{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-11-20","aktenzeichen":"4 StR 392/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 392/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. November 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unterlassener Hilfeleistung\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2001 gemäß\n\n§ 132 Abs. 3 Satz 3 GVG beschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt zu entscheiden:\n\nDem Angeklagten sind nach Maßgabe des § 472 Abs. 1 StPO die not-\n\nwendigen Auslagen des nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO zugelassenen\n\nNebenklägers auch dann aufzuerlegen, wenn er aufgrund desselben\n\nSachverhalts, der zur Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Tot-\n\nschlags führte, stattdessen wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt\n\nwird.\n\nDer Senat fragt deshalb beim 5. Strafsenat an, ob an der im Urteil vom\n\n12. Juni 1959 – 5 StR 163/59 vertretenen Rechtsauffassung festge-\n\nhalten wird. Er fragt vorsorglich bei den anderen Strafsenaten an, ob\n\ndortige Rechtsprechung entgegensteht.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen unterlassener Hilfeleistung\n\nzu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt und deren Vollstreckung\n\nzur Bewährung ausgesetzt. Ferner hat es angeordnet, daß die Angeklagte die\n\nKosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Neben-\n\nklägerin zu tragen hat.\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision der Angeklagten im wesentlichen\n\nund die sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen die Kostenentscheidung\n\ndes angefochtenen Urteils in vollem Umfang zu verwerfen.\n\n1. Die sofortige Beschwerde ist nach Auffassung des Senats unbegrün-\n\ndet, weil die Kostenentscheidung, auch soweit der Angeklagten die notwendi-\n\ngen Auslagen der Nebenklägerin auferlegt worden sind, den gesetzlichen Vor-\n\ngaben entspricht:\n\nDie Angeklagte hat nach Auffassung des Senats die der vom Landge-\n\nricht nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO als Nebenklägerin zugelassenen Mutter des\n\nGetöteten im Verfahren vor dem Landgericht erwachsenen notwendigen Aus-\n\nlagen gemäß § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO zu tragen. Dem steht nicht entgegen,\n\ndaß sie nicht wegen Totschlags, sondern wegen unterlassener Hilfeleistung\n\nund damit wegen einer Straftat verurteilt worden ist, deretwegen die Nebenkla-\n\nge nicht hätte erhoben werden können. Maßgeblich für die Frage, ob die Ver-\n\nurteilung wegen einer Tat erfolgt ist, die den Nebenkläger im Sinne des § 472\n\nAbs. 1 Satz 1 StPO \"betrifft\", ist in den Fällen des § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO\n\nvielmehr, ob die Verurteilung eine strafbare Handlung ahndet, die sich gegen\n\nden Getöteten als Träger eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes richtete\n\n(BGH NJW 1960, 1311, 1312; BGH GA 1968, 184; Kleinknecht/Meyer-Goßner\n\nStPO 45. Aufl. § 472 Rdn. 7 m.w.N.). Das ist hier der Fall, weil die Verurteilung\n\naufgrund desselben Sachverhalts erfolgte, der zur Eröffnung des Hauptverfah-\n\nrens wegen Totschlags führte, und weil sich die als unterlassene Hilfeleistung\n\ngeahndete Tat gegen den Getöteten als Träger eines - auch durch die Vor-\n\nschrift des § 323 c StGB - geschützten Rechtsguts richtete.\n\nAn der beabsichtigten Verwerfung der sofortigen Beschwerde sieht sich\n\nder Senat jedoch durch das Urteil des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofs\n\nvom 12. Juni 1959 - 5 StR 163/59 – gehindert. Der darin vetretenen Aufassung,\n\nder Angeklagte habe dem Nebenkläger die notwendigen Auslagen bei einer\n\nVerurteilung nur wegen unterlassener Hilfeleistung nicht zu erstatten, weil die-\n\nse Vorschrift allein dem allgemeinen Interesse daran diene, daß bei Unglücks-\n\nfällen geholfen werde (ebenso OLG Nürnberg AnwBl 1971, 183; Franke KK\n\n4. Aufl. § 472 Rdn. 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 472 Rdn. 6; vgl. auch\n\nOLG Hamm NJW 1962, 359 zu dem anders gelagerten Fall eines Teilfrei-\n\nspruchs hinsichtlich der die Nebenklage begründenden Tat), vermag der Senat\n\nnicht zu folgen. Sie beruht auf einem zu engen Verständnis des Schutzgutes\n\ndieser Vorschrift. Ihm liegt die zu § 330 c StGB a.F., der insoweit inhaltsglei-\n\nchen Vorgängerin des § 323 c StGB vertretene Auffassung zugrunde, Schut-\n\nzobjekt der unterlassenen Hilfeleistung sei allein die öffentliche Sicherheit,\n\nwährend der gefährdete Einzelne nur als Teil des Publikums, nicht aber als\n\nindividuell Berechtigter geschützt werde (so Welzel Das Deutsche Strafrecht\n\n11. Aufl. § 68 I [S. 470]; ähnlich zu § 323 c StGB auch Otto Grundkurs Straf-\n\nrecht. Besonderer Teil 5. Aufl. S. 355; Pawlik GA 1995, 360, 365).\n\nAllerdings ist Strafgrund dieser in den Abschnitt über die gemeingefähr-\n\nlichen Straftaten eingestellten Vorschrift die Verletzung der Hilfspflicht bei Un-\n\nglücksfällen oder allgemeiner Gefahr (vgl. Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl.\n\n§ 323 c Rdn. 1). Von dem Zweck und Rechtsgrund dieser Vorschrift, die Not-\n\nhilfe strafrechtlich zu sichern (vgl. Spendel LK 11. Aufl. § 323 c Rdn. 26 f.\n\nm.w.N.), sind jedoch die durch diese Vorschrift geschützten Rechtsgüter zu\n\nunterscheiden (vgl. Rudolphi SK-StGB § 323 c Rdn. 1 a.E.; Spendel aaO\n\nRdn. 26). Dies sind nach nunmehr herrschender Meinung - jedenfalls auch -\n\ndie bei einem Unglücksfall gefährdeten Individualrechtsgüter des in Not Gera-\n\ntenen (OLG Celle NStZ 1988, 568; OLG Düsseldorf NJW 1992, 2370, 2371;\n\nLackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 323 c Rdn. 1; Rudolphi aaO; Spendel aaO\n\nRdn. 29; Tröndle/Fischer aaO, jew. m.w.N.). Durch die Verurteilung der Ange-\n\nklagten wegen unterlassener Hilfeleistung wird mithin eine strafbare Handlung\n\ngeahndet, die sich gegen den Getöteten als Träger eines durch diese Vor-\n\nschrift geschützten Rechtsguts richtete. Insofern ist die Rechtslage in Bezug\n\nauf die notwendigen Auslagen des Nebenklägers der in den Fällen der Verur-\n\nteilung wegen Vollrausches vergleichbar (BGHSt 20, 284).\n\n2. Der Senat fragt daher – da eine Billigkeitsentscheidung nach § 472\n\nAbs. 1 Satz 2 StPO unter den hier gegebenen Umständen nicht geboten war -\n\ngemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG beim 5. Strafsenat an, ob an der bisherigen\n\nRechtsprechung festgehalten wird. Vorsorglich fragt er zugleich bei den ande-\n\nren Strafsenaten an, ob auch Rechtsprechung dieser Senate entgegensteht\n\nund ob gegebenenfalls daran festgehalten wird.\n\nMaatz Kuckein Athing\n\n Solin-Stojanoviæ Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-20/4-str-392-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 472","ref_norm":"472","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 323c","ref_norm":"323c","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 395","ref_norm":"395","n":3},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-20/4-str-392-01","retrieved":"2026-07-10 12:40:15.203756+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-20/4-str-392-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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