{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-11-14","aktenzeichen":"3 StR 400/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom\n\n14. November 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n3 StR 400/01\n\n1.\n\n2.\n\nwegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat \n\nin der Sitzung vom\n\n14. November 2001, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Tolksdorf,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Miebach,\n\nWinkler,\n\nPfister,\n\nvon Lienen\n\n als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwältin\n\n als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizamtsinspektor\n\n als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des\n\nLandgerichts Hannover vom 22. Mai 2001 in den die Ange-\n\nklagten A. und D. betreffenden Strafaussprü-\n\nchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten D. gegen das vorbezeich-\n\nnete Urteil wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten A. wegen gewerbsmäßi-\n\ngen Bandenbetruges in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei\n\nJahren verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Gegen den Angeklagten\n\nD. hat es wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in fünf Fällen eben-\n\nfalls auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren erkannt. Mit ihrer auf\n\nsachlichrechtliche Einwendungen gestützten Revision beanstandet die Staats-\n\nanwaltschaft, daß die Strafkammer bei der Strafzumessung von einem zu ge-\n\nringen Schadensumfang ausgegangen ist. Der Angeklagte D. rügt mit sei-\n\nner Revision die Verletzung materiellen Rechts. Die wirksam auf die Strafaus-\n\nsprüche beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg, das Rechts-\n\nmittel des Angeklagten D. ist unbegründet.\n\nI. Die Strafkammer hat folgende Feststellungen getroffen:\n\nDie Angeklagten schlossen sich mit weiteren in Deutschland sowie im\n\nLibanon bzw. in Kuwait handelnden Personen zu einer Bande zusammen, um\n\nin Deutschland Telefonverbindungen vom Libanon bzw. von Kuwait in andere\n\nStaaten zu vermitteln, ohne die dafür bei der Deutschen Telekom AG entste-\n\nhenden Gebühren zu entrichten. Zu diesem Zweck beantragten einzelne Ban-\n\ndenmitglieder bei der Deutschen Telekom AG für eine Vielzahl von Wohnun-\n\ngen (\"Telefonstuben\") unter falschen Namen ISDN-Anschlüsse. Die Telefon-\n\nkunden im Libanon bzw. in Kuwait zahlten die Hälfte der regulär anfallenden\n\nGebühren an dort tätige Bandenmitglieder. Aus den Einnahmen erhielten die\n\nAngeklagten mindestens ca. 100 DM pro Tag und betriebener \"Telefonstube\".\n\nSie wollten sich auf diese Weise eine dauernde Einnahmequelle verschaffen.\n\nDer Angeklagte D. stellte in einem Fall seine eigene Wohnung\n\nzum Betrieb von \"Telefonstuben\" zur Verfügung, in weiteren vier Fällen mietete\n\ner Wohnungen zu diesem Zweck an. Der Angeklagte A. hatte in drei\n\nFällen den Angeklagten D. mit der Anmietung der Wohnungen beauf-\n\ntragt. Für die von der Deutschen Telekom AG freigeschalteten ISDN-\n\nAnschlüsse fielen nicht bezahlte Telefongebühren von 152.670 DM (Fall II.1.\n\nder Urteilsgründe), 174.669 DM \n\n(Fall \n\nII.2.), 55.891,41 DM \n\n(Fall \n\nII.4.),\n\n165.703,47 DM (Fall II.5.) und 15.215,02 DM (Fall II.6.) an.\n\nII. Revision der Staatsanwaltschaft\n\nDie Staatsanwaltschaft rügt zu Recht, daß die Strafkammer der Zumes-\n\nsung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafen einen zu geringen Schaden-\n\nsumfang zugrunde gelegt hat.\n\nDas Landgericht hat einen Schaden in Höhe von 30 % der angefallenen\n\nTelefongebühren angenommen, der sich zusammensetzt aus dem Gebühren-\n\nanteil, den die Deutsche Telekom AG an die ausländischen Telekommunika-\n\ntionsunternehmen abführen muß, sowie Betriebs- und Wartungskosten.\n\nDie Deutsche Telekom AG wurde nicht nur in Höhe ihrer eigenen Unko-\n\nsten, sondern in Höhe der nicht bezahlten Telefongebühren geschädigt. Bei\n\nden jeweiligen Anträgen auf Freischaltung der ISDN-Anschlüsse versprachen\n\ndie leistungsunwilligen Antragsteller konkludent die Bezahlung der anfallenden\n\nTelefongebühren. Daraufhin schaltete die Deutsche Telekom AG die Anschlüs-\n\nse frei und stellte ihre Leitungen und sonstigen Einrichtungen für die gewählten\n\nTelefonverbindungen zur Verfügung. Der Wert dieser Leistungen, die ver-\n\nkehrstypisch nur gegen Entgelt erbracht werden, manifestiert sich \n\nin\n\nden marktüblichen Telefongebühren. Da die Deutsche Telekom AG für ihre\n\nLeistungen lediglich einen wertlosen, nicht durchsetzbaren Vergütungsan-\n\nspruch erhielt, errechnet sich ihr Schaden aus der Höhe des ihr zustehenden\n\nEntgelts (st.Rspr., vgl. Tiedemann in LK 11. Aufl. § 263 Rdn. 189 m.w.Nachw.).\n\nDie Strafaussprüche beruhen auf der rechtsfehlerhaften Schadensbe-\n\nrechnung, da das Landgericht die Schadenshöhe ausdrücklich als bestimmen-\n\nden Strafzumessungsgesichtspunkt angeführt hat.\n\nIII. Revision des Angeklagten D.\n\nDie Nachprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\n\nAngeklagten D. ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Wegen der in der Revi-\n\nsionsrechtfertigung erhobenen Rügen hinsichtlich der Strafrahmenwahl und der\n\nAblehnung der Strafaussetzung zur Bewährung verweist der Senat auf die zu-\n\ntreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts.\n\nTolksdorf Miebach Winkler\n\n Pfister von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-14/3-str-400-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-14/3-str-400-01","retrieved":"2026-07-10 12:40:39.922421+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-14/3-str-400-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2001-11-14","dockets":["3 StR 400/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 14.11.2001 – 3 StR 400/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-14/3-str-400-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des\n\nLandgerichts Hannover vom 22. Mai 2001 in den die Ange-\n\nklagten A. und D. betreffenden Strafaussprü-\n\nchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten D. gegen das vorbezeich-\n\nnete Urteil wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:40:39.922421+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}