{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-12-11","aktenzeichen":"1 StR 408/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 408/01\n\nURTEIL\n\nvom\n\n11. Dezember 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n\n11. Dezember 2001, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Schäfer\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Wahl,\n\nDr. Boetticher,\n\nSchluckebier,\n\nDr. Kolz,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nKarlsruhe vom 14. Mai 2001 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte wurde wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit\n\ngefährlicher Körperverletzung zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Seine\n\nauf die Sachrüge und eine Verfahrensrüge gestützte Revision bleibt erfolglos.\n\n1. Folgendes ist festgestellt:\n\nDer Angeklagte hielt sich häufig im Obdachlosenmilieu auf, wo er als\n\nspendabel geschätzt wurde. Auch am 5. September 2000 hatte er mit G. \n\nV. , E. D. und anderen Bekannten den ganzen Tag im\n\nFreien gezecht, wobei er die Getränke bezahlt hatte. Am Spätnachmittag for-\n\nderte er E. D. mit den Worten: \"Du Schlampe gehst jetzt ein-\n\nkaufen!\" auf, weitere Getränke zu besorgen und schwenkte dabei vor ihrem\n\nGesicht ein \"Bowie-Messer\" (Klingenlänge 15,5 cm). V. trat an ihn heran,\n\nund erklärte ihm, daß er - der Angeklagte - seine - V. s - Verlobte nicht als\n\nSchlampe zu bezeichnen habe und gab ihm dabei einen leichten Schlag ins\n\nGesicht. Daraufhin beschwichtigte der Angeklagte, es sei schon alles in Ord-\n\nnung. Für kurze Zeit kehrte darauf Ruhe ein; E. D. entfernte\n\nsich, während V. beim Angeklagten stehen blieb.\n\nPlötzlich und unerwartet stieß der Angeklagte das Messer, das er immer\n\nnoch in der Hand gehalten hatte, V. in horizontaler Stichführung mit einem\n\nkräftigen und gezielten Stich in die linke Brust. V. brach sofort zusammen.\n\nMit den Worten: \"Ich kann noch mehr!\" stach der Angeklagte noch zweimal auf\n\nden zusammenbrechenden V. ein und fügte ihm zwei weitere (oberflächli-\n\nche) Verletzungen im Bereich des Schulterblatts und des Oberarms zu. Als die\n\nvöllig überraschte E. D. laut um Hilfe rief, trat der Ange-\n\nklagte beiseite. Kurz darauf wurde er noch am Tatort festgenommen. Bei seiner\n\nFestnahme erklärte er gegenüber den Polizeibeamten, mehrfach auf V. \n\neingestochen zu haben; wörtlich sagte er unter anderem: \"Wenn er verreckt,\n\nhat er Pech gehabt. .... Die Alte ist schuld, der G. kann nichts dafür.\"\n\nV. , der eine Herzmuskelverletzung im Bereich des rechten Ventrikels\n\nerlitten hatte, konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden.\n\n2. Der Generalbundesanwalt und die Revision meinen im wesentlichen\n\nübereinstimmend, die Strafkammer habe den Tötungsvorsatz allein aus dem\n\näußeren Tatgeschehen geschlossen und damit nicht rechtsfehlerfrei festge-\n\nstellt. Zwar liege es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl.\n\nhierzu zusammenfassend nur Eser in Schönke/Schröder StGB, 26. Aufl. § 212\n\nRdn. 5 m.w.N.) bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen nahe, daß der Tä-\n\nter mit der Möglichkeit des Todes seines Opfers rechne und diesen Erfolg auch\n\nbilligend in Kauf nehme, wenn er sein Verhalten gleichwohl fortsetze. Im Hin-\n\nblick auf die hohe Hemmschwelle gegenüber einer Tötung könne es aber im\n\nEinzelfall auch so sein, daß der Täter die Gefahr des Todes entweder nicht\n\nerkenne, oder zumindest ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraue, ein sol-\n\ncher Erfolg werde nicht eintreten. Die für die Bejahung eines Tötungsvorsatzes\n\nerforderliche Gesamtwürdigung aller Umstände sei nicht vorgenommen, insbe-\n\nsondere habe sich die Strafkammer nicht mit dem Fehlen eines nachvollzieh-\n\nbaren Motivs für eine so schwer wiegende Straftat auseinandergesetzt, und\n\nauch nicht geprüft, ob der Angeklagte trotz seiner erheblichen Alkoholisierung\n\n(die zur Bejahung der Voraussetzungen von § 21 StGB führte) erkennen\n\nkonnte, daß er einen möglicherweise tödlichen Stich setzte.\n\n3. Der Senat sieht keinen durchgreifenden Rechtsfehler.\n\nAngesichts der Feststellungen nicht nur zum Tat-, sondern auch zum\n\nNachtatgeschehen (zu deren Bedeutung vgl. Eser aaO) waren weitere Ausfüh-\n\nrungen zu Erkenntnisfähigkeit, Hemmschwelle und dem voluntativen Element\n\ndes Vorsatzes jedenfalls nicht zwingend geboten.\n\nEs mag dahinstehen, unter welchen konkreten Umständen trotz eines\n\naus nächster Nähe geführten kräftigen Messerstichs in die Herzregion von ei-\n\nnem mehr als allenfalls vagen Vertrauen auf das Ausbleiben eines tödlichen\n\nErfolgs ausgegangen werden kann oder sonst Zweifel am Tötungsvorsatz be-\n\nstehen können (vgl. BGH NStZ 1999, 507; vgl. zusammenfassend auch Altva-\n\nter, Rechtsprechung des BGH zu den Tötungsdelikten, NStZ 2001, 19, NStZ\n\n2000, 18, 19 ). Hier hat der Angeklagte mit einem Messerstich in den Oberkör-\n\nper nicht nur eine generell äußerst gefährliche Handlung vorgenommen, son-\n\ndern er hat auf die Herzregion gezielt, also willentlich gerade dorthin gesto-\n\nchen. Dies spricht für einen zumindest bedingten Tötungsvorsatz (vgl. BGHSt\n\n39, 168, 181), dem der Umstand, daß er auf den zusammenbrechenden V. \n\nnach dem ersten Stich noch weiter eingestochen hat, nicht entgegensteht.\n\nDie schon genannte Äußerung, es sei Pech für V. , wenn er \"verrek-\n\nke\", spricht in ihrem Zusammenhang auch nicht etwa dafür, daß der Ange-\n\nklagte den Tod V. s als unglückliche und von ihm eigentlich ungewollte Fol-\n\nge seines Verhaltens angesehen hätte. Vielmehr zeigt seine Äußerung, daß\n\nV. nichts \"dafür\" könne und über die \"Schuld\" der \"Alten\", daß das \"Pech\"\n\nV. s darin liege, daß er wegen des Stichs möglicherweise sterben müsse,\n\nobwohl er selbst aus der Sicht des Angeklagten keinen Anlaß zu dem Stich\n\ngegeben hatte. Unter diesen Umständen waren auch Erwägungen dazu, daß\n\nsich aus dem Verhältnis zwischen V. und dem Angeklagten kein Grund für\n\nein Tötungsdelikt erkennen läßt, nicht geboten.\n\n4. Hinsichtlich des Vorsatzes macht die Revision darüber hinaus mit ei-\n\nner Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) geltend, der gehörte Sachverständi-\n\nge sei nicht zur Auswirkung des Alkohols auf die Willensbildung befragt wor-\n\nden. Wäre dies geschehen, wäre ein Schuldspruch allein wegen gefährlicher\n\nKörperverletzung zumindest nicht auszuschließen gewesen. Auch unbeschadet\n\nder Fragen, unter welchen Voraussetzungen eine Aufklärungsrüge auf die\n\nNichtausschöpfung eines Beweismittels gestützt werden kann (vgl. hierzu Kuk-\n\nkein in KK 4. Aufl. § 344 Rdn. 53 m.w.N.) und ob das nach Auffassung der Re-\n\nvision von der unterbliebenen Beweiserhebung zu erwartende Beweisergebnis\n\nhinreichend bestimmt mitgeteilt ist (vgl. hierzu Kuckein aaO Rdn. 51 m.w.N.),\n\ngeht diese Rüge ins Leere. Angesichts der gesamten Feststellungen zu dem\n\nVerhalten des Angeklagten brauchte sich die Strafkammer zu weiteren Be-\n\nweiserhebungen über die Auswirkungen des Alkohols auf den Vorsatz des\n\n(zwar stark alkoholisierten, aber auch in hohem Maße alkoholgewohnten) An-\n\ngeklagten nicht gedrängt zu sehen.\n\n5. Auch im übrigen hat die auf Grund der Revisionsrechtfertigung gebo-\n\ntene Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklag-\n\nten ergeben. Ergänzend ist lediglich zu bemerken, daß die von der Revision\n\nvermißte nähere Erörterung einer Unterbringung gemäß § 64 StGB nicht ge-\n\nboten war. Der Angeklagte neigt zwar zu Alkoholmißbrauch - von dem er sich,\n\nanders als weitgehend von seinem früheren Drogenkonsum - auch nicht gelöst\n\nhat und er ist häufig vorbestraft. Seit 1996 wurde er jedoch nur mit Geldstrafen\n\nbelegt, neben Drogendelikten vor allem wegen Beförderungserschleichung und\n\nDiebstahl. Ein Zusammenhang mit seiner Neigung zum Alkoholmißbrauch ist\n\nhier jedoch ebenso wenig zu erkennen, wie bei seinen früheren, in den Urteils-\n\ngründen näher geschilderten, inzwischen mehr als zehn Jahre zurückliegenden\n\nschwerwiegenderen Straftaten. § 64 StGB eröffnet nicht allgemein die Unter-\n\nbringung behandlungsbedürftiger Täter; die Maßnahme ist vielmehr abhängig\n\nvon der künftigen Entwicklung des Angeklagten als Straftäter (BGH StV 1996,\n\n538 m.w.N.). Anhaltspunkte für die Gefahr weiterer hangbedingter erheblicher\n\nStraftaten sind jedoch weder aus den Urteilsgründen noch sonst erkennbar.\n\nSchäfer Wahl Boetticher\n\n Schluckebier Kolz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-11/1-str-408-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-11/1-str-408-01","retrieved":"2026-07-10 12:43:21.260096+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-11/1-str-408-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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