{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-12-05","aktenzeichen":"2 ARs 331/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 ARs 331/01\n2 AR 198/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n5. Dezember 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n hier: Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung\n\nvertreten durch:\n\nAz.: 69 Js 57/00 Staatsanwaltschaft Berlin\nAz.: (533) 69 Js 57/00 Kls (20/01) Landgericht Berlin\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts am 5. Dezember 2001 beschlossen:\n\nDer Antrag des Angeklagten, die Untersuchung und Entscheidung\n\nder Sache gemäß § 12 Abs. 2 StPO dem Landgericht Neuruppin\n\nzu übertragen, wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\nDem Antragsteller wird u.a. zur Last gelegt, zusammen mit anderen Be-\n\nschuldigten mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben\n\nzu haben. Das Verfahren gegen ihn wurde in Berlin geführt: die Staatsanwalt-\n\nschaft erhob am 20. Juli 2001 Anklage zu dem als Tatort- und Wohnsitzgericht\n\ngemäß §§ 7, 8 StPO zuständigen Landgericht Berlin. Dieses hat das Haupt-\n\nverfahren mit Beschluß vom 14. September 2001 eröffnet und die Hauptver-\n\nhandlung auf 25 Verhandlungstage ab 9. November 2001 terminiert. Vor dem\n\nLandgericht Berlin wurde auch das Verfahren gegen den getrennt verfolgten\n\nMitbeschuldigten K. geführt.\n\nDer Antragsteller hat am ersten Verhandlungstag beantragt, die Ent-\n\nscheidung gemäß § 12 Abs. 2 StPO dem Landgericht Neuruppin als dem für\n\nden Ergreifungsort zuständigen Gericht (§ 9 StPO) zu übertragen, weil die Sit-\n\nzungsstaatsanwältin im Hinblick auf die vorangehende Untersuchung gegen K.\n\nund dessen Verurteilung festgelegt sei und zu besorgen sei, K. werde als Zeu-\n\nge in Anwesenheit der Sitzungsstaatsanwältin nicht wahrheitsgemäß aussa-\n\ngen.\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat ausge-\n\nführt:\n\n\"Der zulässige Antrag ist unbegründet, weil Gesichtspunkte der Zweck-\n\nmäßigkeit nicht dafür sprechen, die Entscheidung dem ebenfalls zuständigen\n\nLandgericht Neuruppin zu übertragen. Das Landgericht Berlin ist sowohl als\n\nGerichtsstand des Tatortes (§ 7 StPO) als auch des Wohnsitzes (§ 8 StPO)\n\nzuständig. Bereits angesichts der begonnenen und langfristig terminierten\n\nHauptverhandlung kommt eine Übertragung aus Gründen der Prozeßökonomie\n\nnicht in Betracht; durch eine Übertragung würde die Entscheidung der Sache\n\nunangemessen verzögert. Darüber hinaus rechtfertigen die vom Antragsteller\n\nvorgebrachten Gründe eine Übertragung der Sache auf das Landgericht Neu-\n\nruppin nicht, zumal er ausdrücklich von einer Unbefangenheit der entscheiden-\n\nden Strafkammer ausgeht.\n\nLetztlich hätte der Antragsteller den Antrag zudem bereits erheblich frü-\n\nher, spätestens nach Eröffnung des Hauptverfahrens am 14. September 2001,\n\nstellen können.\"\n\nDem tritt der Senat bei.\n\nJähnke Otten Rothfuß\n\n Fischer Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-05/2-ars-331-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-05/2-ars-331-01","retrieved":"2026-07-10 12:42:04.285809+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-05/2-ars-331-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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