{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2001-12-03","aktenzeichen":"NotZ 20/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BNotO § 6 Abs. 3 Dem Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens, das (wesentlich) auf der Be- urteilung namentlich nicht gekennzeichneter Arbeiten beruht, und das von einem finanziellen Interesse der prüfenden Stelle an der Nachfrage nach Prüfungsleistun- gen frei ist, kommt eine besondere Aussagekraft beim fachlichen Vergleich der Be- werber zu (im Anschluß an Senatsbeschl. v. 25. April 1994, NotZ 19/93, Nds. Rpfl. 1994, 330, 333).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 20/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n3. Dezember 2001\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nBNotO § 6 Abs. 3\n\nDem Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens, das (wesentlich) auf der Be-\n\nurteilung namentlich nicht gekennzeichneter Arbeiten beruht, und das von einem\n\nfinanziellen Interesse der prüfenden Stelle an der Nachfrage nach Prüfungsleistun-\n\ngen frei ist, kommt eine besondere Aussagekraft beim fachlichen Vergleich der Be-\n\nwerber zu (im Anschluß an Senatsbeschl. v. 25. April 1994, NotZ 19/93, Nds. Rpfl.\n\n1994, 330, 333).\n\nBGH, Beschl. v. 3. Dezember 2001- NotZ 20/01 - OLG Celle\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Wahl sowie die Notare Dr. Doyé\n\nund Dr. Lintz\n\nam 3. Dezember 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Celle vom\n\n16. August 2001 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens und die der Antragsgegnerin und den weiteren Beteiligten im\n\nBeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu\n\nerstatten.\n\nDer Geschäftswert wird für beide Rechtszüge auf 100.000 DM\n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller wurde am 21. Juli 1984 zur Rechtsanwaltschaft und als\n\nRechtsanwalt bei dem Amtsgericht C. und dem Landgericht S. zugelassen. Am\n\n1. April 1985 wurde er anderweit bei dem Amtsgericht H. und dem Landgericht\n\nH. zugelassen. Er bewarb sich um eine der in der Niedersächsischen Rechts-\n\npflege 2000 Seite 196 ausgeschriebenen fünf Anwaltsnotarstellen für den Be-\n\nzirk des Amtsgerichts H. Die Antragsgegnerin teilte ihm am 21. Mai 2001 mit,\n\nsie beabsichtige, die Stelle anderen Bewerbern zu übertragen. Der hiergegen\n\ngerichtete Antrag auf gerichtliche Überprüfung blieb vor dem Oberlandesge-\n\nricht ohne Erfolg. Mit der sofortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller sei-\n\nnen Antrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten ihn zum Notar zu bestellen,\n\nhilfsweise über seine Bewerbung erneut zu entscheiden, fort. Das Bundesver-\n\nfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 11. Juli 2001 der An-\n\ntragsgegnerin aufgegeben, bis zur Entscheidung über eine vom Antragsteller\n\nnoch einzulegende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von\n\nsechs Monaten, eine Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk H. freizuhalten.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO, § 42 Abs. 4\n\nBRAO), hat aber in der Sache keinen Erfolg.\n\n1. Der Senat hat bereits zu einer früheren Bewerbung des Antragstellers\n\nentschieden, daß die bestandskräftige Festsetzung der Prüfungsnote für das\n\nzweite juristische Staatsexamen im Auswahlverfahren unter den Notarbewer-\n\nbern keiner Überprüfung mehr unterliegt (Beschl. vom 31. Juli 2000, NotZ 3/00,\n\nZNotP 2000, 441). Das Ansinnen des Antragstellers, seine schließlich mit \"be-\n\nfriedigend (6,55 Punkte)\" bewertete Prüfungsleistung weise eine Note ohne\n\nPunktzahl auf, sei demnach mit dem Mittelwert befriedigender Leistungen\n\n(8 Punkte) anzusetzen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 AVNot v. 1. März\n\n2001, Nds. Rpfl. S. 100), bedarf mithin keiner inhaltlichen Entgegnung. Die\n\nSchlüsse, die er aus der Entscheidung des Senats zur Einstufung der Absol-\n\nventen der früheren Bremer Juristenausbildung (Beschluß vom 26. März 2001,\n\nNotZ 21/00, ZNotP 2001, 247) zieht, liegen neben der Sache. Der Senat hat\n\ndort die Nachbewertung des unbenoteten Examensergebnisses (\"bestanden\",\n\nohne Note) in einem eigens geschaffenen Verwaltungsverfahren rechtlich ak-\n\nzeptiert. In eine Nachprüfung der von der Einstufungskommission getroffenen\n\nEntscheidung ist er nicht eingetreten.\n\n2. Zu Recht hat das Oberlandesgericht die Frage offengelassen, ob es\n\nmit den Grundrechten der Notarbewerber vereinbar sei, wenn nach den tat-\n\nsächlichen Verhältnissen im angestrebten Amtsbezirk die Examensnote den\n\nAusschlag für den Erfolg gebe. Der Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin\n\nlag ein solcher Sachverhalt nicht zugrunde. Drei der erfolgreichen Mitbewerber\n\nhatten, im Gegensatz zu dem Antragsteller, die der hauptberuflichen Anwalt-\n\nstätigkeit zugeordnete Höchstpunktzahl (§ 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO, § 3 Abs. 1\n\nSatz 2 Nr. 2 AVNot) nicht erreicht. Sie lagen mit 35,50, mit 35,75 und mit 37,60\n\nPunkten deutlich hinter der erreichbaren Punktzahl von 45. Daß die Mitbewer-\n\nber bei kürzerer Anwaltstätigkeit - allerdings unter Berücksichtigung der Ex-\n\namensnote - eine dem Antragsteller überlegene Punktebilanz aufweisen, ist\n\nbesonderer Ausdruck ihrer fachlichen Eignung. Diese wiederum stellt den um-\n\nfassenden Auswahlmaßstab für das Amt des Notars dar (BGHZ 124, 327;\n\nBeschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 46/92, BGHR BNotO n.F. § 6 Abs. 3,\n\nAuswahlkriterien 1; v. 18. September 1995, NotZ 4/95, BGHR BNotO n.F. § 6\n\nAbs. 3 Auswahlkriterien 7; BGHZ 130, 356, 359). Dem Ergebnis des zweiten\n\njuristischen Staatsexamens, das (wesentlich) auf der Beurteilung namentlich\n\nnicht gekennzeichneter Arbeiten (Klausuren und Hausarbeiten unter Num-\n\nmernkennzeichnung) beruht, und das von einem finanziellen Interesse der\n\nprüfenden Stelle an der Nachfrage nach Prüfungsleistungen frei ist, kommt ei-\n\nne besondere Aussagekraft beim fachlichen Vergleich verschiedener Bewerber\n\nzu (Senatsbeschl. v. 25. April 1994, NotZ 19/93, Nds. Rpfl. 1994, 330, 333).\n\nDas Prüfungsergebnis des unmittelbar vor dem Antragsteller rangierenden,\n\nnoch zum Zuge gekommenen Bewerbers hebt sich mit 7,10 Punkten deutlich\n\nvom Ergebnis des Antragstellers ab. Eine Auswahlentscheidung nach Noten-\n\ndifferenzen, die einer inhaltlichen Aussagekraft entbehrten, liegt mithin nicht\n\nvor.\n\nRinne\n\n Tropf\n\nWahl\n\nDoyé\n\nLintz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-03/notz-20-01","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-03/notz-20-01","retrieved":"2026-07-10 12:41:31.807439+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-03/notz-20-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2001-12-03","dockets":["NotZ 20/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.12.2001 – NotZ 20/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-03/notz-20-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 6 Abs. 3 Dem Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens, das (wesentlich) auf der Be- urteilung namentlich nicht gekennzeichneter Arbeiten beruht, und das von einem finanziellen Interesse der prüfenden Stelle an der Nachfrage nach Prüfungsleistun- gen frei ist, kommt eine besondere Aussagekraft beim fachlichen Vergleich der Be- werber zu (im Anschluß an Senatsbeschl. v. 25. 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