{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-11-16","aktenzeichen":"StB 18/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 BJs 21/01 - 4 (10)\nStB 18/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. November 2001\n\nin dem Ermittlungsverfahren\n\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. November 2001 gemäß § 304\n\nAbs. 5 StPO beschlossen:\n\n1. Die Beschwerde des Beschuldigten K. gegen den Haft-\n\nbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom\n\n17. August 2001 wird verworfen.\n\n2. Der Beschuldigte trägt die Kosten des Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\nDer Beschuldigte K. befindet sich auf Grund eines Haftbefehls des\n\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. August 2001 unter dem\n\nVorwurf des versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung in\n\nUntersuchungshaft. Ihm liegt zur Last, gemeinsam mit den Mitbeschuldigten\n\n D. , M. u.a. am 29. Juni 2001 gegen 2.20 Uhr in J. aus\n\nHaß gegen Ausländer nach dem Einschlagen von zwei Schaufenstern zwei\n\nBrandsätze in das von einer vietnamesischen Staatsangehörigen geführte\n\nWohn- und Geschäftshaus \"Asia-Eck\"geworfen und dabei den möglichen Tod\n\nder im ersten Stock des Gebäudes befindlichen Menschen billigend in Kauf\n\ngenommen zu haben. Die Geschäftsräume wurden durch die Feuer- und Rau-\n\nchentwicklung teilweise zerstört. Die im Hause befindlichen sieben Personen,\n\ndarunter zwei Kinder, konnten durch das sofortige Löschen des Feuers gerettet\n\nwerden. Der Tatbeitrag des Beschuldigten K. bestand darin, daß er die\n\nTäter zum Tatort mit dem von ihm geführten PKW transportiert und an einer\n\nzuvor vereinbarten Stelle nach Durchführung des Anschlags zur Ermöglichung\n\nder Flucht wieder aufgenommen hat.\n\nDie gegen den Haftbefehl gerichtete Beschwerde des Beschuldigten\n\nK. ist nicht begründet.\n\na) Der Ermittlungsrichter hat seine Zuständigkeit zu Recht angenommen.\n\nEs besteht ein ausreichender Verdacht dahin, daß die Tat, die dem Beschul-\n\ndigten zur Last liegt, bestimmt und geeignet ist, die innere Sicherheit Deutsch-\n\nlands zu beeinträchtigen. Die Annahme der besonderen Bedeutung (§ 120\n\nAbs. 2 Satz 1 Nr. 3 a.E. GVG) durch den Generalbundesanwalt erscheint bei\n\nder eingeschränkten Überprüfung, der dieses Merkmal im Ermittlungsverfahren\n\nmit dessen sich veränderndem Erkenntnisstand zugänglich ist, gemessen an\n\nden Grundsätzen der Senatsentscheidung in BGHSt 46, 238 ff. nicht unvertret-\n\nbar. Wegen der Einzelheiten zur ausländerfeindlichen Motivation der Beschul-\n\ndigten und der besonderen Bedeutung der Tat wird auf die ausführlichen\n\nGründe des Haftbefehls Bezug genommen.\n\nb) Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus der teilweise geständigen\n\nEinlassung des Beschuldigten und den Angaben der Mitbeschuldigten und\n\nZeugen. Hierdurch wird belegt, daß der Beschuldigte gemeinsam mit seinen\n\nMittätern einen Mord zum Nachteil der Bewohner des \"Asia-Eck\" versucht hat.\n\nDaß die Beteiligten wußten, daß sich in diesem Gebäude bewohnte Räume\n\nbefinden, ergibt sich bereits aus dem äußeren Erscheinungsbild des Oberge-\n\nschosses mit Gardinen und bepflanzten Blumenkästen sowie aus der Aussage\n\ndes Zeugen B. , daß dies allgemein bekannt gewesen sei und daß\n\nman dies ja auch sehe. Ebenso hat der Mitbeschuldigte L. ausgesagt,\n\ndaß er vor der Tat den Beschuldigten M. auf die Gefährlichkeit des An-\n\nschlags hingewiesen habe, worauf dieser geantwortet habe: \"Man müsse auch\n\nOpfer bringen für sein Vaterland, nur die besten sterben jung!\" Aus dieser\n\nÄußerung und der äußerst gefährlichen Begehungsweise, wonach in zwei g e-\n\nsonderte, zuvor eingeschlagene Schaufenster, die zum Verkaufsraum mit auf-\n\nbewahrten Textilien hin offen waren, je ein Brandsatz geworfen worden ist, er-\n\ngibt sich der dringende Tatverdacht des bedingten Tötungsvorsatzes. Der Be-\n\nschuldigte K. hat bei seiner polizeilichen Vernehmung eingeräumt, daß er\n\nauch der Skinheadszene angehöre und eine ausländerfeindliche Einstellung\n\nhabe. Nach dem Befüllen der Brandflaschen habe er gewußt, daß es sich nicht\n\num einen kleinen Imbißwagen handele, sondern um \"dieses Haus\", da sei ihm\n\nauch klar gewesen, daß dort Menschen lebten. Er sei davon ausgegangen,\n\ndaß dies \"alle\" gewußt hätten. Es besteht auch der dringende Verdacht, daß\n\nder Beschuldigte und seine Mittäter heimtückisch und aus niedrigen Beweg-\n\ngründen gehandelt haben. Durch die Ermittlungen wird belegt, daß die Tat aus\n\neiner rechtsextremen, ausländerfeindlichen Gesinnung heraus begangen wor-\n\nden ist, was insbesondere durch Äußerungen des Mitbeschuldigten L. \n\ngekennzeichnet wird, wonach man ein \"ausländerfreies J. \" wolle und\n\n- nachdem man bereits einen Afrikaner vertrieben habe - nunmehr auch noch\n\n\"die letzten Ausländer raus müßten\".\n\nWegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingehende, durch das\n\nBeschwerdevorbringen nicht entkräftete Begründung in der angefochtenen\n\nHaftentscheidung verwiesen.\n\nc) Der Ermittlungsrichter hat im Hinblick auf die Schwere des Tatvor-\n\nwurfs und die Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe zu Recht Fluchtgefahr\n\nnach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO angenommen, der auch durch mildere Maßnah-\n\nmen nicht ausreichend begegnet werden kann. Der Vollzug der Untersu-\n\nchungshaft ist angesichts der Schwere des Tatvorwurfs nicht unverhältnismä-\n\nßig.\n\nTolksdorf Winkler Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-16/stb-18-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-16/stb-18-01","retrieved":"2026-07-10 12:35:03.089652+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-16/stb-18-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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