{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-12-11","aktenzeichen":"5 StR 552/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 552/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 11. Dezember 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2001\n\nbeschlossen:\n\n1. \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28. Juni 2001\n\nnach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit das Landge-\n\nricht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-\n\nhungsanstalt abgelehnt hat.\n\n2. \n\n3. \n\nDie weitergehende Revision wird nach §\n\n349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\n\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in\n\nTateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Waffendelikten unter Ein-\n\nbeziehung anderweit verhängter 21 Freiheitsstrafen zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die mit der\n\nSachrüge geführte Revision des Angeklagten hat – entsprechend dem An-\n\ntrag des Generalbundesanwalts – in dem aus der Beschlußformel ersichtli-\n\nchen Umfang Erfolg. Im übrigen ist sie offensichtlich unbegründet.\n\nDie Ablehnung der vom Verteidiger beantragten Maßregelanordnung\n\nnach § 64 StGB hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Zur Begrün-\n\ndung hat das Landgericht lediglich darauf abgestellt, es fehle bereits an ei-\n\nner nach § 64 Abs. 1 StGB erforderlichen erwiesenen oder nicht auszu-\n\nschließenden Schuldunfähigkeit oder erheblich eingeschränkten Schuldfä-\n\nhigkeit des Angeklagten. Damit hat das Landgericht nicht hinreichend be-\n\ndacht, daß – im Gegensatz zur Maßregel nach § 63 StGB – bei dem dro-\n\ngenabhängigen Angeklagten, der auch hier gehandelt hat, um sich Geld für\n\nDrogen zu beschaffen, die Annahme eines Hanges im Sinn des § 64 StGB\n\nohne die Voraussetzungen des § 21 StGB möglich gewesen wäre (vgl.\n\nBGHR StGB § 64 Ablehnung 6; § 64 Abs. 1 Hang 2; BGH NStZ-RR 2001,\n\n12).\n\nEine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht dieser Maßregel\n\n(vgl. BVerfGE 91, 1 ff.) kann der Senat nicht von vornherein ausschließen.\n\nDie Sache bedarf insoweit neuer tatrichterlicher Prüfung. Daß nur der\n\nAngeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbrin-\n\ngungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 StPO; BGHSt 37, 5). Der Beschwerde-\n\nführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch\n\nnicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362).\n\nDer Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem hier vorliegen-\n\nden Fehler nicht. Der Strafausspruch und der Ausspruch über die Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe werden von der Teilaufhebung nicht berührt. Angesichts\n\nder Strafzumessungserwägungen des Landgerichts kann der Senat aus-\n\nschließen, daß eine Anordnung der Unterbringung zu noch milderen Strafen\n\ngeführt hätte.\n\nHarms Häger Gerhardt\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-11/5-str-552-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-11/5-str-552-01","retrieved":"2026-07-10 12:44:54.251285+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-11/5-str-552-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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