{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-11-15","aktenzeichen":"4 StR 279/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 279/01\n\nURTEIL\n\nvom\n\n15. November 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Verdachts des versuchten Mordes\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat \n\nin der Sitzung vom\n\n15. November 2001, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Tepperwien,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nMaatz,\n\nDr. Kuckein,\n\nAthing,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\nSolin-Stojanoviæ\n\n als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nder Angeklagte in Person,\n\nRechtsanwalt\n als Verteidiger,\n\ndie Nebenklägerin in Person,\n\nRechtsanwalt\n als Vertreter der Nebenklägerin,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Ne-\n\nbenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Rostock\n\nvom 1. September 2000 mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine als\n\nSchwurgericht zuständige Strafkammer des Landge-\n\nrichts Stralsund zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht Schwerin hatte den Angeklagten mit Urteil vom\n\n30. Januar 1998 aus tatsächlichen Gründen von dem Vorwurf freigesprochen,\n\ngemeinschaftlich mit den früheren Mitangeklagten N. und D. aus Habgier\n\noder sonst aus niedrigen Beweggründen versucht zu haben, seine von ihm ge-\n\nschiedene Ehefrau Gabriela Sch. zu töten. Auf die Revision der Staatsan-\n\nwaltschaft hob der Senat diese Entscheidung mit Urteil vom 24. September\n\n1998 - 4 StR 432/98 - samt den Feststellungen auf und verwies die Sache zu\n\nneuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Rostock zurück.\n\nDieses hat den Angeklagten erneut freigesprochen; ferner hat es bestimmt,\n\ndaß der Angeklagte für die erlittene Polizei-, Untersuchungs- und Ausliefe-\n\nrungshaft zu entschädigen sei. Die auf die Verletzung formellen und sachlichen\n\nRechts gestützten Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin\n\ngegen dieses Urteil haben mit den Sachrügen Erfolg; eines Eingehens auf die\n\nVerfahrensbeschwerden bedarf es daher nicht.\n\n1. Nach den Feststellungen kam es im Anschluß an die am 4. März 1993\n\nerfolgte Scheidung des Angeklagten von Frau Sch. zu \"erbitterten Ausein-\n\nandersetzungen\" zwischen den ehemaligen Ehepartnern, die mehrere Ge-\n\nrichtsverfahren zur Folge hatten, in denen es um das Umgangsrecht des Ange-\n\nklagten mit dem gemeinsamen, im Januar 1989 geborenen Sohn Sebastian\n\nund um Vermögensansprüche von Frau Sch. aus der Ehe ging. Gegen eine\n\naus Angst vor dem zur Gewalttätigkeit neigenden Angeklagten am 1. August\n\n1992 von Frau Sch. unterschriebene \"Scheidungsvereinbarung\", in der sie\n\nauf den Zugewinnanspruch verzichtete, konnte sie mit Erfolg vorgehen; das\n\nOberlandesgericht Rostock sprach ihr im März 1995 Ausgleichs- und Erstat-\n\ntungsansprüche gegen den Angeklagten dem Grunde nach zu. Ihre Forderung\n\nbezifferte sie auf fast 400.000 DM. Da sie durch einstweilige Verfügungen zu\n\nLasten des Angeklagten Widersprüche gegen die Richtigkeit des Grundbuchs\n\neintragen ließ, war es dem Angeklagten nicht möglich, ein von ihm für ein be-\n\nrufliches Vorhaben benötigtes Darlehen durch Grundpfandrechte abzusichern.\n\nIn einem Verfahren betreffend das Umgangsrecht mit dem Sohn Sebastian\n\nscheiterte der Angeklagte im Oktober 1995 mit seinem Antrag, daß Frau\n\nSch. ihm den Umgang zu gestatten habe.\n\n\"Möglicherweise\" in dieser Zeit berichtete der Angeklagte seinem lang-\n\njährigen Bekannten K. , der, wie der Angeklagte wußte, Verbindungen in das\n\n\"kriminelle Milieu\" hatte, von seinen Streitigkeiten mit Frau Sch. . Er beauf-\n\ntragte K. , \"dafür zu sorgen, daß Frau Sch. keine Ansprüche mehr gegen\n\nihn stelle\" (UA 7); den genauen Inhalt des Auftrags konnte das Landgericht\n\nnicht feststellen. Für dessen \"erfolgreiche Erledigung\" sagte der Angeklagte die\n\nZahlung von 20.000 DM zu. K. wandte sich an D. und bot ihm an , \"den\n\nAuftrag zu erledigen\". Er machte D. gegenüber vage Angaben über die Hin-\n\ntergründe des Auftrags, beschrieb das Aussehen des Opfers, gab dessen\n\nAdresse an und teilte D. mit, daß \"die betreffende Frau\" allein mit ihren Kin-\n\ndern in dem Haus leben würde. D. meinte, \"der Auftrag ziele auf die Tötung\n\ndes Opfers\". Er gewann für den Auftrag den früheren Mitangeklagten N. ,\n\nvon dem er wußte, daß dieser bereit war, für Geld zu töten.\n\nAm 3. März 1996 gegen 19.00 Uhr kam es zur Tatausführung: D. und\n\nN. klopften - maskiert - an die Eingangstür des Hauses, in dem Gabriela\n\nSch. wohnte. Als diese öffnete, trat N. in den Flur und schoß ihr aus\n\ngeringer Entfernung in die Mitte der Stirn, um sie zu töten. Während die Ge-\n\nschädigte schwer verletzt zusammensackte, gab N. noch einen zweiten\n\nSchuß ab, der aber sein Ziel verfehlte. Anschließend flüchteten N. und\n\nD. . Sie waren davon überzeugt, Frau Sch. getötet zu haben. Deren Leben\n\nkonnte jedoch durch Notoperationen gerettet werden. Wenige Tage nach der\n\nTat erhielt D. 10.000 DM, die ihm - \"naheliegend\" aus Mitteln des Angeklag-\n\nten (UA 37) - vermutlich von K. übergeben wurden. Die beiden ehemaligen\n\nMitangeklagten D. und N. haben ihre Tatbeteiligung eingeräumt; das Ur-\n\nteil gegen sie ist rechtskräftig.\n\n2. Das Landgericht hat eine sichere Überzeugung von der Tatbeteili-\n\ngung des - bestreitenden - Angeklagten nicht gewinnen können. Es geht zwar\n\ndavon aus, \"daß der Angeklagte einen von K. weitergeleiteten Auftrag erteilt\n\n(habe), gegen die Geschädigte vorzugehen, um sie zum Verzicht auf die Gel-\n\ntendmachung ihrer Ansprüche zu veranlassen\", es sei jedoch möglich, daß es\n\nüber den ”feindseligen” Inhalt des Auftrags zu einem \"Mißverständnis\" gekom-\n\nmen sei und der Angeklagte nicht die Tötung seiner von ihm geschiedenen\n\nEhefrau, sondern nur deren ”Einschüchterung” habe veranlassen wollen\n\n(UA 14, 21, 39).\n\nDiese Würdigung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil wesentli-\n\nche zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigte Gesichtspunkte nicht tragen\n\nund die Beweiserwägungen insgesamt besorgen lassen, daß das Schwurge-\n\nricht überspannte Anforderungen an die zu einer Verurteilung erforderliche\n\nÜberzeugungsbildung gestellt hat (vgl. hierzu BGHR StPO § 261 Überzeu-\n\ngungsbildung 22, 25).\n\na) Das Landgericht hat zum einen zu Gunsten des Angeklagten gewer-\n\ntet, daß es seiner Interessenlage eher entsprochen habe, einen Auftrag zur\n\nEinschüchterung der Geschädigten als einen Mordauftrag zu erteilen (UA 21),\n\nund zum anderen, daß die Höhe der den Tätern in Aussicht gestellten Bezah-\n\nlung von (nur) 20.000 DM nicht dafür spreche, daß der erteilte Auftrag auf die\n\nTötung der Geschädigten abgezielt habe (UA 36).\n\nBeide Erwägungen tragen nicht:\n\naa) Aus der Sicht des Angeklagten wären beim Tod seiner geschiede-\n\nnen Ehefrau die eingeklagten Ausgleichsansprüche aus der geschiedenen Ehe\n\nnicht weiter verfolgt worden. Damit wäre der Auftrag ”erfolgreich” erledigt ge-\n\nwesen. Inwieweit die Ansprüche durch die Erben der Frau Sch. geltend\n\ngemacht worden wären, war völlig offen. Durch eine Einschüchterung war das\n\nZiel, die Ausgleichsansprüche abzuwenden, offensichtlich nicht zu erreichen;\n\ndenn Frau Sch. hatte gezeigt, daß sie alles daran setzte, ihre Ansprüche\n\ntrotz der ihr bekannten Neigung des Angeklagten zu gewalttätigem Vorgehen\n\n(UA 5, 32 ff.) durchzusetzen. Mit diesem Gesichtspunkt hat sich das Landge-\n\nricht nicht auseinandergesetzt. Die Beweiswürdigung leidet insoweit an einem\n\ndurchgreifenden Erörterungsmangel.\n\nbb) Das Landgericht hat festgestellt, daß es sich bei dem Angeklagten\n\num einen ”sehr materiell eingestellten Menschen (handelt), für den das Streben\n\nnach Geld das Wichtigste ist\" (UA 21, 33). Daß er als Belohnung allein für ei-\n\nnen \"Einschüchterungsauftrag\" - der ihn als sofort ermittelbaren Auftraggeber\n\nhätte ausweisen müssen, weil ja Forderungen gegen ihn hätten abgewehrt\n\nwerden sollen, dessen Inhalt unklar und dessen Erfolg höchst zweifelhaft war -\n\n20.000 DM angeboten hat, steht dem ersichtlich entgegen. Im übrigen zeigt\n\ndas Tatgeschehen, daß der in Aussicht gestellte Betrag eher für einen Mor-\n\ndauftrag spricht: denn D. und N. waren ohne weiteres bereit, für\n\n20.000 DM Frau Sch. zu töten. Auch damit hat sich das Schwurgericht nicht\n\nauseinandergesetzt.\n\nb) Nach den Feststellungen kommt allein der Angeklagte als\n\n”Auftraggeber” und Urheber des Angriffs auf seine geschiedene Ehefrau in Be-\n\ntracht (UA 14); er war gewaltbereit (UA 5), hat vor der Tat im Zusammenhang\n\nmit der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung Todesdrohungen gegen\n\nFrau Sch. ausgesprochen (UA 5, 32 ff.) und den Tatausführenden eine\n\nBelohnung von 20.000 DM versprechen lassen (UA 7); ein Mordanschlag wur-\n\nde begangen und nach der (gescheiterten) Tat wurden 10.000 DM gezahlt\n\n(UA 14, 37).\n\nWenn bei diesem Beweisergebnis das Landgericht dennoch zu der\n\nÜberzeugung gekommen ist, daß dem Angeklagten überhaupt kein strafrecht-\n\nlich relevantes Verhalten nachzuweisen sei, so besteht die Befürchtung, daß\n\ndas Schwurgericht überspannte Anforderungen an die zu einer Verurteilung\n\nerforderliche Überzeugungsbildung gestellt hat.\n\nDie Sache bedarf daher erneuter Verhandlung und Entscheidung.\n\nMit der Urteilsaufhebung ist die sofortige Beschwerde der Staatsanwalt-\n\nschaft gegen die Entscheidung über die Haftentschädigung gegenstandslos.\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n Athing Solin-Stojanoviæ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-15/4-str-279-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-15/4-str-279-01","retrieved":"2026-07-10 12:35:48.217325+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-15/4-str-279-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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