{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2001-12-03","aktenzeichen":"NotSt (B) 3/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n3. Dezember 2001\n\nin der Disziplinarsache\n\ngegen\n\nNotSt (B) 3/01\n\nden Notar\n\nBeteiligter:\n\nwegen Disziplinarverfügung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Wahl sowie die Notare Dr. Doyé\n\nund Dr. Lintz am 3. Dezember 2001 beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Notars gegen den Beschluß des Senats für\n\nNotarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Juni 2000\n\nwird als unzulässig verworfen.\n\nDer Notar hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die ihm\n\ndarin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\n Gründe:\n\n I.\n\nDas Justizministerium Nordrhein-Westfalen hat gegen den Notar mit\n\nDisziplinarverfügung vom 11. März 1999 wegen einer Reihe von Dienstpflicht-\n\nverletzungen - er hat (fahrlässig) eine Honorarvereinbarung getroffen, statt\n\nnach der KostO abzurechnen, vorsätzlich die Kostenrechtsprechung des für ihn\n\nzuständigen Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht beachtet, Kostenforderungen\n\nvorsätzlich zögerlich geltend gemacht und fahrlässig gegen Verwahrungs- und\n\nAufzeichnungsvorschriften sowie gegen die bei der Führung von Anderkonten\n\nzu beachtenden Formvorschriften verstoßen - eine Geldbuße von 40.000 DM\n\nfestgesetzt.\n\nIn dem auf Antrag des Notars eingeleiteten gerichtlichen Verfahren (§ 31\n\nAbs. 3 DONW i.V.m. § 96 BNotO) hat das Oberlandesgericht die Disziplinar-\n\nverfügung dem Grunde nach in allen Punkten bestätigt, die Geldbuße jedoch\n\nauf 20.000 DM herabgesetzt.\n\nHiergegen richtet sich die Beschwerde des Notars. Nachdem er diese\n\nzunächst im Rahmen eines Telefonats mit dem Vorsitzenden des Notarsenats\n\ndes Oberlandesgerichts wieder zurückgenommen hat, hat er später Vorlage\n\nder Akten an den Bundesgerichtshof beantragt.\n\nEr hält die Beschwerde für zulässig, weil die Disziplinarverfügung vom\n\nJustizministerium erlassen wurde; außerdem folge ihre Zulässigkeit aus Art. 19\n\nAbs. 4 GG. Hilfsweise macht er geltend, das Rechtsmittel sei wegen \"greifbarer\n\nGesetzeswidrigkeit\" als außerordentliche Beschwerde zulässig. Keine seiner -\n\nin tatsächlicher Hinsicht unbestrittenen - Verhaltensweisen sei eine vorsätzli-\n\nche Amtspflichtverletzung, als fahrlässige Amtspflichtverletzungen seien sie\n\nnur teilweise zu werten; eine Geldbuße sei zwar angezeigt, jedoch sei sie in\n\nihrer Höhe rechtswidrig. Außerdem beantragt er vorläufigen Vollstreckungs-\n\nschutz.\n\n II.\n\nDas Rechtsmittel ist unabhängig davon, ob es schon durch die fern-\n\nmündlich erklärte Rücknahme seine Erledigung gefunden hat (vgl. Claussen/\n\nJanzen BDO, 8. Aufl. § 79 Rdn. 5, 6a, 6b), unstatthaft.\n\n1. Entscheidungen des Oberlandesgerichts über die Rechtmäßigkeit von\n\nDisziplinarverfügungen sind unanfechtbar, § 105 BNotO i.V.m. § 31 Abs. 4 Satz\n\n2 und § 79 Abs. 1 BDO (st. Rspr., vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 29. Novem-\n\nber 1999 - NotSt (B) 4/99 = MDR 2000, 1464 = NJW-RR 2000, 726\n\nm.w.Nachw.), ohne daß es darauf ankommt, welche der in § 92 BNotO ge-\n\nnannten Stellen die zu Grunde liegende Disziplinarverfügung erlassen hat.\n\n2. Zulässig wäre das Rechtsmittel nur bei der Versagung von Justizge-\n\nwährung, also etwa dann, wenn das Oberlandesgericht seine Zuständigkeit in\n\nDisziplinarsachen verneint und deshalb keine Sachentscheidung getroffen\n\nhätte (Senat aaO m.w.Nachw.). Dies ist nicht der Fall, das Oberlandesgericht\n\nhat in der Sache entschieden.\n\n3. Aus Art. 19 Abs. 4 GG ergibt sich kein Anspruch auf mehrere gericht-\n\nliche Instanzen (st. Rspr. des BVerfG seit BVerfGE 4, 74, 94 f.).\n\n III.\n\nFür eine \"außerordentliche Beschwerde\" ist ebenfalls kein Raum.\n\nGemäß §§ 105, 109 BNotO, § 25 BDO gelten in Disziplinarsachen er-\n\ngänzend die Regeln der Strafprozeßordnung. In Strafsachen ist aber - anders\n\nals in besonders gelagerten Ausnahmefällen in anderen Verfahrensarten - eine\n\naußerordentliche Beschwerde nicht anzuerkennen (BGHSt 45, 37 ff.). Ob Be-\n\nsonderheiten des Disziplinarverfahrens eine andere Beurteilung rechtfertigen\n\nkönnen (vgl. § 25 BDO Satz 1, letzter Halbsatz), bedarf hier keiner Entschei-\n\ndung; denn die Voraussetzungen einer außerordentlichen Beschwerde sind\n\nnicht gegeben. Diese könnten nur dann zu bejahen sein, wenn die angefochte-\n\nne Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrte, inhaltlich dem Ge-\n\nsetz fremd und mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar wäre (vgl. nur\n\nBGHZ 109, 41, 43 f.; 119, 372, 374 - jeweils m.w.Nachw.). Dies ist hier nicht\n\nder Fall, wie auch der Generalbundesanwalt in seinem Antrag vom 10. Sep-\n\ntember 2001 zutreffend ausgeführt hat.\n\n IV.\n\nDamit erledigt sich zugleich der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.\n\nRinne Tropf Wahl\n\n Doyé Lintz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-03/notst-b-3-01","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 96","ref_norm":"96","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-03/notst-b-3-01","retrieved":"2026-07-10 12:42:24.456501+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-03/notst-b-3-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2001-12-03","dockets":["NotSt (B) 3/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.12.2001 – NotSt (B) 3/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-03/notst-b-3-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Notars gegen den Beschluß des Senats für\n\nNotarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 21. 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