{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-12-04","aktenzeichen":"4 StR 435/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 435/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n4. Dezember 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Totschlags u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-\n\nbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. Dezember 2001 gemäß\n\n§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Essen vom 11. Juni 2001 mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nandere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und besonders\n\nschwerer Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren\n\nverurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachbeschwerde Erfolg;\n\neiner Erörterung der Verfahrensrügen bedarf es daher nicht.\n\nDas Urteil hält insgesamt rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Ver-\n\nurteilung des Angeklagten, der sich in der Hauptverhandlung zu den Tatvor-\n\nwürfen nicht eingelassen hat, beruht in beiden Fällen auf einer unzureichenden\n\nBeweisgrundlage.\n\n1. Soweit der Angeklagte wegen besonders schwerer Körperverletzung\n\nim Sinne des § 225 Abs. 2 StGB a.F. verurteilt worden ist, beanstandet der Be-\n\nschwerdeführer zu Recht, daß es sich bei den Feststellungen zum äußeren\n\nTatgeschehen lediglich um Vermutungen handelt, auf die der Schuldspruch\n\nnicht gestützt werden kann (vgl. BGHR StPO § 261 Vermutung 4 m.w.N.).\n\nZwar hat das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt, daß der Ange-\n\nklagte Marianne B. in deren Wohnung mittels eines Messers erhebliche\n\nSchnitt- und Stichverletzungen beigebracht hat. Die weiteren zum äußeren\n\nTathergang getroffenen Feststellungen, nämlich daß der Angriff mit dem Mes-\n\nser nach Beendigung eines vorangegangenen heftigen Streits zu einem Zeit-\n\npunkt erfolgte, als Marianne B. im Bett lag und schlief, werden aber\n\ndurch das in den Urteilsgründen mitgeteilte Ergebnis der Beweisaufnahme\n\nnicht belegt. Das Landgericht stützt die Feststellungen zum Hergang der Tat\n\nauf die früheren Angaben des später getöteten Tatopfers gegenüber den in der\n\nHauptverhandlung vernommenen Zeugen und auf die Angaben der Marianne\n\nB. bei ihrer polizeilichen Vernehmung. Dem mitgeteilten Inhalt der Nie-\n\nderschrift über die polizeiliche Vernehmung und den Aussagen der Zeugen\n\nläßt sich jedoch nicht entnehmen, daß Marianne B. – wie vom Landge-\n\nricht festgestellt - bei Beginn des Angriffs schlief. Die Zeugin P. hat vielmehr\n\nbekundet, Marianne B. habe ihr mitgeteilt, \"der Angeklagte sei plötzlich\n\ndurchgedreht und habe auf sie eingestochen. Sie sei hierbei klar bei Bewußt-\n\nsein gewesen\" (UA 16). Hat sich Marianne B. gegen den Angriff des\n\nAngeklagten jedoch von Beginn an gewehrt, so versteht es sich nicht von\n\nselbst, daß der Angeklagte die dem Opfer zugefügten entstellenden Gesichts-\n\nverletzungen absichtlich oder wissentlich verursacht hat. In Frage kommen\n\nvielmehr auch eine fahrlässige (§ 224 Abs. 1 StGB a.F. i. V. m. § 18 StGB)\n\noder leichtfertige Verursachung (§ 225 Abs. 1 StGB a.F.).\n\n2. Auch die Verurteilung wegen Totschlags hält rechtlicher Nachprüfung\n\nnicht stand.\n\nDas Landgericht hat - wovon auch die Revision ausgeht - mit insoweit\n\nrechtsfehlerfreien Erwägungen angenommen, daß Marianne B. in dem\n\nZeitraum zwischen dem 16. und dem 19. Oktober 1997 in der Wohnung des\n\nAngeklagten getötet worden ist (UA 22/23) und eine natürliche Todesursache\n\nausgeschlossen (UA 23 bis 26). Als Täter kommen nach den bisherigen Fest-\n\nstellungen nur der Angeklagte und/oder sein Bruder Pajtim F. in Betracht\n\n(UA 26/27). Soweit das Landgericht es als erwiesen ansieht, daß der Ange-\n\nklagte die Tat als Alleintäter begangen hat, lassen die Urteilsausführungen je-\n\ndoch besorgen, daß es sich seine Überzeugung allein aufgrund der den Ange-\n\nklagten belastenden Indizien gebildet hat, ohne die gebotene Gesamtschau\n\n(vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 261 StPO Rdn. 25 m.w.N.)\n\nunter Einbeziehung auch der den Angeklagten entlastenden und der seinen\n\nBruder Pajtim belastenden Indizien vorzunehmen. Die Beweiswürdigung ist\n\ninsoweit lückenhaft.\n\nDies gilt insbesondere für die Erwägungen des Landgerichts zu dem\n\nunterschiedlichen Nachtatverhalten des Angeklagten und seines Bruders. Ent-\n\ngegen der Auffassung des Landgerichts läßt dieses nicht ohne weiteres den\n\nSchluß zu, eine Täterschaft des Bruders des Angeklagten scheide aus, weil\n\ndas Verhalten des Angeklagten als \"Flucht\", das seines Bruders dagegen als\n\n\"normales\" Verhalten zu werten sei (UA 28). Nach den bisherigen Feststellun-\n\ngen kommt nämlich \n\nin Betracht, daß Marianne B. bereits am\n\n16. Oktober 1997 getötet wurde. Dann hätte der Angeklagte Deutschland aber\n\nnicht fluchtartig, sondern erst zwei oder drei Tage nach der Tat verlassen,\n\ndenn nach den bisherigen Feststellungen suchte er \"am 18. oder 19. Oktober\n\n1997 noch einmal\" Frau K. auf (UA 26). Sein Bruder Pajtim tauchte aber\n\nbereits am 17. Oktober 1997 unter, um sich gefälschte Papiere zu besorgen\n\n(UA 23), und verließ danach Deutschland für immer. Der Angeklagte kehrte\n\ndagegen nach den Feststellungen im November 1997 noch einmal für kurze\n\nZeit nach Essen zurück und suchte seine Wohnung auf (UA 12).\n\nZwar hatte der Angeklagte ein nachvollziehbares Motiv für die Tötung\n\nvon Marianne B. , da er auf diese Weise die Hauptbelastungszeugin für\n\ndie bevorstehende Hauptverhandlung wegen der ihm angelasteten Messersti-\n\nche beseitigt hätte. In diesem Zusammenhang hätte aber auch der Erörterung\n\nbedurft, daß Marianne B. nach den Feststellungen wegen ihrer den An-\n\ngeklagten belastenden Aussagen \"Angst vor möglichen Repressalien durch\n\nden Angeklagten und seine Brüder\" hatte, daß sich der Bruder des Angeklag-\n\nten \"möglicherweise” am Abend des 16. Oktober 1997 in der Wohnung des\n\nAngeklagten aufhielt, als das Tatopfer die Wohnung betrat, daß er sich von\n\nseiner Lebensgefährtin mit der Erklärung verabschiedet hatte, \"er müsse etwas\n\nerledigen\" (UA 10), und daß der Angeklagte in einem Telefongespräch mit der\n\nZeugin K. erklärt hat, sein Bruder habe “das mit der Frau gemacht” (UA 13,\n\n26). In Betracht kam daher auch, daß der Bruder die Belastungszeugin im In-\n\nteresse des Angeklagten, aber ohne dessen ausdrücklichen Auftrag tötete. Die\n\nAnnahme des Landgerichts, Pajtim F. habe die Wohnung des Angeklagten\n\nverlassen, noch bevor Marianne B. getötet worden sei (UA 12), stellt\n\neine bloße Vermutung dar.\n\nDie Sache bedarf insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.\n\n3. Der neue Tatrichter wird bei einer Verurteilung des Angeklagten ge-\n\ngebenenfalls gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB zu bestimmen haben, nach wel-\n\nchem Maßstab die in Frankreich erlittene Auslieferungshaft anzurechnen ist\n\n(vgl. dazu BGH, Beschluß vom 20. April 1999 - 4 StR 698/98).\n\nTepperwien Kuckein Athing\n\n Solin-Stojanoviæ Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-04/4-str-435-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-04/4-str-435-01","retrieved":"2026-07-10 12:44:47.344376+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-04/4-str-435-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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