer Schußwaffe schuldig ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nG r ü n d e\n\nDie Annahme eines Raubes mit Todesfolge (in Tateinheit mit Mord)\n\nist bei einem Tathergang rechtsfehlerfrei, bei dem sich der Täter, wie hier,\n\ndurch die Tötungshandlung gezielt in den Besitz der Wohnung des Opfers\n\nversetzt und sich damit zugleich den Zugriff auf die hierzu gehörende Habe\n\n– so auch auf dessen Fahrzeug – verschafft, welche er später fortbringt und\n\nfür sich verwertet. In Tateinheit mit dieser Tat steht der schon damit einher-\n\ngehende Erwerb der Schußwaffe aus dem Besitz des Ermordeten. Dies zieht\n\neine Schuldspruchänderung von Tatmehrheit auf Tateinheit und die – für\n\nden Ausspruch lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe wie für die\n\nEntscheidung nach § 57b StGB ohne Auswirkungen verbleibende – Aufhe-\n\nbung der Einzelstrafe für das Waffendelikt nach sich.\n\nDie Aburteilung wegen der tatmehrheitlichen Vermögensdelikte er-\n\nachtet der Senat mit dem Generalbundesanwalt für noch vertretbar. Für die\n\nEntscheidung über die Feststellung besonderer Schwere der Schuld nach\n\n§§ 57a, 57b StGB sind sie zudem im Ergebnis ersichtlich ohne Bedeutung.\n\nDie Revision selbst erachtet Vortaten mit insgesamt gleichem Schuldumfang\n\n– ihre geringere Anzahl ist offensichtlich unerheblich – für strafbar. Es ist\n\nschwer verständlich, daß sich der Tatrichter nicht in Anwendung von §§ 154,\n\n154a StPO gänzlich auf die Aburteilung des Mordes beschränkt hat, für den\n\nim vorliegenden Fall keine andere Sanktion als die Verhängung lebenslan-\n\nger Freiheitsstrafe unter Feststellung besonderer Schuldschwere in Betracht\n\ngekommen wäre; jede andere Entscheidung wäre hier nicht mehr schuldan-\n\ngemessen gewesen. Dies gilt selbst unter Berücksichtigung dessen, daß bei\n\neinem “Raubmord” das Vorliegen der beiden Mordmerkmale Habgier und\n\nErmöglichungsabsicht und eines idealkonkurrierenden Raubes mit Todes-\n\nfolge \n\nfür sich die Annahme besonderer Schuldschwere kaum \n\nträgt\n\n(vgl. BGHR StGB § 57a Abs. 1 Schuldschwere 18 und 20; Schäfer, Praxis\n\nder Strafzumessung 3. Aufl. Rdn. 396, 844). Ausschlaggebend war hier das\n\nGesamtbild der Tatplanung und –begehung sowie des Nachtatverhaltens,\n\ndas der Tatrichter, wie die Wiedergabe der Wertungsindizien im Urteil er-\n\nweist (UA S. 38), maßgeblich gewichtet hat. Irgendeinen Ansatz zu Beden-\n\nken gegen eine negative Verwertung nicht anlastbaren Verteidigungsver-\n\nhaltens sieht der Senat nicht bei einer Beseitigung der Leiche vor dem Hin-\n\ntergrund der hier gegebenen Tatplanung (vgl. Schäfer aaO Rdn. 376) mit\n\nanschließender systematischer Ausplünderung des Vermögens des Getöte-\n\nten unter vortäuschender Annahme von dessen Identität.\n\nHarms Basdorf Gerhardt\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-12/5-str-539-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57b","ref_norm":"57b","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57a","ref_norm":"57a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-12/5-str-539-01","retrieved":"2026-07-10 12:42:55.204821+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-12/5-str-539-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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