{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-11-20","aktenzeichen":"4 StR 481/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 481/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. November 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-\n\nbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. November 2001 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Magdeburg vom 26. Juni 2001 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte ver-\n\nurteilt worden ist; jedoch bleiben die Feststellungen zum\n\näußeren Tatgeschehen aufrechterhalten.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustän-\n\ndige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus\n\neiner rechtskräftigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem\n\nJahr und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision\n\ndes Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang\n\nErfolg; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nNach den Urteilsfeststellungen nahm der Angeklagte, der Alkoholiker ist,\n\nam Tattag seit den Morgenstunden erhebliche Mengen Alkohol in Form von\n\nBier und Kräuterlikör zu sich. Die Strafkammer geht davon aus, daß der Ange-\n\nklagte etwa 15 Minuten vor der Tat \"ca. 3,13 ‰ Alkohol im Blut\" hatte. Sie\n\nmeint, daß wegen der alkoholischen Beeinflussung und der vorhandenen so-\n\nziopathischen Persönlichkeitsstörung eine erhebliche Einschränkung der\n\nSteuerungsfähigkeit des Angeklagten im Sinne von § 21 StGB wahrscheinlich,\n\nzumindest aber nicht sicher auszuschließen sei; eine Aufhebung seiner Ein-\n\nsichts- oder Steuerungsfähigkeit schließt sie aus. Zur Begründung stützt sich\n\ndie Strafkammer auf die Selbsteinschätzung des Angeklagten sowie auf die\n\nEinschätzung des Sachverständigen Dr. P. \n\n, wonach \"bei dem Angeklagten trotz wahrscheinlicher Alkoholtoxikation\n\nvon ca. 3,13 ‰ aufgrund des koordinierten Verhaltens nicht von einem Voll-\n\nrausch ausgegangen werden könne\" (UA 6).\n\nDies genügt nicht den Anforderungen an eine fehlerfreie Darlegung der\n\nBlutalkoholkonzentration in den Urteilsgründen. Will sich das Gericht dem Er-\n\ngebnis eines hierzu eingeholten Sachverständigengutachtens ohne Angabe\n\neigener Erwägungen anschließen, müssen in den Urteilsgründen zumindest die\n\nwesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen\n\nwiedergegeben werden (vgl. BGHSt 34, 29, 31; BGH NStZ-RR 1996, 258;\n\nKleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 267 Rdn. 13 m.w.N.). Bei Blutalko-\n\nholgutachten sind demgemäß die Berechnungsgrundlagen so wiederzugeben,\n\ndaß das Revisionsgericht überprüfen kann, ob der Tatrichter von einem zu-\n\ntreffenden maximalen Blutalkoholwert ausgegangen ist (vgl. BGHR StGB § 20\n\nBlutalkoholkonzentration 11; BGH NStZ 1986, 311). Daran fehlt es hier. Die\n\nUrteilsgründe teilen noch nicht einmal mit, ob dem Angeklagten nach der Tat\n\neine Blutprobe entnommen worden ist.\n\nDas Urteil muß daher aufgehoben werden; die Feststellungen zum äu-\n\nßeren Tatgeschehen können jedoch bestehen bleiben, da sie von dem aufge-\n\nzeigten Rechtsfehler nicht berührt werden.\n\nDer neue Tatrichter wird bei der Feststellung der Blutalkoholkonzentrati-\n\non zur Tatzeit zu beachten haben, daß unter Berücksichtigung der von der\n\nRechtsprechung entwickelten Grundsätze der für den Angeklagten günstigste\n\nWert zu ermitteln ist (vgl. hierzu Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 20 Rdn. 9 c\n\nf.).\n\nTepperwien Kuckein Athing\n\n Solin-Stojanoviæ \n\n Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-20/4-str-481-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-20/4-str-481-01","retrieved":"2026-07-10 12:37:28.855491+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-20/4-str-481-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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