{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-11-26","aktenzeichen":"5 StR 54/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 54/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 26. November 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Mordes u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Berlin vom 17. Januar 2000 wird nach § 349 Abs. 2\n\nStPO als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\n\ndie dadurch den Nebenklägern entstandenen notwendigen\n\nAuslagen zu tragen.\n\nZur Rüge der Verletzung des § 60 Nr. 2 StPO bemerkt der Senat:\n\nDer Vorsitzende hat in der sich über fast vier Jahre erstreckenden Haupt-\n\nverhandlung den Zeugen V zweimal vereidigt, nachdem er zuvor jeweils\n\ngefragt hatte, ob der Zeuge unvereidigt bleiben könne und der Verteidiger\n\njedesmal mitgeteilt hatte, er gebe hierzu keine Erklärung ab. Zu Recht macht\n\ndie Revision geltend, daß nach § 60 Nr. 2 StPO der Zeuge nicht hätte verei-\n\ndigt werden dürfen, weil er wegen Beihilfe zu der dem Angeklagten zur Last\n\ngelegten Tat rechtskräftig verurteilt ist. Ein solcher Verstoß nötigt jedoch\n\nnicht ohne weiteres zur Aufhebung des Urteils. Zwar ist im allgemeinen an-\n\nzunehmen, daß das Landgericht bei der Beweiswürdigung den Aussagen\n\neines Zeugen, der unvereidigt hätte bleiben müssen, um der Vereidigung\n\nwillen größere Glaubwürdigkeit beigemessen hat, als es dies sonst getan\n\nhätte (vgl. BGHSt 4, 255, 257; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl.\n\n§ 60 Rdn. 34). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber aner-\n\nkannt, daß die Umstände des Einzelfalls eine andere Beurteilung rechtferti-\n\ngen können (vgl. BGHR StPO § 60 Nr. 2 Vereidigung 4 und 5 sowie Straf-\n\nvereitelung, versuchte 8; BGH, Urt. vom 13. Mai 1998 – 3 StR 566/97, inso-\n\nweit in NStZ 1998, 583 nicht abgedruckt; NStZ-RR 2001, 18; BGH, Beschl.\n\nvom 22. November 2000 – 1 StR 375/00; Senge in KK 4. Aufl. § 60 Rdn. 42).\n\nSo liegt es hier. Der Generalbundesanwalt hat zu Recht darauf hingewiesen,\n\ndaß sich das Urteil an keiner Stelle auf die Vereidigung des Zeugen stützt,\n\nsondern allein auf dessen schlüssige Angaben, die von anderen Zeugen\n\nund dem Mitangeklagten sowie zusätzlichen Sachbeweisen bestätigt wur-\n\nden. Auch hat das Landgericht die Beteiligung des Zeugen an der Tat be-\n\ndacht und seine deshalb erfolgte Verurteilung mehrfach ausdrücklich in sei-\n\nne Beweiswürdigung einbezogen. Der Senat kann ausschließen, daß das\n\nLandgericht zu einer anderen Überzeugung gelangt wäre, wenn es den\n\nZeugen nicht vereidigt hätte.\n\nHarms Häger Raum\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-26/5-str-54-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-26/5-str-54-01","retrieved":"2026-07-10 12:35:11.815939+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-26/5-str-54-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2001-11-26","dockets":["5 StR 54/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.11.2001 – 5 StR 54/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-26/5-str-54-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/60","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"60","label":"§ 60 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:35:11.815939+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}