{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2001-11-22","aktenzeichen":"III ZB 52/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIII ZB 52/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. November 2001\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke am 22. No-\n\nvember 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluß des\n\n6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. Septem-\n\nber 2001 - 6 U 1153/01 - und ihr in der Beschwerdeinstanz ge-\n\nstellter Wiedereinsetzungsantrag werden zurückgewiesen.\n\nDie Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tra-\n\ngen.\n\nDer Beschwerdewert wird auf 14.700 DM festgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDie Kläger legten gegen das ihrem Prozeßbevollmächtigten am 11. April\n\n2001 zugestellte Urteil des Landgerichts am 8. Mai 2001 beim Oberlandesge-\n\nricht Berufung ein. Nach einem Hinweis vom 13. Juni 2001 auf die Nichtwah-\n\nrung der Begründungsfrist begründeten sie durch einen am 18. Juni 2001 ein-\n\ngegangenen Schriftsatz ihr Rechtsmittel und beantragten zugleich mit folgen-\n\nder Begründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Die gewissenhafte,\n\nseit vier Jahren tätige Rechtsanwaltsfachangestellte im Büro ihres Prozeßbe-\n\nvollmächtigten, der die Aufgabe der Fristeintragung und Fristüberwachung zur\n\neigenständigen Bearbeitung übertragen gewesen sei, habe die Berufungsbe-\n\ngründungsfrist nicht - wie es normalerweise geschehe - sofort notiert, als die\n\nEingangsbestätigung des Oberlandesgerichts eingegangen sei. Sie habe diese\n\neinem weiteren Schreiben des Oberlandesgerichts vom 8. Mai 2001 beigehef-\n\ntete Bestätigung nämlich übersehen. Auf die Beanstandung der Beklagten, die\n\nEintragung der Berufungsbegründungsfrist habe nicht bis zur Mitteilung über\n\nden Eingang des Rechtsmittels zurückgestellt werden dürfen, haben die Kläger\n\nmit einem am 30. Juli 2001 eingegangenen Schriftsatz geltend gemacht, im\n\nBüro ihres Prozeßbevollmächtigten habe die Weisung bestanden, die Beru-\n\nfungsbegründungsfrist sofort nach Einlegung der Berufung zu notieren und bei\n\nEingang einer Bestätigung des Oberlandesgerichts zu kontrollieren und gege-\n\nbenenfalls zu korrigieren. Auch die sofortige Eintragung des Ablaufs der Beru-\n\nfungsbegründungsfrist sei versehentlich unterblieben. Im übrigen sei eine Wie-\n\ndervorlage der Akte in der Woche nach Pfingsten (5. bis 8. Juni 2001) wegen\n\nArbeitsüberlastung der Mitarbeiterin unterblieben.\n\nDas Berufungsgericht hat die Erteilung von Wiedereinsetzung gegen die\n\nVersäumung der Berufungsbegründungsfrist versagt und das Rechtsmittel als\n\nunzulässig verworfen.\n\nII.\n\nDie nach §§ 238 Abs. 2, 519b Abs. 2, 547 ZPO statthafte und auch sonst\n\n(§§ 569, 577 ZPO) zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet.\n\n1.\n\nZu Recht hat das Berufungsgericht den Klägern keine Wiedereinsetzung\n\nin den vorigen Stand erteilt, da die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist\n\nauf einem Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigten beruht, das sich die Klä-\n\nger nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müssen.\n\nNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein\n\nRechtsanwalt die Berechnung üblicher und in seiner Praxis häufig vorkommen-\n\nder Fristen sowie die Führung des Fristenkalenders seinem gut ausgebildeten\n\nund sorgfältig überwachten Büropersonal überlassen. Er muß aber durch ge-\n\neignete organisatorische Maßnahmen dafür sorgen, daß Fristversäumnisse\n\nmöglichst vermieden werden (vgl. BGH, Beschluß vom 6. Juli 1994 - VIII ZB\n\n26/94 - NJW 1994, 2551 m.w.N.). Solche dem Prozeßbevollmächtigten zure-\n\nchenbaren organisatorischen Fehler liegen hier jedoch vor.\n\na)\n\nNach dem - zuletzt erst in der Beschwerdeinstanz durch Vorlage einer\n\neidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten K. vom\n\n24. September 2001 und von Kopien des Fristenkalenders vom 6. und 11. Juni\n\n2001 - glaubhaft gemachten Vorbringen der Kläger hat die angesprochene Mit-\n\narbeiterin nach Zustellung des Urteils am 11. April 2001 den Ablauf der Beru-\n\nfungsfrist auf den 11. Mai 2001 und der Berufungsbegründungsfrist auf den\n\n11. Juni 2001 notiert. Da die Berufungsschrift bereits am 8. Mai 2001 verfaßt\n\nwar und die Mitarbeiterin davon ausging, die Berufung werde voraussichtlich\n\nam kommenden Tag beim Berufungsgericht eingereicht, strich sie \"rein vor-\n\nsorglich\" im Fristenkalender die Frist zum 11. Juni 2001. Der Weisung des\n\nProzeßbevollmächtigten, im Zusammenhang mit der Einlegung der Berufung\n\ndie Berufungsbegründungsfrist zu notieren bzw. zu aktualisieren, kam sie nicht\n\nnach. Sie nahm auch keine Überprüfung ihrer Eintragung vor, als sie die Ein-\n\ngangsmitteilung des Berufungsgerichts erreichte. Schließlich legte sie die Han-\n\ndakten nicht zur Bearbeitung am 6. Juni 2001 vor, obwohl die Sache mit dem\n\nVermerk \"VF!\" an diesem Tag im Fristenkalender eingetragen war, sondern\n\nerst im Laufe der folgenden Woche, als bereits der telefonische Hinweis über\n\ndie Versäumung der Berufungsbegründungsfrist die Kanzlei erreicht hatte. Als\n\nGrund für die Nichtwiedervorlage werden der vermehrte Arbeitsaufwand in der\n\nnach dem Pfingstwochenende verkürzten Arbeitswoche und der Umstand ge-\n\nnannt, die Wiedervorlagen erfolgten in der Regel im zweiwöchigen Rhythmus,\n\nwas nach dem verkürzten Wochenende (gemeint möglicherweise: wegen der\n\nverkürzten Arbeitswoche) nicht möglich gewesen sei.\n\nb)\n\nEs ist schon fraglich, ob das Wiedereinsetzungsgesuch zulässig ist.\n\nDenn grundsätzlich sind innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 ZPO\n\nalle Umstände, die für die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und\n\ndurch wessen Verschulden es zur Versäumung der Frist gekommen ist, darzu-\n\nlegen und gegebenenfalls glaubhaft zu machen (vgl. BGH, Beschluß vom\n\n5. Oktober 1999 - VI ZB 22/99 - NJW 2000, 365, 366). Der Senat braucht die\n\nFrage, ob einzelne Umstände verspätet dargelegt oder glaubhaft gemacht wor-\n\nden sind, jedoch nicht abschließend zu beantworten, da auch bei Würdigung\n\ndes gesamten Vorbringens der Kläger ein ihnen zurechenbares organisatori-\n\nsches Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigten vorliegt. Es fehlen nämlich\n\nklare Angaben über die der Mitarbeiterin des Prozeßbevollmächtigten erteilten\n\nWeisungen zur Eintragung und zeitlichen Bemessung einer Vorfrist in Bezug\n\nauf das System der Wiedervorlage von Handakten im zweiwöchigen Rhythmus,\n\nso daß nicht festgestellt werden kann, ob die eingetragene Vorfrist in der Büro-\n\norganisation des Prozeßbevollmächtigten die Aufgabe wahrnehmen konnte,\n\ndem Rechtsanwalt durch rechtzeitige Vorlage der Akten auch für den Fall der\n\nhier eingetretenen Unregelmäßigkeiten des Büropersonals noch eine ausrei-\n\nchende Zeit zur fristgerechten Bearbeitung zu belassen. Darüber hinaus ist ihm\n\nals organisatorisches Verschulden zuzurechnen, daß er gegen die durch Ur-\n\nlaub und verkürzte Arbeitszeit verursachte Überlastung seiner allein im Büro\n\nverbliebenen Mitarbeiterin keine Vorkehrungen getroffen, insbesondere nicht\n\nbeachtet hat, daß durch ein Ausbleiben von Wiedervorlagen Fristen versäumt\n\nwerden können, wie es sich hier verwirklicht hat. Der in der Beschwerdeinstanz\n\nnochmals gestellte Antrag auf Erteilung der Wiedereinsetzung ist danach je-\n\ndenfalls unbegründet.\n\n2.\n\nDie Beschwerde beanstandet nicht, daß das Rechtsmittel nicht innerhalb\n\nder Frist von einem Monat begründet worden ist und darum unzulässig ist\n\n(§§ 519 Abs. 2, 519b Abs. 1 ZPO).\n\nRinne Wurm Kapsa\n\n Dörr Galke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-22/iii-zb-52-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 547","ref_norm":"547","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 569","ref_norm":"569","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-22/iii-zb-52-01","retrieved":"2026-07-10 12:36:42.226416+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-22/iii-zb-52-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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