{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-12-05","aktenzeichen":"1 StR 490/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 490/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n5. Dezember 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 2001 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nKarlsruhe vom 24. August 2001 wird als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen verschiedener Betäu-\n\nbungsmitteldelikte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Revision des Angeklagten\n\nbleibt erfolglos, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht-\n\nfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nZu Recht ist das Landgericht auch hinsichtlich der Fälle 177 bis 180 der\n\nUrteilsgründe von selbständigen Handlungen und nicht von einer Tat im Sinne\n\neiner Bewertungseinheit ausgegangen.\n\nEs hat auf der Grundlage des Geständnisses des Angeklagten festge-\n\nstellt, daß der Angeklagte in 183 Fällen Heroin erwarb, das er teils selbst kon-\n\nsumiert, teils gewinnbringend veräußerte. In den Fällen 1 bis 177 und 181 bis\n\n183 war das zur Lagerung des Heroins benutzte Versteck jeweils vollständig\n\nentleert, bevor der Angeklagte neues Heroin erwarb. Lediglich in den Fällen\n\n178 bis 180 war das Versteck zum Zeitpunkt der Einlagerung des neu erwor-\n\nbenen Heroins \"noch nicht gänzlich geleert - wenn auch der genaue Umfang\n\nder Restmenge nicht feststellbar war\". Gleichwohl können die Fälle 177 bis 180\n\nnicht zu einem einheitlichen Handeltreiben mit derselben Rauschgiftmenge\n\nverbunden werden. Der Senat kann offen lassen, ob es grundsätzlich möglich\n\nist, die Veräußerung von Betäubungsmitteln aus einem einheitlichen, mögli-\n\ncherweise sukzessive vor völliger Entleerung aufgefüllten Gesamtvorrat zu ei-\n\nner Bewertungseinheit zusammenzufassen (zu der insoweit nicht ganz einheit-\n\nlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vgl. BGHR BtMG § 29 Bewer-\n\ntungseinheit 3 und 9 einerseits, 10 andererseits). Dies kommt jedenfalls dann\n\nnicht in Betracht, wenn - wie hier - verschiedene, voneinander unabhängige\n\nErwerbsgeschäfte konkret festgestellt sind und sofortige Weiterveräußerungen\n\ndes erworbenen Rauschgifts stattgefunden haben. In diesem Falle kann -\n\nentsprechend allen anderen hier zur Verurteilung gekommenen Fällen - nur\n\ndas einzelne konkrete Erwerbsgeschäft mit den sich anschließenden Veräuße-\n\nrungen ein und denselben Güterumsatz betreffen, was nach ständiger Recht-\n\nsprechung des Bundesgerichtshofs Voraussetzung für die Annahme einer Be-\n\nwertungseinheit ist (BGHSt 30, 28, 31; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit\n\n14). Im übrigen wäre der Angeklagte durch die hier vorgenommene Beurteilung\n\nder Konkurrenzverhältnisse auch nicht beschwert (vgl. BGHR § 29 Bewer-\n\ntungseinheit 9; BGH NStZ 2000, 431).\n\nNack Wahl Boetticher\n\n Herr RiBGH Hebenstreit ist\n erkrankt und deshalb an der\n Unterschrift verhindert.\n\n Kolz Nack","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-05/1-str-490-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-05/1-str-490-01","retrieved":"2026-07-10 12:41:30.353714+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-05/1-str-490-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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