{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2001-12-03","aktenzeichen":"NotZ 13/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 13/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n3. Dezember 2001\n\nin dem Verfahren\n\n Antragsteller und\n Beschwerdeführer,\n\n- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte\n\n gegen\n\n Antragsgegnerin und\n Beschwerdegegnerin\n\nwegen Feststellung der Voraussetzungen für die Amtsenthebung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Wahl sowie die Notare Dr. Doyé\n\nund Dr. Lintz auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2001 beschlos-\n\nsen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt\n\nam Main vom 25. Mai 2001 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die der Antragsgegnerin darin entstandenen\n\nnotwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert wird für beide Rechtszüge auf 100.000 DM\n\nfestgesetzt.\n\n Gründe:\n\n I.\n\nDer 1941 geborene Antragsteller wurde 1971 zur Rechtsanwaltschaft\n\nzugelassen. Am 3. Januar 1974 wurde er zum Notar mit dem Amtssitz in\n\nB. bestellt.\n\nDurch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts G. vom 14. März\n\n2000 wurde der Antragsteller wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von\n\n10 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Dieser Verurteilung\n\nliegt folgender Sachverhalt zugrunde:\n\nAm 27. August 1997 beurkundete der Antragsteller einen Grund-\n\nstückskaufvertrag mit Auflassung. Verkäuferin war eine Erbengemein-\n\nschaft. Der Kaufpreis von 395.000,-- DM sollte auf ein Notaranderkonto\n\ndes Antragstellers gezahlt werden, fällig vier Wochen nach Eingang der\n\nNachricht über die Eintragung der Auflassungsvormerkung. Nach Vorlie-\n\ngen aller Genehmigungen mit Ausnahme der Unbedenklichkeitsbeschei-\n\nnigung des Finanzamtes war der Kaufpreis an die Mitglieder der Erben-\n\ngemeinschaft in Höhe ihrer jeweiligen Anteile auszuzahlen. Nach Eintra-\n\ngung der Auflassungsvormerkung am 4. Februar 1998 ging der Kaufpreis\n\nbis zum 4. März 1998 vollständig auf dem Notaranderkonto ein. Am\n\n26. März 1998 hob der Antragsteller 150.000,-- DM von dem Notarander-\n\nkonto ab und überwies diesen Betrag (Durchbuchung) auf sein Ge-\n\nschäftskonto. Zugleich überwies er von diesem 50.000,-- DM an ein Mit-\n\nglied der Erbengemeinschaft. Zu diesem Zeitpunkt befand der Antrag-\n\nsteller sich \n\nin Folge einer Erkrankung \n\nin schwierigen wirtschaft-\n\nlichen Verhältnissen. Sein Geschäftskonto wies bei einer Kreditlinie von\n\n50.000,-- DM einen Sollsaldo von 81.814,04 DM auf. Nachdem ein ande-\n\nres Mitglied der Erbengemeinschaft mehrfach die Abwicklung angemahnt\n\nhatte, überwies der Antragsteller mit Wertstellung vom 24. Juli 1998\n\n71.400,-- DM auf das Notaranderkonto zurück. Von diesem zahlte er im\n\nWege einer Zwischenabrechnung am 27. Juli 1998 insgesamt ca.\n\n313.000,-- DM an die Mitglieder der Erbengemeinschaft aus. Den Rest-\n\nbetrag der Umbuchung von ca 28.500,-- DM überwies er nebst Zinsen\n\nerst am 4. März 1999 nach Einleitung des Vorermittlungsverfahrens auf\n\ndas Notaranderkonto zurück. Schlußabrechnung und Auszahlung des\n\nRestbetrags erfolgte an die Erbengemeinschaft im Mai 1999.\n\nDurch Bescheid vom 14. Juni 1999 eröffnete der Antragsgegner\n\ndem Antragsteller seine Absicht, ihn gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO des\n\nNotaramtes zu entheben, weil er bei der Durchführung von Verwahrungs-\n\ngeschäften die Interessen der Rechtsuchenden gefährde. Den gegen die-\n\nsen Bescheid gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das\n\nOberlandesgericht zurückgewiesen und festgestellt, die Voraussetzungen\n\nfür eine Amtsenthebung des Antragstellers lägen vor. Dagegen wendet\n\nsich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde.\n\n II.\n\nDie gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO zulässige\n\nsofortige Beschwerde ist unbegründet.\n\nDas Oberlandesgericht hat zu Recht festgestellt (§ 50 Abs. 3 Satz 3\n\nBNotO), daß die Voraussetzungen für die Amtsenthebung nach § 50\n\nAbs. 1 Nr. 7 BNotO in der zum Begehungszeitpunkt (März 1998) maßgeb-\n\nlichen Fassung (jetzt: § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO) vorliegen, weil die Art der\n\nWirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet.\n\nGemäß § 50 Abs. 1 Nr. 7 BNotO (a.F.) ist der Notar seines Amtes zu\n\nentheben, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Art seiner\n\nWirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden. Die\n\nWirtschaftsführung des Notars gefährdet die Interessen der Rechtsu-\n\nchenden insbesondere dann, wenn die Art der Behandlung fremder Gel-\n\nder erhebliche Bedenken gegen seine Zuverlässigkeit begründet (Senat,\n\nBeschluß vom 12. Oktober 1990, NotZ 21/89, DNotZ 1991, 94 = BGHR\n\nBNotO § 50 Abs. 1 Nr. 7, Interessengefährdung 1; Beschluß vom\n\n16. März 1998, NotZ 14/97, DNotZ 1999, 170 = BGHR BNotO § 50 Abs. 1\n\nNr. 7, Interessengefährdung 2). Peinliche Genauigkeit bei Treuhandge-\n\nschäften ist für den Notar eine grundlegende Pflicht. Erweckt der Notar\n\nauch nur den Anschein, daß Treuhandgelder bei ihm gefährdet seien oder\n\ndie Beachtung von Treuhandbedingungen nicht gewährleistet sei, leidet\n\ndas Vertrauen der Betroffenen in die Integrität des Berufstandes (Senat,\n\nBeschluß vom 14. Oktober 1985, NotSt (B) 3/85, DNotZ 1986, 310; Be-\n\nschluß vom 16. März 1998 aaO). Diese Rechtspraxis ist durch Gesetz\n\nvom 31. August 1998 (BGBl. I 2585) in dem Gesetzestext des § 50 Abs. 1\n\nNr. 8 BNotO in der heutigen Fassung im Sinne einer Klarstellung berück-\n\nsichtigt worden. Danach muß die Amtsenthebung auch erfolgen, wenn die\n\nDurchführung von Verwahrungsgeschäften die Interessen der Rechtsu-\n\nchenden gefährdet. Voraussetzung ist eine schwere Pflichtverletzung (vgl.\n\ndie Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 13/4184, S. 29). Das ist hier der\n\nFall.\n\nIn dem notariellen Kaufvertrag vom 27. August 1997 haben die Ver-\n\ntragsparteien die Abwicklung des Rechtsgeschäfts und Auskehrung des\n\nErlöses über das Notaranderkonto des Antragstellers vereinbart. Der An-\n\ntragsteller hat mit der Entgegennahme des Erlöses den (öffentlich-\n\nrechtlichen) Treuhandauftrag übernommen und sich verpflichtet, den Er-\n\nlös auf dem Notaranderkonto zu verwahren (§ 23 BNotO). Die Übernahme\n\nder Treuhandtätigkeit begründete die Amtspflicht des Antragstellers, nach\n\nArt und Umfang der Treuhandaufgabe die Verwahrung durchzuführen.\n\nDazu gehörte es, das Geld bis zur Auszahlungsreife auf dem Notarander-\n\nkonto sachgerecht zu verwalten (§ 12 Abs. 2 DONot a.F., heute: § 54 a\n\nBeurkG) und bei Vorliegen der kaufvertraglich festgelegten Bedingungen\n\ndie Auszahlung an die Empfangsberechtigten vorzunehmen (zur notariel-\n\nlen Verwahrung als Teil eines notariellen Treuhandverfahrens vgl. Schip-\n\npel/Reithmann, BNotO, 7. Aufl., § 50 Rdn. 30 ff.).\n\nDer Antragsteller hat unstreitig einen Betrag von 150.000,-- DM von\n\ndem Notaranderkonto abgebucht und seinem Geschäftskonto gutge-\n\nschrieben. Er hat durch die Entnahme der Fremdgelder seine den Betei-\n\nligten des Kaufvertrages gegenüber bestehende Amtspflicht verletzt und\n\nderen Vermögensinteressen gefährdet, weil er die Gelder dem Zugriff\n\nseiner Gläubiger preisgegeben hat und (zunächst) nicht abzusehen war,\n\nob er angesichts seiner damaligen Vermögensverhältnisse in Vermö-\n\ngensverfall geraten und damit gar nicht in der Lage sein würde, die Gel-\n\nder zurückzuzahlen. Daß der Antragsteller entsprechend seiner ursprüng-\n\nlichen Absicht die in sein Vermögen überführten Beträge später an die\n\nBerechtigten auszahlte, macht die Pflichtverletzung nicht ungeschehen.\n\nEs war letztlich dem Zufall überlassen, ob er zur Rückzahlung der ent-\n\nnommenen Gelder imstande sein würde. Daran ändert auch der Umstand\n\nnichts, daß er nach seiner Darstellung in der mündlichen Verhandlung vor\n\ndem Senat damals über ausreichende Liquidität verfügte.\n\nMacht sich der Notar, wie hier, einer strafrechtlichen Untreue (§ 266\n\nStGB) schuldig, so bestehen stets erhebliche Bedenken gegen seine Zu-\n\nverlässigkeit. In einem solchen Fall ist regelmäßig die Amtsenthebung be-\n\nreits bei einem einmaligen Pflichtverstoß des Notars geboten und mit dem\n\nGrundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Besonderheiten, die eine\n\nandere Beurteilung rechtfertigen könnten, sind, wie auch das Oberlan-\n\ndesgericht im einzelnen dargelegt hat, nicht ersichtlich.\n\nRinne Tropf Wahl\n\n Doyé Lintz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-03/notz-13-01","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-03/notz-13-01","retrieved":"2026-07-10 12:42:16.120538+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-03/notz-13-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2001-12-03","dockets":["NotZ 13/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.12.2001 – NotZ 13/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-03/notz-13-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"BNotO/50","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"50","label":"§ 50 BNotO","mentions":6},{"id":"StGB/266","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"266","label":"§ 266 StGB","mentions":1},{"id":"BNotO/23","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"23","label":"§ 23 BNotO","mentions":1},{"id":"BNotO/111","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"111","label":"§ 111 BNotO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:42:16.120538+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}