{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2001-11-27","aktenzeichen":"XI ZB 23/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXI ZB 23/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. November 2001\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Nobbe, die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Joeres und die\n\nRichterin Mayen\n\nam 27. November 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des\n\n8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom\n\n18. September 2001 wird auf Kosten des Klägers zu-\n\nrückgewiesen.\n\nDer Beschwerdewert beträgt 39.500 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Kläger hat gegen das Urteil des Landgerichts, durch das seine\n\nKlage abgewiesen und der gegen ihn gerichteten Widerklage stattgege-\n\nben worden ist, fristgerecht Berufung eingelegt. Nach Verlängerung der\n\nBerufungsbegründungsfrist bis zum 30. Juli 2001 teilten die früheren\n\nzweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Klägers dem Oberlan-\n\ndesgericht am 18. Juli 2001 mit, daß sie mit gleicher Post das Mandat\n\nniedergelegt hätten. Am 16. August 2001 gingen beim Oberlandesgericht\n\ndie Berufungsbegründung der jetzigen Prozeßbevollmächtigten des Kl ä-\n\ngers und ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen\n\ndie Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ein. Zur Begründung\n\ndieses Antrages wurde ausgeführt, dem Kläger sei, als er seine früheren\n\nzweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten mit seiner Vertretung im Be-\n\nrufungsverfahren beauftragt habe, wegen seiner schlechten Deutsch-\n\nkenntnisse nicht bewußt geworden, daß die Prozeßbevollmächtigten die\n\nBegründung der Berufung von der vorherigen Begleichung offener Ho-\n\nnorarforderungen aus früheren Verfahren abhängig machten. Dies habe\n\ner erst am 8. August 2001 erfahren, als er eine Teilzahlung habe leisten\n\nwollen.\n\nDas Oberlandesgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß den\n\nWiedereinsetzungsantrag des Klägers zurückgewiesen und seine Beru-\n\nfung als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es im wesentlichen\n\nausgeführt, der Kläger habe angesichts der offenen Honorarforderungen\n\nund der Mandatsniederlegung durch seine früheren Prozeßbevollmäch-\n\ntigten damit rechnen müssen, daß diese die Berufungsbegründungs-\n\nschrift nicht vor Zahlung des rückständigen Honorars fertigen würden.\n\nDaß die der Mandatsniederlegung zugrunde liegende Kündigung des\n\nAnwaltsvertrages ihn innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht er-\n\nreicht habe, habe er nicht behauptet.\n\nGegen diesen Beschluß hat der Kläger sofortige Beschwerde ei n-\n\ngelegt. Er macht vor allem geltend, seine früheren zweitinstanzlichen\n\nProzeßbevollmächtigten hätten ihm vor Ablauf der Berufungsbegrün-\n\ndungsfrist nicht mitgeteilt, daß sie das Berufungsverfahren für ihn ohne\n\nVorschuß- bzw. Honorarzahlung nicht betreiben würden. Sie hätten das\n\nSchreiben vom 17. Juli 2001, mit dem sie das Mandat niedergelegt hät-\n\nten, seiner Tochter übergeben, die es ihm erst am 8. August 2001 aus-\n\ngehändigt habe.\n\nII.\n\nDie fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers ist\n\nzulässig (§§ 238 Abs. 2, 519 b Abs. 2, 547, 577 Abs. 2 ZPO), aber nicht\n\nbegründet.\n\n1. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht\n\nals unzulässig verworfen (§§ 519 Abs. 2, 519 b Abs. 1 ZPO), weil sie\n\nerst nach Ablauf der am 30. Juli 2001 endenden Berufungsbegrün-\n\ndungsfrist am 16. August 2001 begründet worden ist.\n\n2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung\n\nder Berufungsbegründungsfrist (§ 233 ZPO) hat das Oberlandesgericht\n\ndem Kläger zu Recht versagt, weil ihn an der Fristversäumung ein Ver-\n\nschulden trifft.\n\na) Eine in erster Instanz unterlegene Partei, die selbst einen\n\nRechtsmittelauftrag erteilt, muß sich vergewissern, daß der beauftragte\n\nRechtsanwalt zur Durchführung des Auftrags bereit ist (vgl. BGH, Be-\n\nschluß vom 19. September 1994 - II ZB 7/94, NJW 1994, 3101, 3102; zu\n\nder entsprechenden Sorgfaltspflicht eines erstinstanzlichen Rechtsan-\n\nwalts vgl.: BGHZ 105, 116, 117 f.; BGH, Beschluß vom 8. November\n\n1999 - II ZB 4/99, NJW 2000, 815). Dies hat der Kläger versäumt. Er hat\n\nnicht abgeklärt, ob seine früheren Prozeßbevollmächtigten auch ohne\n\nAusgleich offener Honorarforderungen bereit waren, die Berufung zu be-\n\ngründen. Von einer solchen Bereitschaft durfte der Kläger angesichts der\n\nTatsache, daß die Fertigung einer Berufungsbegründung von Rechtsan-\n\nwälten vielfach von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht\n\nwird, nicht einfach ausgehen.\n\nDer Kläger kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit\n\nseinen unzureichenden Deutschkenntnissen entschuldigen (vgl. allg.\n\nhierzu: BGH, Beschluß vom 22. November 1995 – XII ZB 163/95, NJW-\n\nRR 1996, 387, 388). Seinem Vortrag ist zu entnehmen, daß er sich mit\n\nseinem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten und seinen jetzigen\n\nzweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, die etwas Türkisch sprechen\n\nund türkisches Personal beschäftigen, sachgerecht verständigen kann.\n\nDurch die rechtzeitige Einschaltung dieser Rechtsanwälte hätte er Miß-\n\nverständnisse mit seinen \n\nfrüheren zweitinstanzlichen Prozeßbevol l-\n\nmächtigten vermeiden können.\n\nb) Außerdem hat der Kläger in seinem Wiedereinsetzungsantrag\n\nnicht dargelegt, daß er von der bereits mit Schreiben vom 17. Juli 2001\n\nerfolgten Mandatsniederlegung durch seine früheren Prozeßbevollmäch-\n\ntigten erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Kenntnis erlangt\n\nhabe. Dies hat er erstmals mit der Beschwerde geltend gemacht. Dieses\n\nneue Vorbringen kann indes nicht berücksichtigt werden. Denn alle Um-\n\nstände, die für die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und\n\ndurch wessen Verschulden es zur Versäumung der Berufungsbegrün-\n\ndungsfrist gekommen ist, sind innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist\n\nvorzutragen (§§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 ZPO; Senatsbeschluß vom\n\n26. November 1991 – XI ZB 10/91, NJW 1992, 697; BGH, Beschluß vom\n\n8. April 1997 – VI ZB 8/97, NJW 1997, 2120, 2121; BGH, Beschluß vom\n\n12. Mai 1998 – VI ZB 10/98, NJW 1998, 2678, 2679).\n\n3. Die sofortige Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des\n\n§ 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.\n\nNobbe Siol Bungeroth\n\n Joeres Mayen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-27/xi-zb-23-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-27/xi-zb-23-01","retrieved":"2026-07-10 12:40:35.867355+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-27/xi-zb-23-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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