{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-12-07","aktenzeichen":"AK 20/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StE 4/01 - 6\nAK 20/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n7. Dezember 2001\n\nin dem Strafverfahren\n\ngegen\n\nwegen des Verdachts der Beihilfe zum versuchten Mord u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts sowie der Angeklagten und ihrer Verteidiger am 7. Dezember 2001\n\ngemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-\n\nrichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesge-\n\nricht Düsseldorf übertragen.\n\nGründe:\n\nDie Angeklagte wurde am 15. Februar 2001 festgenommen und befindet\n\nsich seit dem 16. Februar 2001 in Untersuchungshaft aufgrund des Haftbefehls\n\ndes Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 1997 - 2 BGs\n\n55/97. Der Senat hat bereits durch Beschluß vom 22. August 2001 die Fort-\n\ndauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet. Auf die-\n\nsen Beschluß wird Bezug genommen. Die Untersuchungshaft bleibt auch unter\n\nBerücksichtigung des Gutachtens, das Prof. Dr. L. am 21. Oktober 2001\n\nüber die Glaubhaftigkeit der Angaben des verstorbenen Zeugen \n\nK. erstattet hat, aufrechterhalten.\n\nDas Gutachten kommt zu dem vorläufigen Ergebnis, daß einiges für die\n\nAnnahme spräche, daß die Aussagen des Zeugen erkrankungsbedingt ver-\n\nfälscht gewesen sein können, ohne daß sich dies für konkrete Aussagenteile\n\ndirekt nachweisen ließe.\n\nEs kann für die Haftprüfung durch den Senat dahinstehen, ob aufgrund\n\ndieser vorläufigen Beurteilung bezüglich des Vorwurfs der Beihilfe zum ver-\n\nsuchten Mord nur noch ein hinreichender Tatverdacht besteht. Wie der\n\n6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Beschluß vom\n\n9. November 2001 zu Recht ausgeführt hat, rechtfertigt der nicht auf die Aus-\n\nsage des Zeugen K. gestützte, in jedem Fall fortbestehende dringende\n\nTatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung den weiteren\n\nVollzug der Untersuchungshaft.\n\nHaftverschonende Maßnahmen nach § 116 StPO kommen weiterhin\n\nnicht in Betracht.\n\nDie Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft über neun\n\nMonate hinaus, die auch das mit der Sache befaßte Oberlandesgericht für er-\n\nforderlich erachtet hat, liegen vor. Das Verfahren ist weiterhin mit der erforder-\n\nlichen Beschleunigung gefördert worden. Der 6. Strafsenat des Oberlandesge-\n\nrichts Düsseldorf hat alsbald nach Eingang des Gutachtens von Prof. Dr. L. \n\n die Anklage mit Beschluß vom 9. November 2001 zur Hauptverhandlung\n\nzugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Beginn der Hauptverhand-\n\nlung ist mit den Verfahrensbeteiligten für die letzte Januarwoche 2002 abge-\n\nsprochen worden.\n\nTolksdorf Miebach Pfister","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-07/ak-20-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-07/ak-20-01","retrieved":"2026-07-10 12:42:47.881983+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-07/ak-20-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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