{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2001-12-03","aktenzeichen":"NotZ 15/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 15/01\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n3. Dezember 2001\nFreitag\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Verfahren\n\n wegen Ankündigung der Amtsenthebung\n und vorläufiger Amtsenthebung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Wahl sowie die Notare Dr. Doyé\n\nund Dr. Lintz\n\nam 3. Dezember 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Notarsenats des Kammergerichts vom 9. Mai 2001 wird zu-\n\nrückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerdever-\n\nfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert wird auf 100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller wurde 1983 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechts-\n\nanwalt beim Landgericht Berlin, 1988 als Rechtsanwalt beim Kammergericht\n\nBerlin zugelassen. Am 12. Dezember 1993 wurde er zum Notar für den Bezirk\n\ndes Kammergerichts mit dem Amtssitz in Berlin bestellt. Mit Bescheid vom\n\n7. November 2000 kündigte die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Amts-\n\nenthebung als Notar wegen Vermögensverfalls sowie wegen Gefährdung der\n\nInteressen der Rechtsuchenden wegen schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse\n\nund der Art seiner Wirtschaftsführung an. Zugleich enthob sie ihn vorläufig sei-\n\nnes Amtes. Der hiergegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung\n\nblieb ohne Erfolg. Mit der sofortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller sei-\n\nne Anträge auf Feststellung, daß die Voraussetzungen der Amtsenthebung\n\nnicht vorliegen, und auf Aufhebung der vorläufigen Amtsenthebung weiter.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42\n\nAbs. 4 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg.\n\n1. Zu Recht hat das Kammergericht im Vorschaltverfahren nach § 50\n\nAbs. 3 Satz 3 BNotO festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine Amtsent-\n\nhebung des Antragstellers nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorliegen, weil seine\n\nwirtschaftlichen Verhältnisse die Interessen der Rechtsuchenden gefährden.\n\nDer Antragsteller ist aufgrund einer Reihe von Immobiliengeschäften mit Ver-\n\nbindlichkeiten in Höhe von mehr als 2,6 Mio. DM belastet und hiervon mit min-\n\ndestens 170.000 DM im Zahlungsrückstand. Darüber hinaus hat der Antrag-\n\nsteller in den Jahren 1998 und 1999 in einer Reihe von Einzelfällen berechtigte\n\nForderungen, darunter Krankenkassenbeiträge, nicht bezahlt und konnte zur\n\nTilgung erst nach Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bestimmt\n\nwerden. Auf die Feststellungen des Kammergerichts zu insgesamt 16 Fällen,\n\ndenen der Antragsteller in der Sache nicht entgegengetreten ist, wird Bezug\n\ngenommen. Mit der sofortigen Beschwerde hebt der Antragsteller im wesentli-\n\nchen darauf ab, daß ein Teil der Forderungen bereits seit zwei Jahren getilgt\n\nsei und, obwohl der Liquiditätsengpaß bereits seit 1998 bestehe, eine Verlet-\n\nzung notarieller Vermögensbetreuungspflichten nicht eingetreten sei. Zusätz-\n\nlich regt er eine außerordentliche Überprüfung seines Notariats an. Dies er-\n\nschüttert die Feststellung des Amtsenthebungsgrundes der Gefährdung der\n\nInteressen der Rechtsuchenden durch die wirtschaftlichen Verhältnisse des\n\nAntragstellers (§ 50 Abs. 1 Nr. 8, 1. Alt. BNotO) nicht. Zu Recht hat das Kam-\n\nmergericht in die Feststellung die zwischenzeitlich getilgten kleineren Verbind-\n\nlichkeiten (u.a. 12.608,77 DM, 4.468 DM und 1.494,95 DM wegen Kassenbei-\n\nträgen; 1.678,48 DM aus einem gerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluß)\n\neinbezogen. Die Wirtschaftsführung eines Notars, die Gläubiger dazu zwingt,\n\nwegen bestehender Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, ist bereits\n\nals solche nicht hinnehmbar (Senatsbeschl. v. 12. Oktober 1990, NotZ 21/89,\n\nDNotZ 1991, 94; v. 26. März 2001, NotZ 23/00). Der dem Antragsteller im Hin-\n\nblick auf die Zahl und die Höhe seiner Verbindlichkeiten vom Kammergericht\n\nzu Recht abverlangte Tilgungsplan (Senat aaO) ist auch im Beschwerdeverfah-\n\nren nicht vorgelegt worden. Der Umstand, daß bislang keine Gläubigerzugriffe\n\nauf Mandantengelder und keine Verstöße gegen die notariellen Betreuungs-\n\npflichten festgestellt werden konnten, räumt die Gefährdung nicht aus. Der\n\nNotar ist nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO seines Amtes zu entheben, wenn seine\n\nwirtschaftlichen Verhältnisse die Interessen der Rechtsuchenden gefährden,\n\nnicht erst dann, wenn diese Interessen bereits verletzt sind. Eine konkrete Ge-\n\nfährdung ist angesichts der Feststellungen über die desolaten wirtschaftlichen\n\nVerhältnisse des Antragstellers, denen er in der Beschwerdeinstanz nichts ent-\n\ngegenzusetzen hat, zweifelsfrei zu bejahen. Eine außerplanmäßige Revision\n\ndes Notariats würde, auch wenn sie nicht zur Bejahung von Dienstverstößen\n\nführen sollte, hieran nichts ändern. Ihr Gegenstand ist nicht die Vermögensbi-\n\nlanz des Antragstellers und die Gesamtheit der von ihm als Rechtsanwalt, No-\n\ntar und Privatperson getätigten Geschäfte.\n\nNach Erlaß der angefochtenen Entscheidung des Kammergerichts ist,\n\nwie die Antragsgegnerin mitteilt, ein Haftbefehl des Amtsgerichts N. gegen den\n\nAntragsteller zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung\n\nvom 25. April 2001 bekannt geworden. Er schließt an frühere Anträge auf Ab-\n\ngabe der Versicherung an, die das Kammergericht bereits berücksichtigen\n\nkonnte. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zu Lasten des im Briefkopf\n\ndes Antragstellers angegebenen Geschäftskontos ist am 4. Mai 2000 wegen\n\neiner anerkannten Schuld über 36.701,40 DM erfolgt. Die Gefahrenlage für die\n\nInteressen der Rechtsuchenden, die im Falle des § 50 Abs. 1 Nr. 8, 1. Alt.\n\nBNotO Überschuldung oder Vermögenslosigkeit des Notars nicht einmal vor-\n\naussetzt (Senatsbeschl. v. 20. November 2000, NotZ 17/00, ZNotP 2001, 117)\n\nerscheint mithin noch verschärft. Der neuerliche Vortrag (Schriftsatz vom\n\n26. November 2001) gibt keinen Anlaß zu einer veränderten Beurteilung. Er\n\nenthält verschiedene Hinweise auf Honorar- oder sonstige Verdienstmöglich-\n\nkeiten, die sich indessen in keiner Weise konkretisiert haben.\n\n2. Die Gefahrenlage für die Öffentlichkeit verlangt, auch unter strenger\n\nBerücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, weiterhin die vorläufi-\n\nge Enthebung vom Amt (§ 54 Abs. 1 Nr. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 8, 1. Alt. BNotO).\n\nEin Ermessensfehler der Antragsgegnerin bei der getroffenen Entscheidung ist\n\nnicht erkennbar.\n\nRinne\n\nTropf\n\nWahl\n\nDoyé\n\nLintz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-03/notz-15-01","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":3},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-03/notz-15-01","retrieved":"2026-07-10 12:41:56.418851+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-03/notz-15-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2001-12-03","dockets":["NotZ 15/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.12.2001 – NotZ 15/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-03/notz-15-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Notarsenats des Kammergerichts vom 9. 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