{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2001-12-03","aktenzeichen":"NotZ 22/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BNotO § 6 Abs. 3 Satz 2 Tätigkeiten, Leistungen und Kenntnisse, die in besonderer Weise für das Notaramt qualifizieren und die die Landesjustizverwaltung daher im Auswahl- verfahren gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 BNotO mit Sonderpunkten berücksichtigen kann (hier: gemäß A II 3 f RdErl des hessischen Ministeriums der Justiz und für Europaangelegenheiten vom 25. Februar 1999 zur Ausführung der BNotO, JMBl S. 222), können auch im Rahmen einer langwierigen, schwierigen und umfangreichen Abwicklung eines in ungeordnetem Zustand übernommenen Notariats durch einen Notariatsverwalter zu Tage treten (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ 11/01).","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBGHR: ja\n\n__________________________\n\nBNotO § 6 Abs. 3 Satz 2\n\nTätigkeiten, Leistungen und Kenntnisse, die in besonderer Weise für das\n\nNotaramt qualifizieren und die die Landesjustizverwaltung daher im Auswahl-\n\nverfahren gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 BNotO mit Sonderpunkten berücksichtigen\n\nkann (hier: gemäß A II 3 f RdErl des hessischen Ministeriums der Justiz und\n\nfür Europaangelegenheiten vom 25. Februar 1999 zur Ausführung der BNotO,\n\nJMBl S. 222), können auch im Rahmen einer langwierigen, schwierigen und\n\numfangreichen Abwicklung eines in ungeordnetem Zustand übernommenen\n\nNotariats durch einen Notariatsverwalter zu Tage treten (im Anschluß an den\n\nSenatsbeschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ 11/01).\n\nBGH, Beschl. vom 3. Dezember 2001 - NotZ 22/01 - OLG Frankfurt am Main\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 22/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n3. Dezember 2001\n\nin dem Verfahren\n\n Antragsteller und Beschwerdeführer\n\n gegen\n\n Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin\n\nweiterer Beteiligter:\n\nRechtsanwalt\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Wahl sowie die Notare Dr. Doyé\n\nund Dr. Lintz am 3. Dezember 2001 beschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. Notarsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main\n\nvom 30. Juli 2001 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu\n\ntragen und die der Antragsgegnerin und dem weiteren Beteiligten\n\nim Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu\n\nerstatten.\n\nDer Geschäftswert wird für beide Rechtszüge auf 100.000,- DM\n\nfestgesetzt.\n\n Gründe:\n\nDer Antragsteller ist seit 1980 Rechtsanwalt. Er bewarb sich, ebenso wie\n\n19 weitere Bewerber, um eine der vier von der Antragsgegnerin im Justizmini-\n\nsterialblatt von Hessen (JMBl) 1999, 416 ausgeschriebenen Notarstellen im\n\nAmtsgerichtsbezirk W. . Mit Bescheid vom 4. Mai 2000 unterrichtete ihn\n\ndie Präsidentin des Oberlandesgerichts davon, daß seiner Bewerbung nicht\n\nentsprochen werden könne. Er hatte auf der Grundlage des Runderlasses\n\n(RdErl.) der Antragsgegnerin zur Ausführung der Bundesnotarordnung vom\n\n25. Februar 1999 (JMBl 1999, 222 ff) insgesamt 130,3 Punkte erzielt und stand\n\ndamit in der Bewerberliste an fünfter Stelle. Es ist beabsichtigt, die Stellen mit\n\nden vier punktbesseren Bewerbern zu besetzen. Zu diesen zählt auch der\n\nweitere Beteiligte, der mit 131,45 Punkten an vierter Stelle liegt.\n\nGegen diesen Bescheid wendet sich der Antragsteller. Er greift dabei\n\nweder seine eigene Punktzahl an noch die Punktzahl der ihm vorgehenden\n\nersten drei Bewerber. Die Punktzahl des weiteren Beteiligten greift er insoweit\n\nan, als diesem nach Anhörung der Notarkammer Frankfurt am Main (und mit\n\nderen Zustimmung) im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Verweser des\n\nNotariats der (ehemaligen) Notarin N. - v. H. über die von ihm\n\nohnehin erreichte Höchstzahl von insgesamt 45 Punkten für Fortbildung und\n\nUrkundstätigkeit (RdErl. A II 3 c, d, e) hinaus gemäß RdErl. A II 3 f . zwei Son-\n\nderpunkte zuerkannt wurden.\n\nDas Oberlandesgericht hat seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung\n\ngegen den Bescheid vom 4. Mai 2000 zurückgewiesen. Auch seine hiergegen\n\ngerichtete zulässige sofortige Beschwerde bleibt erfolglos.\n\n I.\n\nDen Sonderpunkten liegt, wie sich aus den dem Senat vorliegenden Be-\n\nsetzungsakten, dem Vorbringen der Antragsgegnerin und des weiteren Betei-\n\nligten - insgesamt in tatsächlicher Hinsicht unbestritten - ergibt, folgendes zu\n\nGrunde: Die (inzwischen endgültig ihres Amtes verlustig gegangene ehemalige\n\nRechtsanwältin und) Notarin N. - v. H. wurde im August 1996\n\nvorläufig ihres Amtes enthoben, und der weitere Beteiligte wurde zum Verwe-\n\nser bestellt. Die sich über mehrere Jahre hinziehende Verweserschaft war von\n\nBeginn an durch ungewöhnliche Schwierigkeiten gekennzeichnet.\n\nAusgelöst worden war die vorläufige Amtsenthebung nicht zuletzt da-\n\ndurch, daß die Notarin 22 Kaufverträge über Eigentumswohneinheiten proto-\n\nkolliert hatte, wobei der Kaufpreis jeweils auf ein Notaranderkonto zu bezahlen\n\nwar. Tatsächlich hatte der Verkäufer Zugriff auf dieses von ihm eröffnete Konto,\n\nund er nahm Abbuchungen vor, ohne daß die Voraussetzungen für die Aus-\n\nzahlung des Kaufpreises vorgelegen hätten. Dies führte zu einer Reihe von\n\nerfolgreichen Zivilprozessen gegen die Notarin. Insgesamt wurde in vielfältiger\n\nWeise gegen sie vollstreckt, auch in \"Anderkonten\", was umfangreiche Maß-\n\nnahmen des weiteren Beteiligten erforderte. Im Zusammenhang mit den Ei-\n\ngentumswohneinheiten verneinten die Haftpflichtversicherung der Notarin und\n\nder Vertrauensschadensfonds eine Einstandspflicht: Die Haftpflichtversiche-\n\nrung ging von einer vorsätzlichen, der Vertrauensschadensfonds dagegen von\n\neiner grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Notarin aus. Unabhängig von al-\n\nledem war das Notariat auch im übrigen, wie es das Oberlandesgericht zu-\n\nsammenfassend bezeichnet hat, \"verwahrlost\". Akten und Unterlagen waren\n\nnur bruchstückhaft vorhanden und mußten immer wieder bei der Notarin, die\n\nzur Zusammenarbeit kaum bereit war, in deren Räumen gesucht und abgeholt\n\nwerden, mehrfach war dies erst nach Einschaltung des Präsidenten des Land-\n\ngerichts und in Anwesenheit eines Justizangehörigen möglich. Soweit aufge-\n\nfunden, wiesen die Akten vielfältige Unregelmäßigkeiten und Dienstpflichtver-\n\nletzungen im Zusammenhang mit der Aktenführung, den Verwahrungsge-\n\nschäften und Treuhandauflagen auf. Wie der weitere Beteiligte gegenüber dem\n\nOberlandesgericht im einzelnen geschildert hat, ergaben sich unterschiedliche\n\nrechtliche Probleme. So waren manche Vorgänge anhand der vorhandenen\n\nUnterlagen überhaupt nicht nachzuvollziehen, Klärung war nur mit Hilfe der\n\nUrkundsbeteiligten möglich, teilweise waren sogar Neubeurkundungen erfor-\n\nderlich, um den gewünschten Erfolg zu gewährleisten. Zahlreiche Probleme\n\nergaben sich daraus, daß die Notarin im Rahmen ihrer Tätigkeit für Anlage-\n\nund Vermögensberater, die Immobilien-Erwerbsverträge vermittelten, weitest-\n\ngehend mit Vollmachten gearbeitet hatte, wobei deren Kunden über die in\n\nihrem Namen abgeschlossenen Verträge nur unzulänglich informiert waren.\n\nDie sich aus alledem ergebenden Probleme hat der weitere Beteiligte\n\nbeanstandungsfrei gelöst.\n\n II.\n\nAuf dieser - entgegen der Auffassung des Antragstellers in tatsächlicher\n\nHinsicht hinreichend präzisen - Grundlage konnte die Antragsgegnerin dem\n\nweiteren Beteiligten zwei Sonderpunkte zuerkennen.\n\n1. Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat das Oberlandesge-\n\nricht zu Recht angenommen, daß in der Vergabe der beiden Sonderpunkte\n\nkeine systemwidrige Doppelbewertung der von A II 3 f des Runderlasses er-\n\nfaßten Beurkundungstätigkeit liegt. Zwar dürfen nach der ständigen Rechtspre-\n\nchung des Senats auch bei längerfristiger Notarvertretung oder Notariatsver-\n\nwaltung (früher: Notariatsverwesung) für die Beurkundungstätigkeit keine Son-\n\nderpunkte zuerkannt werden (Beschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ 1/01 - ZNotP\n\n2001, 443). Dabei gehören zur Beurkundungstätigkeit in diesem Sinne auch\n\ndie vorbereitenden, insbesondere beratenden Aufgaben sowie die Durchfüh-\n\nrung und Abwicklung des Geschäfts (Senat aaO). Im vorliegenden Fall war je-\n\ndoch die Beurkundungstätigkeit des weiteren Beteiligten im Rahmen der Nota-\n\nriatsverwesung nicht ausschlaggebend für die Vergabe der Sonderpunkte.\n\nVielmehr bestehen die ihn für den Notarberuf in besonderem Maße qualifizie-\n\nrenden Kenntnisse und Leistungen darin, daß er mit außergewöhnlichem Ei n-\n\nsatz eine infolge vielfältiger Unregelmäßigkeiten und Dienstpflichtverletzungen\n\nder bisherigen Amtsinhaberin völlig ungeordnet hinterlassenes Notariat voll-\n\nständig und beanstandungsfrei aufgearbeitet hat, wobei es ihm gelungen ist,\n\nSchadensfälle zu verhindern und zu deren Ausgleich beizutragen. In einem\n\nähnlich gelagerten Fall hat der Senat mit Beschluß vom 16. Juli 2001 (NotZ\n\n11/01, unveröffentlicht) die Zuerkennung eines Sonderpunktes nicht beanstan-\n\ndet. Wenn der Antragsgegner im vorliegenden Fall dem weiteren Beteiligten für\n\ndessen besondere Leistungen im Zuge der Notariatsverwesung zwei Sonder-\n\npunkte zugebilligt hat, so ist auch damit der Rahmen des ihm eingeräumten\n\nErmessens noch nicht überschritten.\n\n2. Dem Antragsteller kann auch nicht darin gefolgt werden, der Zuerken-\n\nnung der beiden Sonderpunkte stehe der Grundsatz der Chancengleichheit\n\nentgegen. Es trifft zwar zu, daß nicht jeder Bewerber die Gelegenheit gehabt\n\nhat, mit einer Notariatsverwesung oder -verwaltung betraut zu werden. Noch\n\nseltener sind solche Tätigkeiten mit derartigen Problemen verknüpft, wie sie\n\nder weitere Beteiligte zu lösen hatte. Das rechtfertigt indessen keine durch-\n\ngreifenden Bedenken gegen die vom Antragsgegner getroffene Entscheidung.\n\nEs liegt in der Natur der Sache, daß Bewerber um ein Notaramt aufgrund ihres\n\nWerdeganges und ihrer persönlichen Verhältnisse in unterschiedlichem Grade\n\nZugang zu Notariatsverwaltungen haben. Wollte man aus diesem Grunde völlig\n\ndavon absehen, für besonders herausgehobene Leistungen als Notariatsver-\n\nwalter Sonderpunkte zu vergeben, würde dies dem Grundsatz der Bestenaus-\n\nlese in nicht hinnehmbarer Weise zuwiderlaufen.\n\nRinne Tropf Wahl\n\n Doyé Lintz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-03/notz-22-01","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-03/notz-22-01","retrieved":"2026-07-10 12:41:22.064338+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-03/notz-22-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2001-12-03","dockets":["NotZ 22/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.12.2001 – NotZ 22/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-03/notz-22-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 6 Abs. 3 Satz 2 Tätigkeiten, Leistungen und Kenntnisse, die in besonderer Weise für das Notaramt qualifizieren und die die Landesjustizverwaltung daher im Auswahl- verfahren gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 BNotO mit Sonderpunkten berücksichtigen kann (hier: gemäß A II 3 f RdErl des hessischen Ministeriums der Justiz und für Europaangelegenheiten vom 25. 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