{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-11-22","aktenzeichen":"1 StR 471/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 471/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. November 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2001 gemäß\n\n§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Heilbronn vom 15. Mai 2001, soweit es diesen Angeklagten\n\nbetrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten E. wegen Vergewaltigung zu ei-\n\nner Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen\n\ngerichtete Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.\n\nDie Revision macht den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO\n\ngeltend. Sie beanstandet als Verstoß gegen § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG, daß die\n\nHauptverhandlung am ersten Verhandlungstage nicht in Anwesenheit eines die\n\nHeimatsprache des Angeklagten hinreichend beherrschenden Dolmetschers\n\ngeführt worden sei und \"das Pensum\" dieses ersten Hauptverhandlungstages\n\nam folgenden Verhandlungstag - nunmehr in Anwesenheit eines anderen Dol-\n\nmetschers - auch nicht wiederholt worden sei. Sie trägt vor, die Strafkammer\n\nhabe sich auf eine entsprechende Rüge des Verteidigers hin zur Beratung zu-\n\nrückgezogen; nach Wiedereintritt in die Verhandlung habe der Vorsitzende\n\nerklärt, die Strafkammer sei \"ebenfalls zu der Überzeugung gekommen ..., daß\n\ndie Ladung eines anderen Dolmetschers notwendig erscheine\". Letzteres wird\n\ndurch das Hauptverhandlungsprotokoll und die Gegenerklärung der Staatsan-\n\nwaltschaft bestätigt.\n\nEin Dolmetscher muß nach § 185 Abs. 1 GVG grundsätzlich während\n\nder ganzen Hauptverhandlung zugegen sein. Ist dies nicht der Fall, greift der\n\nabsolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO (BGHSt 3, 285; Kleinknecht/\n\nMeyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 338 Rdn. 44). Anders liegt es, wenn sich der\n\nAngeklagte auch in der deutschen Sprache verständigen kann; dann ist auch\n\ndie zeitweilige Abwesenheit des Dolmetschers unschädlich. Ist der Angeklagte\n\nder deutschen Sprache nur teilweise mächtig und nach § 185 GVG ein Dolmet-\n\nscher bestellt, so bleibt es dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters\n\nüberlassen, in welchem Umfang er unter Mitwirkung des Dolmetschers mit den\n\nProzeßbeteiligten verhandeln will. In diesem Falle gehört der Dolmetscher\n\nnicht zu den Personen, deren Anwesenheit im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO für\n\ndie gesamte Dauer der Hauptverhandlung erforderlich ist (BGHSt 3, 285;\n\nBGHR StPO § 338 Nr. 5 Dolmetscher 2, 3; BGH NStZ 1984, 328).\n\nDie Revision behauptet, der Angeklagte E. sei der deutschen Sprache\n\nnicht mächtig gewesen. Das Hauptverhandlungsprotokoll belegt, daß der zu-\n\nnächst tätige Dolmetscher am ersten Verhandlungstag – u.a. nach den Anga-\n\nben des Angeklagten sowie des Mitangeklagten U. zur Person, nach Verle-\n\nsung der Anklage und während der Einlassung des Mitangeklagten U. zur Sa-\n\nche – abgelöst wurde, nachdem der Verteidiger die \"getätigten Übersetzungen\"\n\ngerügt und die Bestellung eines Dolmetschers für die \"nigerianisch-englische\n\nSprache\" beantragt hatte. Der Senat geht aufgrund der weiteren Umstände\n\nauch im übrigen von dem Vortrag der Revision aus. Den Urteilsgründen zufolge\n\nhält sich der Angeklagte zwar seit dem Jahr 1990 in Deutschland auf, ist seit\n\n1992 mit einer Frau deutschen Namens verheiratet, hat mit dieser zwei Kinder\n\nund arbeitet seit 1994 in einer deutschen Firma (UA S. 6). Gleichwohl versteht\n\nsich hier nicht von selbst, daß er die deutsche Sprache teilweise hinreichend\n\nbeherrscht. Immerhin war der Strafkammer die Beiziehung eines anderen Dol-\n\nmetschers \"notwendig\" erschienen. Das legt nahe, daß es tatsächlich zu Ver-\n\nständigungsschwierigkeiten gekommen war. Dabei ist das Erfordernis einer\n\nkorrekten Übertragung der Sacheinlassung des ebenfalls aus Nigeria stam-\n\nmenden Mitangeklagten U. für die Strafkammer im Auge zu behalten, die auch\n\nden Angeklagten als Mittäter U. s betreffen konnte.\n\nDie Staatsanwaltschaft hat eine Gegenerklärung abgegeben (§ 347\n\nAbs. 1 Satz 2 StPO), die lediglich den von der Revision vorgetragenen Verlauf\n\ndurch Wiedergabe eines Protokollauszuges bestätigt. Den weiteren Behaup-\n\ntungen der Revision ist sie indessen nicht entgegengetreten. Der Gegenerklä-\n\nrung ist auch keine dienstliche Äußerung des Vorsitzenden der Strafkammer,\n\ndes beisitzenden Richters oder des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft\n\nzu entnehmen, aus der sich insoweit Gegenteiliges ergäbe (vgl. Nr. 162 Abs. 2\n\nbis 4 RiStBV; siehe auch BGH StV 2000, 652, 653). Der Senat hat deshalb\n\nkeinen Grund an dem Revisionsvorbringen zu zweifeln, daß die Beteiligung\n\neines Dolmetschers auch am ersten Sitzungstag erforderlich war, der zunächst\n\ntätige Dolmetscher wegen Besonderheiten der Heimatsprache der Angeklagten\n\nnicht geeignet und die Verhandlung des ersten Sitzungstages auch später nicht\n\nmit dem dann zugezogenen Dolmetscher wiederholt worden ist. Die Verfah-\n\nrensrüge greift mithin durch.\n\nHerr VRiBGH Dr. Schäfer ist\nerkrankt und deshalb an der\nUnterschrift gehindert.\n\nNack Nack Wahl\n\n Schluckebier Kolz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-22/1-str-471-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":3},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 185","ref_norm":"185","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 347","ref_norm":"347","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-22/1-str-471-01","retrieved":"2026-07-10 12:35:19.314255+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-22/1-str-471-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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