{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-12-04","aktenzeichen":"4 StR 492/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 492/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n4. Dezember 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten schweren Raubes\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-\n\nbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. Dezember 2001 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Münster - Strafkammer bei dem Amtsge-\n\nricht Bocholt - vom 26. Juni 2001 mit den Feststellungen\n\naufgehoben, soweit von der Anordnung der Unterbrin-\n\ngung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ab-\n\ngesehen worden ist.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"gemeinschaftlichen ver-\n\nsuchten schweren Raubes\" zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.\n\nHiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Ver-\n\nletzung materiellen Rechts rügt.\n\nDie Nachprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat zum Schuld-\n\nund Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge-\n\nben.\n\nDie Revision hat jedoch insoweit Erfolg, als das Landgericht nicht ge-\n\nprüft hat, ob der Angeklagte gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt un-\n\nterzubringen ist. Die Erörterung dieser Frage drängte sich hier auf:\n\nNach den Urteilsfeststellungen konsumierte der Angeklagte seit seiner\n\nEntlassung aus der Armee Marihuana, Haschisch und Opium. Eine noch in\n\nKasachstan durchgeführte Entgiftung hatte keinen dauerhaften Erfolg. Bereits\n\neinen Monat nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Au-\n\ngust 2000 begann er mit dem Konsum von Heroin, wobei er nach seiner unwi-\n\nderlegten Einlassung täglich etwa ein Gramm Heroin zu sich nahm. Am Morgen\n\ndes Tattages hatte der Angeklagte Entzugserscheinungen; die abgeurteilte Tat\n\nsollte der Erbeutung von Bargeld zum Zweck des Heroinerwerbs dienen.\n\nAngesichts dieser Feststellungen lag die Anordnung der Unterbringung\n\ndes Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nahe. Daß bei dem Angeklagten\n\ndie hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges nicht besteht\n\n(vgl. BVerfGE 91, 1 ff = NStZ 1994, 578), ist den Urteilsgründen nicht zu ent-\n\nnehmen, insbesondere steht die erfolglose Entgiftung in Kasachstan, die der\n\nAngeklagte selbst als \"schlecht\" bezeichnet hat (UA 5), nicht entgegen. Das\n\nLandgericht hätte daher darlegen müssen, warum es gleichwohl von der Unter-\n\nbringung abgesehen hat (vgl. BGHSt 37, 5, 7; 38, 362, 363). Daß nur der An-\n\ngeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungs-\n\nanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5).\n\nDer aufgezeigte Rechtsfehler zwingt zur Aufhebung des Urteils, soweit\n\ndie Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\n\nunterblieben ist. Der Senat kann ausschließen, daß der Tatrichter bei Anord-\n\nnung der Unterbringung auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. Der Strafaus-\n\nspruch kann daher bestehen bleiben.\n\nEine Erstreckung der Aufhebung gemäß § 357 StPO auf den Mitange-\n\nklagten, bei dem ebenfalls eine Drogensucht festgestellt wurde, der jedoch kei-\n\nne Revision eingelegt hat, scheidet aus, da die Entscheidung nach § 64 StGB\n\nbei jedem Angeklagten auf individuellen Erwägungen beruht (BGHR StPO\n\n§ 357 Erstreckung 4 m.w.N.).\n\nTepperwien Kuckein Athing\n\n Solin-Stojanoviæ Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-04/4-str-492-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-04/4-str-492-01","retrieved":"2026-07-10 12:44:36.668895+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-04/4-str-492-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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