{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2001-12-03","aktenzeichen":"NotZ 16/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BNotO §§ 50, 111 a) Umstände, die nach Abschluß des Vorschaltverfahrens über die Feststellung ei- nes Amtsenthebungsgrundes oder nach Ablauf der dafür bestimmten Frist einge- treten sind, sind bei der Entscheidung, ob die Amtsenthebung auszusprechen ist, zu berücksichtigen. b) Im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Amtsent- hebung des Notars bleiben Umstände, die nach dem Ausspruch der Amtsenthe- bung durch die Landesjustizverwaltung eingetreten sind, unberücksichtigt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 16/01\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n3. Dezember 2001\nF r e i t a g,\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nvom\n\n3. Dezember 2001\n\nin dem Verfahren\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHZ:\n\nja\n\nja\n\n_____________________\n\nBNotO §§ 50, 111\n\na) Umstände, die nach Abschluß des Vorschaltverfahrens über die Feststellung ei-\n\nnes Amtsenthebungsgrundes oder nach Ablauf der dafür bestimmten Frist einge-\n\ntreten sind, sind bei der Entscheidung, ob die Amtsenthebung auszusprechen ist,\n\nzu berücksichtigen.\n\nb) Im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Amtsent-\n\nhebung des Notars bleiben Umstände, die nach dem Ausspruch der Amtsenthe-\n\nbung durch die Landesjustizverwaltung eingetreten sind, unberücksichtigt.\n\nBGH, Beschl. v. 3. Dezember 2001- NotZ 16/01 - OLG Frankfurt/Main\n\nwegen Amtsenthebung\n und vorläufiger Amtsenthebung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Wahl sowie die Notare Dr. Doyé\n\nund Dr. Lintz auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 3. Dezember 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 2. Notarsenat - vom\n\n19. Januar 2001 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die der Antragsgegnerin entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Beschwerdewert wird für beide Rechtszüge auf 100.000 DM\n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller wurde 1982 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechts-\n\nanwalt bei dem Amts- und Landgericht F., 1997 bei dem Oberlandesgericht F.\n\nzugelassen. Am 29. März 1990 wurde er zum Notar mit dem Amtssitz in F. be-\n\nstellt.\n\nDurch Verfügung des Präsidenten des Landgerichts F. vom 2. November\n\n1999 wurde der Antragsteller vorläufig seines Amtes als Notar enthoben, weil\n\ner ohne Genehmigung und auch nach Erlaß einer Disziplinarverfügung als Ge-\n\nschäftsführer der Firmen VSI V. S. I. GmbH (VSI) und R-Tec G. für S.- und R.\n\nmbH (R-Tec), beide mit Sitz in H., tätig war. Die vorläufige Amtsenthebung\n\nwurde durch Verfügung vom 25. November 1999 zusätzlich darauf gestützt,\n\ndaß die wirtschaftlichen Verhältnisse bzw. die Art der Wirtschaftsführung des\n\nAntragstellers die Interessen der Rechtsuchenden gefährdeten.\n\nAm 9. November 1999 leitete die Präsidentin des Oberlandesgerichts F.\n\nwegen der Geschäftsführertätigkeit, am 3. Dezember 1999 auch wegen der\n\nGefährdung der Interessen der Rechtsuchenden das Amtsenthebungsverfah-\n\nren gegen den Antragsteller ein. Die Verfügungen wurden dem Antragsteller\n\nam 12. November und am 7. Dezember 1999 zugestellt. Ein Antrag auf Fest-\n\nstellung, daß die Voraussetzungen der Amtsenthebung nicht vorlägen, wurde\n\nvon dem Antragsteller nicht gestellt. Durch Verfügung vom 13. Januar 2000\n\nwurde der Antragsteller seines Amtes als Notar enthoben. Die Amtsenthebung\n\nstützt sich auf die Gründe, die dem Antragsteller in den Einleitungsverfügungen\n\nmitgeteilt worden waren.\n\nDie gegen die vorläufige Amtsenthebung und gegen die Amtsenthebung\n\ngerichteten Anträge auf gerichtliche Entscheidung blieben ohne Erfolg. Hierge-\n\ngen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der der General-\n\nstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main entgegentritt.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig.\n\n1. Es ist davon auszugehen, daß die beim Oberlandesgericht am\n\n30. März 2001 eingegangene Beschwerdeschrift die Rechtsmittelfrist (§ 111\n\nAbs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO) gewahrt hat. Der angefochtene Be-\n\nschluß wurde dem Antragsteller entsprechend § 212 a ZPO (vgl. Kei-\n\ndel/Kuntze/\n\nWinkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Kommentar zum FGG, 14. Aufl., § 16\n\nRdn. 48) gegen Empfangsbescheinigung zugestellt. Die Bescheinigung ist zwar\n\nnicht wieder zu den Akten gelangt, der Antragsteller teilt aber mit, die Zustel-\n\nlung sei am 16. März 2001 erfolgt. Die Mitteilung ist rechtlich geeignet, das\n\nEmpfangsbekenntnis auf der vom Gericht übermittelten Urkunde (Zustellungs-\n\nkarte) zu ersetzen (vgl. BGH, Urt. v. 3. Mai 1994, VI ZR 248/93, NJW 1994,\n\n2297), eine inhaltliche Unrichtigkeit trägt sie nicht auf der Stirn.\n\n2. Auch vom Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses ist auszugehen.\n\nDer Hessische Anwaltsgerichtshof hat zwar den Widerruf der Zulassung des\n\nAntragstellers zur Anwaltschaft bestätigt, über das hiergegen eingelegte\n\nRechtsmittel hat aber der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (AnwZ-B-\n\n42/01) noch nicht entschieden. Vom Erlöschen des Amts des Notars nach § 47\n\nNr. 3 BNotO und damit vom Wegfall des schützenswerten Interesses an der\n\nweiteren Rechtsverfolgung (Senatsbeschl. v. 14. Juli 1997, NotZ 36/96) kann\n\nnicht ausgegangen werden.\n\nIII.\n\nIn der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg.\n\n1. Was die Amtsenthebung wegen Gefährdung der Interessen der\n\nRechtsuchenden angeht, die die Präsidentin des Oberlandesgerichts (allein)\n\nauf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers stützt (§ 50 Abs. 1 Nr. 8\n\n1. Altern. BNotO), stellt sich das Oberlandesgericht zu Recht auf den Stand-\n\npunkt, daß die tatsächlichen Ergebnisse des durch die Verfügung vom 3. De-\n\nzember 1999 eingeleiteten Vorschaltverfahrens (§ 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO)\n\nnicht mehr zur Überprüfung stehen. Die dem Notar eröffnete Möglichkeit, die\n\nFeststellung, ob in den Fällen des § 50 Abs. 1 Nr. 5 bis 9 BNotO die Voraus-\n\nsetzungen der Amtsenthebung vorliegen, in einem gesonderten Verfahren vor-\n\nweg überprüfen zu lassen, führt nicht zu einer Verdoppelung des Rechtsschut-\n\nzes. Die dort festgestellten Amtsenthebungsgründe sind im anschließenden\n\nStreit um die Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung grundsätzlich bindend (Senat\n\nBGHZ 44, 65, 72; 78, 229). Entsprechendes gilt für den hier vorliegenden Fall,\n\nin dem eine gerichtliche Prüfung des Amtsenthebungsgrundes zufolge des\n\nUmstands, daß der Notar von dem ihm nach § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO einge-\n\nräumten Antragsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, unterblieben ist (Senat\n\nBGHZ 78, 232).\n\nEs ist danach davon auszugehen, daß der Antragsteller in (mindestens)\n\nneun Fällen, davon acht mal in den Jahren 1998 und 1999 berechtigte Forde-\n\nrungen nicht bezahlte und es zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kommen\n\nließ. Die geschuldeten Beträge belaufen sich zwischen ca. 3.000 DM und\n\n44.000 DM. Am 1. November 1999 war der Antragsteller im Verfahren zur Ab-\n\ngabe der eidesstattlichen Versicherung vor dem Amtsgericht M. zur Vorlage\n\neines Vermögensverzeichnisses gezwungen. Hiervon abgesehen sind nach\n\ndem Eingeständnis des Antragstellers aus von ihm verwalteten Insolvenz-\n\nmassen ca. 1,5 Mio. DM \"nicht mehr vorhanden\" und nach im einzelnen nicht\n\nnachvollziehbar dargelegten Investitionen \"jetzt wohl verloren\". Ohne Erfolg\n\nweist der Antragsteller darauf hin, daß die Verwaltung von Insolvenzmassen\n\nkein Verwahrungsgeschäft im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alt. BNotO ist.\n\nDer Vorwurf, durch die Durchführung notarieller Verwahrungsgeschäfte (§§ 23,\n\n24 BNotO) die Interessen der Rechtsuchenden zu gefährden, liegt der Amts-\n\nenthebung nicht zugrunde. Zu Recht hebt aber das Oberlandesgericht darauf\n\nab, daß das unerklärte Verschwinden großer Massebestände und im Zusa m-\n\nmenhang damit die von der Präsidentin des Oberlandesgerichts festgestellten\n\nSchadensersatzverbindlichkeiten in Millionenhöhe es verbieten, dem Antrag-\n\nsteller notarielle Verwahrungsgeschäfte anzuvertrauen. Dies stellt einen\n\nAspekt der festgestellten Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden\n\ndurch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers dar (dazu Beschlüs-\n\nse vom 20. November 2000, NotZ 17/00, ZNotP 2001, 117 und NotZ 19/00,\n\nZNotP 2001, 115).\n\n2. Zu Unrecht rügt der Antragsteller, das Oberlandesgericht habe ihm\n\nkeine Gelegenheit gegeben, seine Behauptung, die angefallenen Verbindlich-\n\nkeiten seien inzwischen nahezu getilgt, im Anschluß an die mündliche Ver-\n\nhandlung durch Schriftsatz darzulegen und zu belegen.\n\na) Der Senat hat es bisher offen gelassen, ob und gegebenenfalls in\n\nwelchem Umfang beim Ausspruch der Amtsenthebung eine Veränderung der\n\nSachlage seit Abschluß des Vorschaltverfahrens berücksichtigt werden kann\n\n(BGHZ 78, 229, 231). Er beantwortet die Frage nunmehr dahin, daß Umstände,\n\ndie bis zum Ausspruch der Amtsenthebung nach § 50 Abs. 3 Satz 1 BNotO\n\neintreten, in die Prüfung, ob ein Amtsenthebungsgrund vorliegt, einzubeziehen\n\nsind. Die Amtsenthebung wird im allgemeinen dem Abschluß des Vorschalt-\n\nverfahrens (§ 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO) unmittelbar nachfolgen. Dies ist aber\n\nnicht notwendig der Fall. Erfolgt sie später, kann sie nicht auf einen Sachver-\n\nhalt gestützt werden, der inzwischen überholt ist. Denn der Verlust des Amtes\n\ntritt nicht kraft Gesetzes, sondern aufgrund eines gestaltenden Verwaltungs-\n\naktes ein, dessen Voraussetzungen zu dem Zeitpunkt, in dem er existent wird,\n\nvorhanden sein müssen. Schwieriger zu beurteilen ist die Frage, ob auch Um-\n\nstände, die nach dem Ausspruch der Amtsenthebung durch die Landesjustiz-\n\nverwaltung, aber vor Abschluß eines daran anschließenden gerichtlichen Ve r-\n\nfahrens eintreten, berücksichtigungsfähig sind. Diese Frage verneint der Senat.\n\nDer Senat hat sich unter verschiedenen Aspekten damit befaßt, welchen Sach-\n\nverhalt das Gericht beim Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entschei-\n\ndung nach § 111 BNotO seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat. Nachdem\n\ner zunächst allgemein auf den Zeitpunkt des Erlasses des (ablehnenden) Be-\n\nscheids abgestellt hatte (Beschl. v. 29. Oktober 1973, NotZ 6/72, DNotZ 75, 47;\n\noffengelassen: Beschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 60/92, DNotZ 94, 333),\n\nsieht er nunmehr für Verpflichtungsanträge, etwa auf Bestellung zum Notar,\n\nden Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als maßgeblich an (Beschl. v.\n\n10. März 1997, NotZ 19/96, DNotZ 1997, 891, 894 m.w.Nachw); für das anzu-\n\nwendende Recht vgl. schon Beschl. v. 17. März 1975, NotZ 8/74. Modifiziert\n\nwird dieser Gesichtspunkt allerdings durch das sachliche Recht, nach dem zu-\n\nrückliegende Zeitpunkte für die Voraussetzungen des Anspruchs entscheidend\n\nsein können. Für ein wesentliches Element des Verpflichtungsantrags, die\n\nfachliche (BGHZ 126, 39; Beschl. v. 14. Juli 1997, NotZ 48/96, BGHR BNotO\n\n§ 6 n.F., Eignung 11) und die persönliche (Senatsbeschl. v. 22. März 1999,\n\nNotZ 33/98, BGHR BNotO § 6, Eignung 3) Eignung für das Amt des Notars\n\nsind die Verhältnisse bei Ablauf der Bewerbungsfrist entscheidend. Die Amts-\n\nenthebung des Notars zählt zu den auf die Veränderung eines besonders ver-\n\nliehenen Status gerichteten Verwaltungsakten. Bei gestaltenden Verwaltungs-\n\nakten dieser Art (ähnlich: Entlassung oder Zurruhesetzung eines Beamten,\n\naber auch Anfechtung einer baurechtlichen oder nachbarrechtlichen Genehmi-\n\ngung, der Genehmigung zur Personenbeförderung u.a.) gebieten es materielle\n\nGründe der Rechtssicherheit, die Überprüfung der Rechtmäßigkeit auf den\n\nAnfechtungsantrag hin von späteren Veränderungen der Sachlage unabhängig\n\nzu halten (allgemein: Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 113 Rdn. 46; Rede-\n\nker/von Oertzen u.a., VwGO, 13. Aufl., § 108 Rdn. 20; vgl. auch Eyer-\n\nmann/Fröhler, VwGO, 11. Aufl., § 113 Rdn. 45 ff, 53 a; zur Zurruhesetzung ei-\n\nnes Beamten BVerwG DVBl. 1998, 201/202; zur Entlassung eines Richters auf\n\nProbe BGHZ 100, 287, 298 f). Für den Amtsenthebungsgrund des Nichtab-\n\nschlusses der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung (§ 50 Abs. 1 Nr. 10\n\ni.V.m. § 19 a BNotO) hat der Senat bereits in diesem Sinne entschieden\n\n(Beschl. v. 13. Oktober 1986, NotZ 9/86, BGHR BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8, Zeit-\n\npunkt 1). Für die Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO gilt nichts an-\n\nderes. Nicht hierzu rechnen dagegen das Vorschaltverfahren nach § 50 Abs. 3\n\nSatz 3 BNotO und die vorläufige Amtsenthebung (§ 54 BNotO). Denn sie be-\n\nreiten die statusrechtliche Entscheidung nur vor, führen sie aber nicht herbei.\n\nb) Dies steht nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Anwaltsse-\n\nnats, der im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung den\n\nnachträglichen Wegfall eines Grundes für den Widerruf der Anwaltszulassung\n\nberücksichtigt (vgl. BGHZ 75, 356 f; 84, 149 f; Beschl. v. 5. Oktober 1998,\n\nAnwZ (B) 83/87; v. 18. Juni 2001, AnwZ (B) 49/00). Auch der Anwaltssenat\n\nsteht - für die Widerrufsverfügung - grundsätzlich auf dem Standpunkt, daß auf\n\ndie Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses abzustellen ist. Lediglich\n\naus Zweckmäßigkeitsgründen, weil dem Anwalt nämlich alsbald die Zulassung\n\nwieder zu erteilen wäre, berücksichtigt er die nachträgliche Entwicklung. Der\n\naus dem Amt entfernte Notar ist dagegen nur bei Vorliegen eines Bedürfnisses\n\n(§ 4 BNotO) nach Ausschreibung der Notarstelle (§ 6 b BNotO) und bei Beste-\n\nhen der Konkurrenz mit anderen Bewerbern (§ 6 BNotO) wieder zu bestellen.\n\nc) Der als übergangen gerügte Vortrag des Antragstellers läßt keine An-\n\nhaltspunkte dafür erkennen, daß sich in der maßgeblichen Zeit, nämlich bis zur\n\nAmtsenthebung am 13. Januar 2000, wesentliche Veränderungen in seinen\n\nVermögensverhältnissen ergeben hätten. Die, inhaltlich zudem unbestimmten,\n\nAngaben des Antragstellers beziehen sich auf einen Zeitpunkt, der etwa ein\n\nJahr später liegt, nämlich die mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesge-\n\nricht am 19. Januar 2001. Ansatzpunkte für einen Umschwung der wirtschaftli-\n\nchen Verhältnisse des Antragstellers zwischen der Einleitung des Amtsenthe-\n\nbungsverfahrens am 3. Dezember 1999 und der Amtsenthebung selbst, sind\n\nauch im Beschwerdeverfahren nicht hervorgetreten. Der im Verfahren über den\n\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung geltende Grundsatz der Amtsermittlung\n\n(§ 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO, § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO, § 12 FGG) entbindet\n\ndie Beteiligten nicht davon, dem Gericht nachprüfbares Tatsachenmaterial zu\n\nunterbreiten. Hierzu ist der Antragsteller ersichtlich nicht in der Lage.\n\nIV.\n\nOb die Amtsenthebung nach der Erklärung des Antragstellers vom\n\n17. November 1999, seine Geschäftsführertätigkeit für die VSI niederzulegen,\n\nund nach der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der R-Tec\n\nam 3. September 1999 noch auf § 50 Abs. 1 Nr. 4 BNotO gestützt werden\n\nkonnte, braucht der Senat nicht mehr zu entscheiden. Die vorläufige Amtsent-\n\nhebung ist mit der Bestätigung der Amtsenthebung durch den Senat gegen-\n\nstandslos geworden. Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung\n\nüber den Entzug der Zulassung des Antragstellers als Anwalt ist nicht veran-\n\nlaßt.\n\nRinne Tropf Wahl\n\n Doyé Lintz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-03/notz-16-01","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":7},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":3},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 19a","ref_norm":"19a","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-03/notz-16-01","retrieved":"2026-07-10 12:41:43.188621+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-03/notz-16-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2001-12-03","dockets":["NotZ 16/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.12.2001 – NotZ 16/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-03/notz-16-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO §§ 50, 111 a) Umstände, die nach Abschluß des Vorschaltverfahrens über die Feststellung ei- nes Amtsenthebungsgrundes oder nach Ablauf der dafür bestimmten Frist einge- treten sind, sind bei der Entscheidung, ob die Amtsenthebung auszusprechen ist, zu berücksichtigen. b) Im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Amtsent- hebung des Notars bleiben Umstände, die nach dem Ausspruch der Amtsenthe- bung durch die Landesjustizverwaltung eingetreten sind, unberücksichtigt.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 2. 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