{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-11-20","aktenzeichen":"4 StR 467/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 467/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. November 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. November 2001 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Münster vom 12. März 2001 im Strafaus-\n\nspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung unter Ein-\n\nbeziehung einer rechtskräftig verhängten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen\n\neingelegten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materi-\n\nellen Rechts. Das Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\n\nStPO, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet. Der Strafausspruch hält\n\ndagegen rechtlicher Prüfung nicht stand.\n\nNach den Urteilsfeststellungen lebten der Angeklagte und die Geschä-\n\ndigte seit November 1998 in eheähnlicher Gemeinschaft in einer gemeinsamen\n\nWohnung. Seit Oktober 1999 schliefen sie zwar in getrennten Zimmern,\n\ngleichwohl kam es in der Folgezeit zwei- bis dreimal wöchentlich zu einver-\n\nständlichem Geschlechtsverkehr. Am Abend des 21. Dezember 1999 war die\n\nGeschädigte dazu nicht bereit. Der Angeklagte akzeptierte dies nicht; er über-\n\nwand vielmehr ihren entgegenstehenden Willen durch Anwendung von Gewalt,\n\nindem er sich auf sie setzte, ihre Arme festhielt und ihre Beine auseinander-\n\ndrückte, wobei er auch gegen ihre Oberschenkel trat oder stieß, und vollzog\n\nmit ihr den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguß. Nach diesem Vorfall war\n\nder Geschädigten, die sich schon zuvor aufgrund verschiedener Unstimmig-\n\nkeiten gefühlsmäßig von dem Angeklagten abgewandt hatte, klar, daß sie die\n\nBeziehung nicht fortsetzen wollte. Trotzdem ließ sie sich am folgenden Tag\n\nvom Angeklagten nach dem Bade den Rücken massieren und hatte drei Tage\n\nnach der Tat sogar wieder einvernehmlich Geschlechtsverkehr mit ihm. Erst\n\ndanach setzte sie ihre Trennungsabsicht um. \"Die Vergewaltigung hat bei ihr\n\nnicht zu einer besonders schweren psychischen Belastung geführt, sondern sie\n\nhat sie insgesamt einigermaßen verarbeitet\" (UA 27).\n\nDas Landgericht hat die gegen den zur Tatzeit unbestraften Angeklagten\n\nverhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten trotz der Ver-\n\nwirklichung des Regelbeispiels nach § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB dem Strafrahmen\n\ndes § 177 Abs. 1 StGB entnommen, einen minder schweren Fall der Vergewal-\n\ntigung nach § 177 Abs. 5 StGB jedoch mit der Begründung verneint, \"mildernde\n\nUmstände von ganz außergewöhnlichem Ausmaß\" lägen nicht vor. Insbeson-\n\ndere hat es im Rahmen der wertenden Gesamtbetrachtung strafschärfend ge-\n\nwertet, der Angeklagte habe \"das Vertrauen, das die Zeugin F. ihm in dieser\n\nLebensgemeinschaft entgegenbrachte, durch die Tat im besonderen Maße\n\nmissbraucht\". Diese Wertung ist aber durch die Feststellungen nicht belegt;\n\ndas Verhalten der Geschädigten nach der Tat spricht eher dagegen. Auch so-\n\nweit das Landgericht strafschärfend berücksichtigt hat, der Angeklagte habe\n\n\"ein besonderes Ausmaß an Gewalt und Aggressivität gezeigt\", findet diese\n\nWertung - gemessen an den in diesem Bereich vorkommenden Tathandlungen\n\n- keine Stütze in den Feststellungen. Auf diesen rechtsfehlerhaften Erwägun-\n\ngen, die das Landgericht sowohl der Strafrahmenbestimmung als auch der\n\nStrafzumessung im engeren Sinne zugrundegelegt hat, kann beruhen, daß das\n\nLandgericht eine Strafe verhängt hat, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt\n\nwerden konnte. Über die Strafe ist daher neu zu befinden.\n\nDabei wird der neu entscheidende Tatrichter für den Fall einer erneuten\n\nGesamtstrafenbildung zu beachten haben, daß die Einbeziehung einer Geld- in\n\neine Freiheitsstrafe insbesondere dann einer Begründung bedarf, wenn sich\n\ndie geahndeten Taten wie hier gegen unterschiedliche Rechtsgüter richten\n\n(vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 5).\n\nDer Antrag der Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für\n\ndas Revisionsverfahren ist aufgrund der fortwirkenden Beistandsbestellung\n\ndurch das Landgericht gegenstandslos (vgl. BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Bei-\n\nstand 2).\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n Solin-Stojanoviæ Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-20/4-str-467-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-20/4-str-467-01","retrieved":"2026-07-10 12:36:54.768388+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-20/4-str-467-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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