{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-11-19","aktenzeichen":"AnwZ (B) 71/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 71/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. November 2001\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Schlick sowie die\n\nRechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Kieserling und Rechtsanwältin Dr. Hauger\n\nam 19. November 2001\n\nnach mündlicher Verhandlung\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Anwaltsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen - 1. Se-\n\nnat - vom 10. Oktober 2000 wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n10.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nMit Verfügung vom 7. Dezember 1998 hat die Antragsgegnerin die Zu-\n\nlassung des Antragstellers als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht B., bei dem\n\nLandgericht B. und bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht in B. gemäß\n\n§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO und zugleich dessen Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 6 BRAO widerrufen, weil er seine Kanzlei aufge-\n\ngeben habe, ohne von der Kanzleipflicht (§ 27 BRAO) befreit worden zu sein.\n\nGegen diesen Bescheid hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung gestellt. Während des Verfahrens hat die Antragsgegnerin mit\n\nBescheid vom 28. Februar 2000 den Antragsteller von der Kanzleipflicht befreit\n\nund zugleich die Widerrufsverfügung vom 7. Dezember 1998 aufgehoben. Auf\n\nAnfrage des Anwaltsgerichtshofs, ob das Verfahren in der Hauptsache für erle-\n\ndigt erklärt werden soll, hat die Antragsgegnerin eine entsprechende Erklärung\n\nabgegeben und zugleich beantragt, dem Antragsteller die außergerichtlichen\n\nKosten aufzuerlegen. Unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit der Ursprungs-\n\nverfügung hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 23. Juni 2000 erklärt, er\n\nschließe sich \"der unter der Bedingung meiner Verurteilung in die Kosten\" er-\n\nklärten Erledigung der Hauptsache nicht an, sondern stelle \"meinerseits die\n\nBedingung, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen\".\n\nMit Beschluß vom 10. Oktober 2000 hat der Anwaltsgerichtshof festge-\n\nstellt, daß das Verfahren in der Hauptsache erledigt sei, und zugleich ausge-\n\nsprochen, daß der Antragsteller die außergerichtlichen Verfahrenskosten zu\n\ntragen habe. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstel-\n\nlers. Er beantragt, den Ausspruch des Anwaltsgerichtshofs \"es wird festgestellt,\n\ndaß das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist\" aufzuheben und über die\n\nKosten \"entsprechend neu\" zu entscheiden.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist unzulässig.\n\n1.\n\nNach § 42 BRAO steht dem Antragsteller gegen die Entscheidung des\n\nAnwaltsgerichtshofs die sofortige Beschwerde nur in den in Absatz 1 Nr. 1 bis 5\n\nbezeichneten Fällen zu. Danach ist sie weder gegen die Feststellung der Erle-\n\ndigung der Hauptsache noch gegen die Kostenentscheidung oder die Festset-\n\nzung des Geschäftswerts gegeben (vgl. Senatsbeschluß vom 3. März 1997\n\n- Anwz (B) 57/96 - BRAK-Mitt. 1997, 128 m.N.).\n\n2.\n\nDer Anwaltsgerichtshof hat auch zu Recht eine Entscheidung über die\n\nRechtmäßigkeit des Bescheides vom 7. Dezember 1998 nicht getroffen. Grund-\n\nsätzlich ist dann, wenn - wie hier - die angefochtene Widerrufsverfügung im\n\nLaufe des gerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, nur noch über die Verfah-\n\nrenskosten und die Auslagen der Beteiligten zu befinden. Zwar kann es aus-\n\nnahmsweise statthaft sein, von der Anfechtungsklage zur Feststellungsklage\n\nüberzugehen, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt während des ge-\n\nrichtlichen Verfahrens erledigt. Das setzt aber voraus, daß der Antragsteller\n\nanderenfalls ohne effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) bliebe, obwohl\n\ner in seinen Rechten beeinträchtigt ist und die begehrte Feststellung eine\n\nRechtsfrage klären hilft, die sich der Justizverwaltung und dem Antragsteller\n\nbei künftigen Gelegenheiten ebenso stellen wird (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ\n\n137, 200, 201 f; vom 1. März 1993 - AnwZ (B) 29/92 - BRAK-Mitt. 1993, 105,\n\n106).\n\nAuch diese Rechtsprechung verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg.\n\nUngeachtet dessen, daß sich der Antragsteller in seinem Schriftsatz vom\n\n23. Juni 2000 weiterhin zu der Frage der Rechtmäßigkeit der Ursprungsverfü-\n\ngung der Antragsgegnerin geäußert hat, ist diesem Schreiben, wie bereits der\n\nAnwaltsgerichtshof zutreffend angenommen hat, eindeutig zu entnehmen, daß\n\ndas Begehren des Antragstellers allein dahin gegangen ist, der Anwaltsge-\n\nrichtshof möge der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Verfahrenskosten\n\nauferlegen. Zwar ist möglicherweise dem Vorbringen des Antragstellers im Be-\n\nschwerdeverfahren ein Feststellungsbegehren zu entnehmen, da er die Be-\n\nschwerdebegründung mit dem Satz eingeleitet hat, er \"beharre auf einer Ent-\n\nscheidung in der Hauptsache\". Dies kann jedoch dahinstehen. Eine unstatthaf-\n\nte sofortige Beschwerde gegen die Feststellung der Erledigung der Hauptsa-\n\nche\n\nbleibt unzulässig, auch wenn nachträglich die Feststellung der Rechtswidrigkeit\n\nder ursprünglichen Widerrufsverfügung beantragt wird (Senatsbeschluß vom\n\n3. März 1997 aaO).\n\nDeppert\n\nBasdorf\n\nGanter\n\nSchlick\n\nSalditt\n\nKieserling\n\nHauger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-19/anwz-b-71-00","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-19/anwz-b-71-00","retrieved":"2026-07-10 12:37:14.578892+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-19/anwz-b-71-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-11-19","dockets":["AnwZ (B) 71/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.11.2001 – AnwZ (B) 71/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-19/anwz-b-71-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Anwaltsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen - 1. 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