{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2001-12-03","aktenzeichen":"NotZ 14/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 14/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n3. Dezember 2001\n\nin dem Verfahren\n\n Antragsteller und\n Beschwerdeführer\n\n gegen\n\n Antragsgegnerin und\n Beschwerdegegnerin\n\nwegen a) Ankündigung der Amtsenthebung\n\n b) vorläufiger Amtsenthebung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Wahl sowie die Notare Dr. Doyé\n\nund Dr. Lintz am 3. Dezember 2001 beschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Notarsenats des Kammergerichts vom 11. April 2001 wird zu-\n\nrückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerde-\n\nverfahrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwer-\n\ndeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert wird für beide Rechtszüge auf 100.000 DM\n\nfestgesetzt.\n\n Gründe:\n\n I.\n\nDer 1957 geborene Antragsteller wurde 1985 als Rechtsanwalt in B. \n\nzugelassen; 1993 wurde er zum Notar in B. bestellt.\n\nMit Bescheid vom 21. Juli 2000 kündigte die Antragsgegnerin dem An-\n\ntragsteller ihre Absicht an, ihn gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO seines Amtes zu\n\nentheben; zugleich hat sie ihn gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 BNotO mit sofortiger\n\nWirkung vorläufig seines Amtes enthoben.\n\nSeinen Antrag auf Feststellung, daß die Voraussetzungen einer Amts-\n\nenthebung nicht vorliegen (§ 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO), sowie auf Aufhebung\n\nder vorläufigen Amtsenthebung hat das Kammergericht zurückgewiesen. Die\n\nEntscheidung ist darauf gestützt, daß zahlreiche Gläubiger gegen den Antrag-\n\nsteller Forderungen von insgesamt rund 300.000 DM haben, die nur zum Teil\n\nund überwiegend erst nach fruchtlosen Vollstreckungsversuchen durchgesetzt\n\nwerden konnten, und daß eine Besserung der Verhältnisse nicht zu erwarten\n\nist.\n\n II.\n\nDie hiergegen gerichtete, nicht näher begründete sofortige Beschwerde\n\ndes Antragstellers bleibt erfolglos.\n\nIm Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin den An-\n\ntragsteller mit rechtsbeständig gewordenem Bescheid vom 7. August 2001 we-\n\ngen fehlender Berufshaftpflichtversicherung seines Amtes enthoben (§ 50\n\nAbs. 1 Nr. 10 BNotO). Mit der Rechtsbeständigkeit der Amtsenthebung ist das\n\nRechtsschutzbedürfnis des Antragstellers hinsichtlich der Weiterverfolgung\n\nseiner bisherigen Anträge entfallen, so daß die Beschwerde zurückzuweisen\n\nwar (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. November 1998 - NotZ 9/98 und NotZ\n\n10/98).\n\nEine Beschränkung der Prüfung auf den Kostenpunkt nach den für den\n\nFall der Erledigung der Hauptsache geltenden Grundsätzen kam hier schon\n\ndeshalb nicht in Betracht, weil der Antragsteller eine Erklärung, daß sich die\n\nHauptsache erledigt habe, nicht abgegeben hat (vgl. Senat aaO).\n\nDie Entscheidung, die ein Rechtsschutzinteresse des Antragstellers an\n\nder Weiterverfolgung seines Begehrens verneint, konnte der Senat ohne\n\nmündliche Verhandlung treffen (Senat aaO m.w.Nachw.).\n\nRinne Tropf Wahl\n\n Doyé Lintz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-03/notz-14-01","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":3},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-03/notz-14-01","retrieved":"2026-07-10 12:42:06.296866+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-03/notz-14-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2001-12-03","dockets":["NotZ 14/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.12.2001 – NotZ 14/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-03/notz-14-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Notarsenats des Kammergerichts vom 11. 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