{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-12-12","aktenzeichen":"1 StR 441/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 441/01\n\nURTEIL\n\nvom\n\n12. Dezember 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchter Anstiftung zum Totschlag u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom\n\n11. Dezember 2001 in der Sitzung am 12. Dezember 2001, an denen teilge-\n\nnommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Schäfer\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nNack,\n\nDr. Wahl,\n\nSchluckebier,\n\nDr. Kolz,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt in der Verhandlung\n\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nRavensburg vom 26. Juni 2001 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum\n\nTotschlag und wegen Nötigung unter Einbeziehung eines anderweitigen Urteils\n\nzur Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision\n\ndes Angeklagten rügt die Verletzung von Verfahrensrecht und sachlichem\n\nRecht. Das Rechtsmittel ist unbegründet.\n\n I.\n\nNach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen übersiedelte der\n\nzum Tatzeitpunkt etwa 20 1/2 Jahre alte, in Kasachstan geborene Angeklagte\n\nim Jahre 1992 mit seiner Familie nach Deutschland. Wegen gemeinschädlicher\n\nSachbeschädigung in zwei Fällen, wegen unerlaubten Erwerbs von Betäu-\n\nbungsmitteln und Diebstahls vorgeahndet, verurteilte ihn das Landgericht Ulm\n\nam 20. Oktober 1997 wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperver-\n\nletzung und wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit ge-\n\nfährlicher Köperverletzung in drei Fällen unter Einbeziehung des letzten\n\nvorangegangenen Urteils zu fünf Jahren Jugendstrafe. Dieses Urteil hat der\n\nerkennende Richter wiederum einbezogen.\n\nJene Jugendstrafe wurde in der Justizvollzugsanstalt R. voll-\n\nzogen. Dort kam dem Angeklagten innerhalb einer Gruppe von etwa 100 Ruß-\n\nlanddeutschen eine herausragende Führungsrolle zu. Die Gruppe verbreitete\n\nunter den Gefangenen Angst und Schrecken. Die Bedrohungssituation war so\n\nstark, daß es der Angeklagte bei unverschlossenen Zellentüren wagen konnte,\n\ndie Zellen auch wesentlich älterer Mitgefangener zu betreten, deren Schränke\n\nzu durchsuchen und in deren Anwesenheit ohne Widerspruch Gegenstände an\n\nsich zu nehmen und für sich zu behalten. Dies wurde dadurch gefördert, daß\n\nder Angeklagte wiederholt in zum Teil massive tätliche Auseinandersetzungen\n\nverwickelt war, bei denen Mitgefangene geschlagen wurden. Der Angeklagte\n\ngelangte auf nicht bekannte Weise auch in den Besitz eines ca. 20 cm langen\n\nund 0,5 cm dicken, runden Stahlstabes, der an beiden Enden zugespitzt war.\n\nÜberdies besaß er ein präpariertes Messer aus der Beschäftigtenkantine der\n\nJustizvollzugsanstalt, dessen Griff ca. 10,5 cm lang und dessen Klinge beid-\n\nseitig so zugeschliffen war, daß sie noch 4,5 cm lang, \"äußerst scharf\" war und\n\nvorne spitz zulief.\n\n1. Im November 1999 zwang der Angeklagte in der Toilette des Schulbe-\n\nreichs der Justizvollzugsanstalt den Mitgefangenen E. , in die Zelle eines an-\n\nderen Gefangenen ein Heroinbriefchen so hineinzuschmuggeln, daß dieses\n\nvon Justizvollzugsbeamten gefunden werden sollte. Dadurch wollte sich der\n\nAngeklagte bei dem betroffenen Gefangenen dafür rächen, daß dieser aus\n\nRußland stammende Mitgefangene bei der Polizei belastet hatte. Der Ange-\n\nklagte unterstützte seine Aufforderung gegenüber E. mit den Worten, er\n\nsolle den Auftrag ausführen, wenn er das Messer \"nicht irgendwo drin haben\n\nwolle\". E. kam unter dem Eindruck der Drohung der Aufforderung nach. Das\n\nHeroinbriefchen wurde alsbald von Vollzugsbeamten gefunden (Fall 1 - Nöti-\n\ngung).\n\n2. Für die Betreuung des Angeklagten in der Justizvollzugsanstalt war\n\nder Vollzugsbeamte Z. zuständig, dessen korrektes Verhalten dem An-\n\ngeklagten ein Dorn im Auge war. Gegenüber dem Mitgefangenen Ze. hatte\n\nder Angeklagte geäußert, er werde schon noch einmal einen Beamten \"platt-\n\nmachen, ihn umlegen\". Ze. wie auch der weitere Zellengenosse K. hatten\n\nmehrmals täglich Reinigungsarbeiten für den Angeklagten zu erledigen und auf\n\nseine Weisung auch die Zellentoilette zu putzen. Beide Gefangene kamen den\n\nAufforderungen des Angeklagten nach, um Schwierigkeiten aus dem Weg zu\n\ngehen. Bei einer Haftraumkontrolle am Vormittag des 16. Dezember 1999 fand\n\nder Vollzugsbeamte Z. im Bett des Angeklagten den 20 cm langen, beid-\n\nseitig spitz zugeschliffenen Metallstab. Dies versetzte den Angeklagten in Wut.\n\nMittags befanden sich mit ihm noch die Gefangenen Kr. und K. \n\nauf der Zelle. K. erwartete, zu seiner am Nachmittag vor dem Amtsgericht\n\nR. anstehenden Hauptverhandlung abgeholt zu werden. Der Ange-\n\nklagte forderte K. auf, den Vollzugsbeamten Z. , der an diesem Tage\n\nDienst hatte, abzustechen, sobald dieser die Zelle aufschließe. Dabei fuchtelte\n\ner außer sich vor Wut mit dem präparierten Messer aus der Beschäftigtenkan-\n\ntine vor K. herum und äußerte, daß er K. dieses Messer für die Tat ge-\n\nben werde. Er, der Angeklagte, werde später aussagen, Z. habe K. \n\nangegriffen. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, stach der Ange-\n\nklagte mit dem Messer wuchtig auf eine auf dem Tisch liegende Zeitung ein.\n\nWährend der Mitgefangene Kr. teilnahmslos auf seinem Bett saß, hörte\n\nK. sich die Aufforderung des Angeklagten, Z. zu töten, kommentar-\n\nlos an. Er mied jeglichen Blickkontakt mit dem Angeklagten. Auch auf dessen\n\nwiederholte Aufforderung, Z. \"abzustechen\", reagierte K. nicht (Fall 2\n\n- versuchte Anstiftung zum Totschlag).\n\nDie Strafkammer ist der Auffassung, das Vorhaben des Angeklagten,\n\nK. zur Tötung des Vollzugsbeamten Z. zu veranlassen, sei somit\n\ngescheitert gewesen. Aufgrund einer Würdigung der Umstände ist sie über-\n\nzeugt, daß der Angeklagte tatsächlich und ernsthaft die Tötung Z. s er-\n\nstrebte.\n\n II.\n\nDie Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisions-\n\nrechtfertigung deckt keinen seinen Bestand gefährdenden Rechtsfehler zum\n\nNachteil des Angeklagten auf.\n\n1. Ohne Erfolg rügt die Revision die Vereidigung der als Zeugin ver-\n\nnommenen Rechtsanwältin G. , die seinerzeit den Zeugen und Mitgefan-\n\ngenen K. vertreten hatte. Die Revision meint, gegen diese Zeugin habe der\n\nVerdacht der versuchten Strafvereitelung zugunsten des Angeklagten bestan-\n\nden; sie habe deshalb nicht vereidigt werden dürfen (§ 60 Nr. 2 StPO).\n\nDem liegt zugrunde, daß sich der Zeuge K. am Nachmittag des Tat-\n\ntages seiner damaligen Verteidigerin, Rechtsanwältin G. , offenbarte und\n\num Rat bat. Die Zeugin Rechtsanwältin G. war den Urteilsgründen zufolge\n\n\"zunächst ratlos\", \"fürchtete um ihren Ruf unter den Gefangenen in der Voll-\n\nzugsanstalt R. \", verkannte darüber hinaus aber auch den Ernst der\n\nSituation und nahm die ihr \"zugetragene\" Äußerung des Angeklagten, den sie\n\nallerdings nicht kannte, nicht ernst (UA S. 13/14).\n\nBei dieser Sachlage durfte die Strafkammer die Zeugin Rechtsanwältin\n\nG. vereidigen und ihre Aussage auch als eidliche würdigen. Angesichts\n\nder im Urteil getroffenen Feststellungen, diese habe die Äußerung des Ange-\n\nklagten gegenüber ihrem Mandanten K. \"nicht ernst\" genommen und die\n\nSituation verkannt, liegt auf der Hand, daß sie jedenfalls keinen Strafvereite-\n\nlungsvorsatz hatte.\n\n2. Das angefochtene Urteil weist auch in sachlich-rechtlicher Hinsicht\n\nkeinen durchgreifenden Rechtsmangel auf.\n\na) Feststellungen und Beweiswürdigung zum Fall 1 (Nötigung zum\n\nNachteil E. ) lassen weder Unklarheiten noch Lücken oder Widersprüche er-\n\nkennen. Welche Vollzugsbeamten wann das Heroinbriefchen unter welchen\n\nUmständen fanden, was sie daraufhin veranlaßten und von welcher Menge und\n\nQualität das Heroin war, bedurfte keiner ausdrücklichen Feststellung; denn hier\n\nsteht nicht etwa eine Betäubungsmittelstraftat in Rede. Auch als \"Prüfstein\" für\n\ndie Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen E. waren solche Feststellungen\n\nnicht zwingend geboten. Das Urteil läßt jedenfalls in seinem Zusammenhang\n\nerkennen, daß das Briefchen tatsächlich Heroin enthielt.\n\nEbenso ergeben die Urteilsgründe, daß der Angeklagte den Zeugen\n\nE. mit einem vorgehaltenen Messer bedroht hat (UA S. 12, 15, 19). Soweit\n\ndie Kammer im Rahmen der Beweiswürdigung meint offenlassen zu sollen, ob\n\ndas Tage nach der Tat vom Schulleiter der Justizvollzugsanstalt aufgefundene\n\nund sichergestellte Messer auch das vom Angeklagten bei der Tat benutzte\n\nMesser gewesen sei (UA S. 19), offenbart das weder eine Lücke in der Be-\n\nweiswürdigung noch vermag es sonst den Schuldspruch wegen Nötigung in\n\nFrage zu stellen. Bei der Bewertung der Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeu-\n\ngen E. stellt die Strafkammer darauf ab, daß das von diesem beschriebene\n\nMesser dem im Fall 2 vom Zeugen K. geschilderten entsprach (UA S. 22).\n\nDas begegnet keinen rechtlichen Bedenken.\n\nb) Im Fall 2 (versuchte Anstiftung zum Totschlag) ist der Revision und\n\ndem Generalbundesanwalt einzuräumen, daß es für den Tatrichter hier nahe-\n\ngelegen hätte, sich näher mit der Frage des Fehlschlags des Anstiftungsversu-\n\nches auseinanderzusetzen, von dem das Landgericht ausgeht. Daß dies nicht\n\ngeschehen ist, begründet vor dem Hintergrund der im übrigen getroffenen\n\nFeststellungen keinen Rechtsfehler. Der Senat entnimmt dem Gesamtzusam-\n\nmenhang der Urteilsgründe noch hinreichend deutlich, daß der Versuch des\n\nAngeklagten tatsächlich gescheitert war, ein freiwilliger Rücktritt also nicht in\n\nBetracht kam.\n\nNach § 30 Abs. 1 StGB wird derjenige, der einen anderen zur Begehung\n\neines Verbrechens zu bestimmen versucht, nach den Vorschriften über den\n\nVersuch des Verbrechens bestraft. Straffrei bleibt er indessen, wenn er freiwil-\n\nlig den Versuch aufgibt, den anderen zur Verbrechensbegehung zu bestimmen\n\n(§ 31 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Abzugrenzen von den Fällen des unbeendeten und\n\nbeendeten Versuchs, in denen strafbefreiender Rücktritt möglich ist, sind in-\n\ndessen die Fälle des fehlgeschlagenen Versuchs. In diesen ist entweder der\n\nErfolgseintritt - für den Täter erkanntermaßen - objektiv nicht mehr möglich,\n\noder der Täter hält ihn nicht mehr für möglich. Beim fehlgeschlagenen Versuch\n\nist der Rücktritt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausge-\n\nschlossen (vgl. nur BGHSt 39, 222, 228 m.w.Nachw.; BGHR StGB § 31 Abs. 1\n\nFreiwilligkeit 3). Ein solcher Fall des fehlgeschlagenen Versuchs liegt aller-\n\ndings dann nicht vor, wenn der Täter nach anfänglichem Mißlingen des vorge-\n\nstellten Tatablaufs - hier der Anstiftung - sogleich zu der Annahme gelangt, er\n\nkönne ohne zeitliche Zäsur mit den bereits eingesetzten oder anderen bereit-\n\nstehenden Mitteln die Tat (Anstiftung) doch noch vollenden (BGH aaO; siehe\n\nauch BGHSt 34, 53, 56; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, fehlgeschla-\n\ngener 1).\n\nDie Strafkammer hat den Bestimmungsversuch des Angeklagten als ge-\n\nscheitert (UA S. 13) und als fehlgeschlagen (UA S. 3, 22) bewertet, weil der\n\nZeuge K. dem Ansinnen des Angeklagten nicht nachkam (UA S. 3). Daraus\n\nergibt sich, daß sie davon ausgegangen ist, der Angeklagte habe die konklu-\n\ndente Weigerung des Zeugen K. , das ihm angesonnene Verbrechen zu\n\nbegehen, als solche erkannt und auch nicht die Vorstellung gehabt, er könne\n\nden Tatentschluß bei K. doch noch herbeiführen. Zwar setzt sich die Straf-\n\nkammer nicht ausdrücklich mit den Vorstellungen (\"Rücktrittshorizont\") des An-\n\ngeklagten und der Frage etwaiger anderer einsatzbereiter Mittel zur Fortfüh-\n\nrung des Bestimmungsversuches auseinander. Dessen bedurfte es hier aber\n\nnicht, weil sich die dafür maßgeblichen Umstände nach Auffassung des Senats\n\naus dem Zusammenhang der Urteilsgründe ergeben. Insoweit gilt:\n\nBei der Prüfung, ob dem Angeklagten nach seiner Vorstellung noch an-\n\ndere erfolgversprechende einsatzbereite Mittel zur Verfügung standen, haben\n\ndie denkbaren Möglichkeiten einer eigenhändigen Begehung des Verbrechens\n\nzum Nachteil Z. sowie die Bestimmung des anderen Zellengenossen\n\nzum Totschlag von vornherein außer Betracht zu bleiben; denn dies wäre eine\n\nandere Tat. Es kommt hier, bei einem Anstiftungsversuch nach § 30 Abs. 1\n\nStGB, allein auf die in Rede stehende Anstiftungshandlung gerade gegenüber\n\ndem Zeugen K. an. Denkbar wäre insoweit allenfalls gewesen, daß der An-\n\ngeklagte seine Drohgebärde verstärkt und gar Gewalt unmittelbar gegen K. \n\nangedroht oder eingesetzt hätte. Praktisch schied dies indessen angesichts\n\ndes vom Landgericht festgestellten Geschehensverlaufs ersichtlich aus. Der\n\nAngeklagte unternahm den Bestimmungsversuch am Tattag um 12.30 Uhr.\n\nK. sollte indessen kurz darauf aus der Zelle geholt und zu seinem am\n\nNachmittag stattfindenden Hauptverhandlungstermin zum Amtsgericht ge-\n\nbracht, also dem Einflußbereich des Angeklagten entzogen werden (UA S. 13).\n\nUnter diesen Umständen ist es von Rechts wegen nicht zu beanstanden, wenn\n\ndas Landgericht im Ergebnis davon ausgeht, der Angeklagte habe erkannt,\n\nK. nicht mehr erfolgreich anstiften zu können.\n\nc) Auch gegen den Strafausspruch ist von Rechts wegen nichts zu erin-\n\nnern.\n\nSchäfer Nack Wahl\n\n Schluckebier Kolz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-12/1-str-441-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-12/1-str-441-01","retrieved":"2026-07-10 12:45:16.036898+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-12/1-str-441-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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