{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-11-21","aktenzeichen":"StB 20/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 BJs 22/00 - 4 (9) \nStB 20/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n21. November 2001\n\nin dem Ermittlungsverfahren\n\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\nwegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwaltes und der Betroffenen am 21. November 2001 beschlossen:\n\nAuf die Beschwerde der Betroffenen wird festgestellt, daß der\n\nBeschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom\n\n4. Oktober 2001 gegen § 103 StPO verstößt.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die der Betroffenen hierdurch\n\nentstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tra-\n\ngen.\n\nGründe:\n\n1. Der Generalbundesanwalt führt gegen die im Beschlußrubrum ge-\n\nnannten Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Mit-\n\ngliedschaft in bzw. der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (§ 129\n\nStGB), die sich als Musikgruppe unter dem Namen \"L. \" zusammenge-\n\nschlossen habe, um Lieder mit rechtsradikalen Inhalten zu veröffentlichen, wel-\n\nche die Straftatbestände der §§ 111 und 130 StGB erfüllen. Die Betroffene ist\n\ndie getrennt lebende Ehefrau des Beschuldigten B. . Auf Antrag des Gene-\n\nralbundesanwaltes hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am\n\n4. Oktober 2001 die Durchsuchung der Wohnung der Betroffenen in der S. \n\n straße , Berlin, der dortigen sonst von ihr genutzten Räume\n\nund ihrer Sachen einschließlich ihres Kraftfahrzeugs gestattet \"zur Sicherstel-\n\nlung von Schriftstücken, Tonträgern und anderen Beweismitteln, welche geeig-\n\nnet sind, die Struktur der Bande,\" (gemeint: Band) \"deren Organisation und\n\nArbeitsweise zu belegen\". Mit ihrer nach Durchführung der Durchsuchung er-\n\nhobenen Beschwerde macht die Betroffene geltend, in dem angefochtenen Be-\n\nschluß seien die zu suchenden Beweismittel nicht hinreichend konkret be-\n\nzeichnet. Sie rügt außerdem einen Verstoß gegen § 110 Abs. 1 StPO und ve r-\n\nlangt die Rückgabe bei der Durchsuchung sichergestellter Gegenstände. In\n\nseiner Zuschrift vom 15. Oktober 2001 hat der Generalbundesanwalt daraufhin\n\nu. a. beantragt, die Beschlagnahme der sichergestellten Gegenstände richter-\n\nlich zu bestätigen.\n\n2. Die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluß ist zulässig\n\n(§ 304 Abs. 2 und 5 StPO). Dem steht nicht entgegen, daß die Durchsuchung\n\ndurch den Antrag des Generalbundesanwalts, die Beschlagnahme der sicher-\n\ngestellten Gegenstände richterlich zu bestätigen (§ 98 Abs. 2 Satz 1 StPO),\n\nabgeschlossen ist (BGH NJW 1985, 3397). Denn die Notwendigkeit eines ef-\n\nfektiven Rechtsschutzes gegen den Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen\n\naus Art. 13 Abs. 1 GG gebietet, daß auch nach Abschluß der Durchsuchung\n\nderen Rechtmäßigkeit mit dem grundsätzlich gegen diese Maßnahme ge-\n\nsetzlich vorgesehenen Rechtsmittel zur Überprüfung gestellt werden kann\n\n(BVerfGE 96, 27; BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 1; BGH NJW 2000,\n\n84, 85). Die Entscheidungskompetenz des Senats beschränkt sich indessen\n\nauf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsanordnung. Über die\n\nEinwände der Betroffenen gegen die Art und Weise des Vollzugs der Durchsu-\n\nchung und gegen die von den Ermittlungsbehörden hierbei ohne richterliche\n\nAnordnung ausgesprochenen Beschlagnahmen hat dagegen der Ermittlungs-\n\nrichter des Bundesgerichtshofs zu befinden (§ 98 Abs. 2 Satz 2, § 169 Abs. 1\n\nSatz 2 StPO; BGHSt 45, 183; BGH NJW 2000, 84, 86).\n\n3. Die Beschwerde der Betroffenen gegen die Durchsuchungsanordnung\n\nhat in der Sache Erfolg und führt zu der Feststellung, daß der Beschluß vom\n\n4. Oktober 2001 gegen § 103 StPO verstößt.\n\nDer Generalbundesanwalt hatte die Durchsuchung bei der Betroffenen\n\nals nicht tatverdächtiger Dritten beantragt. Sie durfte daher nur nach Maßgabe\n\ndes § 103 Abs. 1 StPO angeordnet werden. Nach dieser Vorschrift ist die\n\nDurchsuchung bei einer nicht tatverdächtigen Person - abgesehen von ande-\n\nren, hier nicht relevanten Zwecken - nur zulässig zur Beschlagnahme be-\n\nstimmter Gegenstände, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist,\n\ndaß die gesuchten Sachen sich in den zu durchsuchenden Räumen befinden.\n\nDagegen rechtfertigt - anders als im Falle des § 102 StPO für die Durchsu-\n\nchung beim Tatverdächtigen - allein die allgemeine Aussicht, irgendwelche re-\n\nlevanten Beweismittel zu finden, die erheblich in Rechte des unbeteiligten\n\nDritten eingreifende Maßnahme nicht. Die Durchsuchungsanordnung gegen\n\neinen Nichtverdächtigen setzt daher voraus, daß hinreichend individualisierte\n\nBeweismittel gesucht werden (BVerfG NJW 1981, 971; BGHR StPO § 103 Ge-\n\ngenstände 1 und Tatsachen 1). Diese müssen, da die Durchsuchung aus-\n\ndrücklich nur zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände zulässig ist, im\n\nDurchsuchungsbeschluß so weit konkretisiert werden, daß weder bei dem B e-\n\ntroffenen noch bei dem die Durchsuchung vollziehenden Beamten Zweifel\n\nüber die zu suchenden und zu beschlagnahmenden Gegenstände entstehen\n\nkönnen (vgl. für die Beschlagnahmeanordnung Rudolphi in SK-StPO 10. Lfg.\n\n- April 1994 - § 98 Rdn. 17 m.w.Nachw.). Dazu ist es zwar nicht notwendig, daß\n\nsie in allen Einzelheiten beschrieben werden. Erforderlich ist es jedoch, daß sie\n\nzumindest ihrer Gattung nach bestimmt sind (zum Umfang der notwendigen\n\nKonkretisierung s. etwa BGHR StPO § 103 Gegenstände 1 und BGH, Beschl.\n\nvom 13. Januar 1989 - StB 1/89 -, insoweit in BGHR StPO § 103 Tatsachen 1\n\nnicht abgedruckt).\n\nEine derartig hinreichende Konkretisierung der zu suchenden Beweis-\n\nmittel läßt der angefochtene Beschluß vermissen. Indem als Ziel der Maßna h-\n\nme die \"Sicherstellung von Schriftstücken, Tonträgern und anderen Beweis-\n\nmitteln, welche geeignet sind, die Struktur der Band, deren Organisation und\n\nArbeitsweise zu belegen\" genannt ist, wird letztlich die Suche nach jeglichem\n\ntauglichen Beweismittel vom Durchsuchungszweck umfaßt. Eine gegenständli-\n\nche Eingrenzung des Durchsuchungsziels fehlt. Weder für die Betroffene noch\n\nfür die vollziehenden Beamten war erkennbar, auf welche zumindest gattungs-\n\nmäßig konkretisierten Gegenstände die Suche beschränkt sein sollte. Bei dem\n\nBeschluß vom 4. Oktober 2001 handelt es sich daher nach seinem wahren Ge-\n\nhalt um eine Durchsuchungsanordnung im Sinne des § 102 StPO, die gegen\n\ndie Betroffene nicht ergehen durfte.\n\nOb eine Durchsuchung bei der Betroffenen bei näherer Bezeichnung\n\nder zu suchenden Sachen - etwa vom Beschuldigten B. zur Fertigung\n\neiner Steuererklärung übergebener Unterlagen - rechtmäßig hätte angeordnet\n\nwerden können, braucht der Senat nicht zu entscheiden.\n\nTolksdorf Winkler Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-21/stb-20-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 98","ref_norm":"98","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 169","ref_norm":"169","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 110","ref_norm":"110","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129","ref_norm":"129","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 130","ref_norm":"130","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-21/stb-20-01","retrieved":"2026-07-10 12:39:43.083907+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-21/stb-20-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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