{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-11-09","aktenzeichen":"StB 16/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StE 4/85\nStB 16/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. November 2001\n\nin dem DNA-Identitätsfeststellungsverfahren\n\nbetreffend\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Betroffenen am 9. November 2001 beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluß des Er-\n\nmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 2001 wird\n\nals unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nGründe:\n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Ermittlungsrichter des\n\nBundesgerichtshofs gemäß § 2 Abs. 1 DNA-IFG in Verbindung mit § 81 g StPO\n\ngestattet, daß dem Betroffenen Körperzellen entnommen und zur Feststellung\n\ndes DNA-Identifizierungsmusters molekulargenetisch untersucht werden. Die\n\nhiergegen vom Betroffenen erhobene Beschwerde ist nicht zulässig.\n\nGemäß § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO ist gegen Beschlüsse und Verfügun-\n\ngen des Bundesgerichtshofs eine Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft.\n\nGegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist nach\n\n§ 304 Abs. 5 StPO jedoch ausnahmsweise die Beschwerde zulässig, wenn sie\n\ndie Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Beschlagnahme oder Durchsu-\n\nchung betreffen. Bei dieser, den Grundsatz der Unanfechtbarkeit durchbre-\n\nchenden Bestimmung handelt es sich um eine die Anfechtungsmöglichkeit ab-\n\nschließend regelnde Ausnahmevorschrift, die restriktiv auszulegen und einer\n\nanalogen Anwendung nicht zugänglich ist. Sie kann daher nur auf solche nicht\n\nausdrücklich aufgezählten Verfügungen des Ermittlungsrichters erstreckt wer-\n\nden, die nach dem Wortsinn noch als Unterfall einer der in § 304 Abs. 5 StPO\n\nausdrücklich genannten Eingriffsmaßnahmen unter den Wortlaut der Norm\n\nsubsumierbar sind und nach Sinn und Zweck der zugrunde liegenden gesetz-\n\ngeberischen Konzeption der Anfechtung offenstehen müssen (BGHSt 29, 13,\n\n14; 36, 192, 195; 43, 262, 264). Nach diesen Maßstäben hat der Senat bisher\n\nlediglich die Arrestanordnung nach § 111 d StPO als Unterfall der Beschlag-\n\nnahme (BGHSt 29, 13) und die Anordnung der Erzwingungshaft gegen einen\n\nZeugen gemäß § 70 Abs. 2 StPO als Unterfall der Verhaftung (BGHSt 36, 192)\n\nals beschwerdefähig angesehen. Maßnahmen nach § 2 DNA-IFG in Verbin-\n\ndung mit § 81 g StPO werden dagegen von § 304 Abs. 5 StPO nicht erfaßt.\n\nDie Anordnung der Entnahme von Körperzellen und deren molekularge-\n\nnetischer Untersuchung zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters ei-\n\nner Person kann auch bei weitestem Verständnis des Wortsinns nicht mehr\n\nunter den Begriff einer der in § 304 Abs. 5 StPO genannten Maßnahmen sub-\n\nsumiert werden. Sie wird - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - aber\n\nauch nicht nach Sinn und Zweck der Vorschrift erfaßt. Zweck der Einführung\n\ndes § 304 Abs. 5 StPO durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 war\n\nes, zur Entlastung des Staatsschutzsenats des Bundesgerichtshofs die Mög-\n\nlichkeit der Anfechtung von Verfügungen des Ermittlungsrichters auf einen en-\n\ngen Kreis von Maßnahmen zu begrenzen, die nachhaltig in die Rechtssphäre\n\ndes jeweils Betroffenen eingreifen (vgl. die Gesetzesbegründung BRDrucks.\n\n420/77 S. 57 f.). Dabei hat der Gesetzgeber aber nicht alle besonders eingriff-\n\nsintensiven Maßnahmen der Anfechtung unterstellt. Vielmehr hat er andere\n\nErmittlungsmaßnahmen, die in vergleichbarer oder noch schwerer wiegender\n\nWeise (Grund-)Rechte des Betroffenen berühren, nicht in den Katalog des §\n\n304 Abs. 5 StPO aufgenommen, wie etwa die körperliche Untersuchung (§ 81 a\n\nStPO) oder die Überwachung des Fernmeldeverkehrs (jetzt: der Telekommuni-\n\nkation, § 100 a StPO). Er hat diesen auch später nicht erweitert, als er bei-\n\nspielsweise durch die gesetzliche Regelung der Aufzeichnung des nichtöffent-\n\nlich gesprochenen Worts (§ 100 c Abs. 1 Nr. 2 und 3 StPO) oder des Einsatzes\n\nverdeckter Ermittler in Wohnungen (§§ 110 a, 110 c StPO) weitere in besonde-\n\nrem Maße grundrechtsrelevante und dem Richtervorbehalt unterstellte Ermitt-\n\nlungsmaßnahmen in die StPO einfügte. Dies zeigt, daß der Gesetzgeber den\n\nAusnahmekatalog des § 304 Abs. 5 StPO nicht allein nach dem Maßstab der\n\nSchwere der angeordneten Eingriffe in (Grund-)Rechte der Betroffenen ge-\n\nstaltet, sondern auch andere Besonderheiten berücksichtigt, so etwa den Um-\n\nstand, ob der Betroffene von der in Rede stehenden Eingriffsmaßnahme re-\n\ngelmäßig erst nach deren Beendigung erfährt (vgl. § 101 Abs. 1, § 110 d Abs. 1\n\nStPO). Allein die Schwere des Eingriffs in Rechte des Betroffenen stellt daher\n\nkein Kriterium dar, das bei der Auslegung des § 304 Abs. 5 StPO eine Erweite-\n\nrung des Katalogs dieser Vorschrift über den möglichen Wortsinn hinaus\n\nrechtfertigen könnte. Im Hinblick auf die restriktiven gesetzlichen Regelungen\n\nzum Umgang mit dem Zellmaterial und zum zulässigen Untersuchungsbereich\n\nder DNA (§ 2 DNA-IFG, § 81 g Abs. 2, § 81 f Abs. 2 StPO) käme die Intensität\n\ndes Eingriffs hier zudem ohnehin nur der der Abnahme eines Fingerabdrucks\n\ngleich (vgl. BVerfG NStZ 2001, 328, 329).\n\nSelbst wenn die Einwände des Betroffenen gegen die Rechtmäßigkeit\n\nder angefochtenen Entscheidung zutreffen sollten, wäre sein Rechtsmittel auch\n\nnicht unter dem Gesichtspunkt einer sog. außerordentlichen Beschwerde zu-\n\nlässig. Eine außerordentliche Beschwerde gegen rechtskräftige Entscheidun-\n\ngen ist im Strafverfahren, zu dem im weiteren Sinne auch das DNA-\n\nIdentitätsfeststellungsverfahren nach §§ 2 ff. DNA-IFG zählt (BVerfG NStZ\n\n2001, 328; BGH StV 1999, 302), nicht anzuerkennen (BGHSt 45, 37). Dies gilt\n\nselbst dann, wenn die rechtskräftige Entscheidung Grundrechte des Betroffe-\n\nnen verletzt. Zwar hat bei Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte, etwa ge-\n\ngen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) oder auf den\n\ngesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) der Richter, der die rechts-\n\nkräftige Entscheidung erlassen hat, dem Grundrechtsverstoß auf Gegenvor-\n\nstellung abzuhelfen (vgl. BVerfGE 63, 77, 78 f.; s. auch §§ 33 a, 311 a StPO).\n\nDagegen ist die Anerkennung eines außerordentlichen weiteren Rechtsmittels\n\nund damit die Eröffnung einer gesetzlich nicht vorgesehenen weiteren fachge-\n\nrichtlichen Instanz zur Beseitigung jeglicher Grundrechtsverstöße nicht gebo-\n\nten. Sie käme im Gegenteil mit der Garantie des gesetzlichen Richters in Kon-\n\nflikt (BGHSt 45, 37, 40).\n\nTolksdorf Winkler Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-09/stb-16-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":9},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 81g","ref_norm":"81g","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 81a","ref_norm":"81a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 111d","ref_norm":"111d","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 110d","ref_norm":"110d","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 81f","ref_norm":"81f","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 100a","ref_norm":"100a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-09/stb-16-01","retrieved":"2026-07-10 12:38:03.380233+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-09/stb-16-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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