{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-12-05","aktenzeichen":"2 StR 353/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 353/01 \n\nURTEIL\n\nvom\n\n5. Dezember 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. Dezember\n\n2001, an der teilgenommen haben:\n\nVizepräsident des Bundesgerichtshofes\n\nDr. Jähnke\n\n als Vorsitzender\n\nund die Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Otten,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nRothfuß,\n\nProf. Dr. Fischer,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\nElf\n\n als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt bei der Verkündung\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizhauptsekretärin \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Aachen vom 19. März 2001 mit den zugehörigen Fest-\n\nstellungen aufgehoben, soweit das Landgericht eine Verfal-\n\nlanordnung abgelehnt hat.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, davon in\n\neinem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge, sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungs-\n\nmitteln in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs\n\nMonaten verurteilt und im übrigen freigesprochen. Mit der auf die Sachrüge\n\ngestützten - vom Generalbundesanwalt vertretenen - Revision erstrebt die\n\nStaatsanwaltschaft die Anordnung des Verfalls des Wertersatzes nach § 73 a\n\nStGB für die Verkaufserlöse aus dem Betäubungsmittelhandel.\n\nDas wirksam beschränkte Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte mit einem Mittäter in den\n\nabgeurteilten Fällen 1, 2 bis 5 und 16 insgesamt 68 g Kokain und in den Fällen\n\n5, 6 bis 15 insgesamt 131 g Amphetamin verkauft. Dabei wurde für 1 g Kokain\n\nim allgemeinen ein Preis von 90,-- DM, höchstens 100,-- DM , für 1 g Amphe-\n\ntamin 15,-- DM höchstens 20,-- DM erzielt. Im Fall 17 hatte der Angeklagte für\n\ndie Besorgung von 100 g Kokain bereits 8.000,-- DM erhalten, zur Übergabe\n\ndes von ihm besorgten und eingeführten Kokains kam es nicht mehr.\n\nDen Verfall von Wertersatz der Verkaufserlöse hat das Landgericht nach\n\n§ 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB nicht angeordnet, weil sie auch \"als Surrogate oder\n\nals Wert inzwischen nicht mehr im Vermögen des Angeklagten vorhanden\n\n(sind), nachdem in seinem Eigentum stehende vorhandene Gegenstände wie\n\ndas Motorrad bereits verwertet worden sind, während andere Gegenstände wie\n\nder BMW Eigentum der Lebensgefährtin sind\".\n\nDiese Ausführungen ermöglichen nicht die Prüfung, ob die regelmäßig\n\ngebotene Anordnung des Wertersatzverfalls rechtsfehlerfrei abgelehnt wurde.\n\nAbgesehen davon, daß das Landgericht nicht mitteilt, von welchem dem Ange-\n\nklagten zuzurechnenden Gesamterlös aus den Rauschgiftgeschäften es aus-\n\ngeht, lassen sie nicht erkennen, welche Vermögensgegenstände dem Ange-\n\nklagten - neben dem beispielhaft aufgeführten Motorrad - gehört haben und ob\n\nihre Verwertung nicht in einer Form erfolgt ist, bei der dem Angeklagten An-\n\nsprüche auf etwaige Erlöse zustehen. Nur soweit der Verfallbetrag nicht durch\n\nvorhandenes Vermögen - wobei nicht Voraussetzung ist, daß es unmittelbar\n\naus Drogengeldern stammt - gedeckt und der Wert des Erlangten nicht mehr\n\nvorhanden ist, kommt eine Ermessensentscheidung nach § 73 c Abs. 1 Satz 2\n\nStGB in Betracht. Andernfalls ist eine Verfallsanordnung nur ausgeschlossen,\n\nsoweit sie für den Angeklagten eine unbillige Härte wäre (vgl. auch BGHR\n\nStGB § 73 c Wert 2 = NStZ 2000, 480).\n\nDie Frage bedarf danach erneuter tatrichterlicher Überprüfung.\n\nJähnke Otten Rothfuß\n\n Fischer Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-05/2-str-353-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73a","ref_norm":"73a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-05/2-str-353-01","retrieved":"2026-07-10 12:42:22.990647+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-05/2-str-353-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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