{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2001-12-06","aktenzeichen":"IX ZB 16/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIX ZB 16/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. Dezember 2001\n\nin dem Entschädigungsrechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Ganter, Raebel und Kayser\n\nam 6. Dezember 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung\n\nder Revision im Urteil des 19. Zivilsenats des Kammergerichts in\n\nBerlin vom 30. November 2000 wird zurückgewiesen.\n\nDie außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens wer-\n\nden der Klägerin auferlegt.\n\nGründe:\n\nEin gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor\n\n(§ 219 Abs. 2 BEG). Die von der Beschwerde beanstandeten Annahmen des\n\nBerufungsgerichts bewegen sich im wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet.\n\nInsbesondere ist weder eine ungeklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-\n\ndeutung zu entscheiden, noch weicht das Berufungsurteil von einer Entschei-\n\ndung des Bundesgerichtshofs ab.\n\nBei der Auslegung der Schreiben des beklagten Landes vom 4. und\n\n5. Juli 1995 im Hinblick auf die Grenzen der erklärten Kostenübernahme ist das\n\nBerufungsgericht von zutreffenden Auslegungsgrundsätzen ausgegangen.\n\nSelbst wenn es diese Grundsätze - was nicht ersichtlich ist - unter den Beson-\n\nderheiten des Einzelfalles rechtsfehlerhaft angewendet hätte, würde dadurch\n\nallein kein Grund für die Zulassung der Revision gegeben sein.\n\nAuch die Sachaufklärung des Berufungsgerichts bietet keinen Anlaß zur\n\nZulassung der Revision. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung\n\nliegt es grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters, welche Sachverständige er\n\nmit der Erstellung von Gutachten betraut, inwieweit er ihnen folgt und ob er die\n\nEinholung weiterer Gutachten für erforderlich hält (vgl. BGH, Urt. v. 10. März\n\n1965 - IV ZR 76/64, BGHZ 44, 75 = RzW 1965, 464 m. Anm. Wilden in LM\n\nBEG 1956 § 209 Nr. 74; zuletzt Beschl. v. 19. November 1998 - IX ZB 40/98,\n\nund Beschl. v. 4. März 1999 - IX ZB 105/98, nicht veröffentlicht).\n\nDie Tatsacheninstanzen haben ihrer Beurteilung der streitigen Kausal-\n\nzusammenhänge im Rahmen des § 28 Abs. 1 Satz 2 BEG und des § 41 Abs. 2\n\nBEG nach Maßgabe der Entscheidungsgründe die eingeholten gerichtlichen\n\nSachverständigengutachten zugrunde gelegt. Sie mußten davon nur dann ab-\n\nsehen, wenn die Gutachten, soweit sich die tatrichterliche Beweiswürdigung\n\nhierauf stützte, mit schwerwiegenden inhaltlichen Mängeln behaftet waren. Das\n\nergibt die Beschwerdebegründung nicht.\n\nDie landgerichtlichen Hinweise für den Sachverständigen Prof. Dr. W.\n\n(Nr. 4 des Beschlusses vom 14. Mai 1998, GA II 41) waren zutreffend. Rechts-\n\nfehlerfrei hat das Berufungsgericht auch die streitigen Kausalitätsfragen dem\n\nFachgebiet der Inneren Medizin zugeordnet und hiernach die Sachverständi-\n\ngenauswahl (§ 404 ZPO) des Landgerichts gebilligt. Welchen zusätzlichen Er-\n\nkenntniswert auf diesem Fachgebiet besondere Erfahrungen mit der Behand-\n\nlung von Verfolgungsleiden besaßen (für das Fachgebiet des Privatsachver-\n\nständigen Dr. P. mag dies anders sein), ist weder ausgeführt noch ersichtlich.\n\nSelbst wenn angenommen werden könnte, daß das Berufungsgericht in\n\nseiner Sachaufklärung den Besonderheiten des gegebenen Falles nicht genü-\n\ngend Rechnung getragen hätte, ergäbe sich aus einem darin wurzelnden\n\nRechtsfehler kein Grund für die Zulassung der Revision. Denn es käme inso-\n\nweit weder eine Abweichung von der genannten Rechtsprechung des Bundes-\n\ngerichtshofs noch ein Bedürfnis zur Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-\n\nchung (§ 219 Abs. 2 Nr. 3 BEG zweiter Fall) in Betracht.\n\nKreft Stodolkowitz Ganter\n\n Raebel Kayser","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-06/ix-zb-16-01","cited_norms":[{"jurabk":"BEG","ref":"§ 219","ref_norm":"219","n":2},{"jurabk":"BEG","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":1},{"jurabk":"BEG","ref":"§ 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 404","ref_norm":"404","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-06/ix-zb-16-01","retrieved":"2026-07-10 12:41:10.568402+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-06/ix-zb-16-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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