{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2001-11-09","aktenzeichen":"BLw 7/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"LwAnpG §§ 36 Abs. 2 Satz 1, 37 Der Antrag auf gerichtliche Bestimmung einer im Umwandlungsbeschluß ordnungs- gemäß angebotenen Barabfindung kann nur innerhalb der Frist von § 36 Abs. 2 Satz 1 LwAnpG gestellt werden (Einschränkung des Senatsbeschlusses v. 1. Juli 1994, BLw 105/93, AgrarR 1995, 23 ff).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 7/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. November 2001\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nbetreffend die Bestimmung einer Barabfindung\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nLwAnpG §§ 36 Abs. 2 Satz 1, 37\n\nDer Antrag auf gerichtliche Bestimmung einer im Umwandlungsbeschluß ordnungs-\n\ngemäß angebotenen Barabfindung kann nur innerhalb der Frist von § 36 Abs. 2\n\nSatz 1 LwAnpG gestellt werden (Einschränkung des Senatsbeschlusses v.\n\n1. Juli 1994, BLw 105/93, AgrarR 1995, 23 ff).\n\nBGH, Beschl. v. 9. November 2001- BLw 7/01 - OLG Dresden\n\n AG Zwickau\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 9. November\n\n2001 durch die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Gaier sowie die eh-\n\nrenamtlichen Richter Andreae und Kreye\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschafts-\n\nsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. Januar 2001\n\nwird auf Kosten der Antragsteller, die der Antragsgegnerin die\n\naußergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu\n\nerstatten haben, zurückgewiesen.\n\nDer Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n\n63.709,68 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Antragsteller sind Erben nach der am 4. April 1992 verstorbenen\n\nC. M. T. (im folgenden: Erblasserin). Die Erblasserin war Mitglied der LPG\n\n\"H. J.\", K. (im folgenden: LPG). Am 22. Oktober 1991 beschloß die Generalver-\n\nsammlung der LPG, die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft in eine\n\neingetragene Genossenschaft, die Antragsgegnerin, umzuwandeln. Im Um-\n\nwandlungsbeschluß wurde den Mitgliedern der LPG gemäß näherer Aufglied e-\n\nrung eine Barabfindung für ihre Beteiligung angeboten. Im Hinblick auf die wirt-\n\nschaftliche Situation der Antragsgegnerin sollte die Abfindung 20 % des er-\n\nrechneten Wertes der Beteiligung der ausscheidenden Mitglieder betragen.\n\nDer Wert der Beteiligung der Erblasserin an der LPG war mit 72.996 DM\n\nerrechnet. Auf dieser Grundlage einigte sich die Erblasserin am 22. Oktober\n\n1996 mit der Antragsgegnerin, ihre Beteiligung an der Antragsgegnerin auf\n\n73 Anteile à 1.000 DM zu bestimmen. Am 24. März 1992 wurde die Antrags-\n\ngegnerin in das Genossenschaftsregister eingetragen.\n\nDie Antragsteller machen geltend, der Erblasserin sei keine angemes-\n\nsene Barabfindung angeboten worden. Sie haben beantragt, die anzubietende\n\nBarabfindung auf 63.709,68 DM zu bestimmen. Das Landwirtschaftsgericht hat\n\ndem Antrag stattgegeben, das Oberlandesgericht hat ihn auf die Beschwerde\n\nder Antragsgegnerin zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene\n\nRechtsbeschwerde der Antragsteller, mit der sie die Wiederherstellung der\n\nEntscheidung des Landwirtschaftsgerichts erstreben.\n\nII.\n\nDas Beschwerdegericht verneint ein Recht der Antragsteller auf Be-\n\nstimmung der angemessenen Barabfindung durch das Gericht. Es meint, eine\n\ngerichtliche Bestimmung komme nicht mehr in Betracht, weil die Erblasserin die\n\nihr angebotene Abfindung nicht innerhalb der Frist von § 36 Abs. 2 Satz 1\n\nLwAnpG abgelehnt, sondern sich mit der Antragsgegnerin über die Fortsetzung\n\nihrer Mitgliedschaft und die Höhe ihrer Anteile an dem Unternehmen geeinigt\n\nhabe.\n\nIII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist schon deshalb nicht begründet, weil der An-\n\ntrag auf gerichtliche Bestimmung der angemessenen Barabfindung nicht inner-\n\nhalb der von § 36 Abs. 2 Satz 1 LwAnpG bestimmten Frist gestellt worden ist.\n\nDie Aufhebung des Gesetzes über die Landwirtschaftlichen Produkti-\n\nonsgenossenschaften durch das Landwirtschaftsanpassungsgesetz machte die\n\nUmwandlung der bestehenden Landwirtschaftlichen Produktionsgenossen-\n\nschaften notwendig (§ 69 LwAnpG). Die mit der Umwandlung verbundene\n\ngrundlegende Umgestaltung der Rechte und Pflichten der Mitglieder der Land-\n\nwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gebietet es, jedem Mitglied, das\n\ndie Umwandlung nicht mit vollziehen will, das Ausscheiden aus dem umgewan-\n\ndelten Unternehmen anzubieten (vgl. zum Umwandlungsgesetz Dehmer, Um-\n\nwandlungsgesetz und Umwandlungssteuergesetz, 2. Aufl., § 207 UmwG\n\nRdn. 1; Kallmeyer/Meister/Klöcker, Umwandlungsgesetz, 2. Aufl., § 207 Rdn. 3;\n\nLutter/Decher, Umwandlungsgesetz, 2. Aufl., § 207 Rdn. 5). Das Angebot muß\n\nauf den Erwerb der Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem umgewandelten\n\nUnternehmen gehen. Ist dem umgewandelten Unternehmen aufgrund seiner\n\nRechtsform der Erwerb eigener Anteile verwehrt, ist es auf Barabfindung gegen\n\nAusscheiden zu richten. Der Umwandlungsbeschluß muß den angemessenen\n\nBetrag für den Anteilserwerb bzw. die Abfindung der Mitgliedschaft enthalten\n\n(§ 36 Abs. 1 Satz 1, 2 LwAnpG). Wird geltend gemacht, der angebotene Be-\n\ntrag sei nicht zu niedrig, ist die angemessene Abfindung auf Antrag durch das\n\nGericht zu bestimmen (§ 37 Abs. 2 Satz 1 LwAnpG).\n\nDas Gesetz enthält keine ausdrückliche Bestimmung einer Frist, inner-\n\nhalb deren der Antrag gestellt werden muß. Durch Beschluß vom 22. Februar\n\n1994, BLw 98/93, hat der Senat hierzu entschieden, daß der Antrag auf ge-\n\nrichtliche Bestimmung ohne Einhaltung einer Frist gestellt werden kann, wenn\n\nder Umwandlungsbeschluß keine Regelung der Barabfindung enthält (BGHZ\n\n125, 166, 169 ff). Im Beschluß vom 1. Juli 1994, BLw 105/93, AgrarR 1995,\n\n23 ff, hat der Senat allgemein formuliert, der Antrag auf gerichtliche Bestim-\n\nmung der angemessenen Barabfindung sei nicht fristgebunden. Im Beschluß\n\nvom 8. September 1995, BLw 28/95, hat der Senat den Beschluß vom 1. Juli\n\n1994 unter Hinweis auf den Beschluß vom 22. Februar 1994 dahin zitiert, daß\n\nfür die Antragstellung jedenfalls dann keine Frist bestehe, wenn der Umwand-\n\nlungsbeschluß kein Barabfindungsgebot enthält, und dem den Fall gleichge-\n\nsetzt, daß der Umwandlungsbeschluß zwar ein Barabfindungsangebot au f-\n\nweist, die Höhe der angebotenen Abfindung jedoch nicht erkennbar macht\n\n(BGHZ 131, 260, 262 f).\n\nAn der weitergehenden Aussage im Beschluß vom 1. Juli 1994 hält der\n\nSenat nicht fest. Erfolgt das Angebot der Abfindung im Umwandlungsbeschluß\n\nordnungsgemäß, beziffert oder in von den Mitgliedern berechenbarer Weise\n\nund wird nur die Höhe des Angebots zur gerichtlichen Überprüfung gestellt,\n\nmuß der Antrag auf gerichtliche Bestimmung innerhalb der in § 36 Abs. 2\n\nSatz 1 LwAnpG bestimmten Frist gestellt werden. Das Angebot einer Abfindung\n\nbeschränkt die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des umgewandelten Unter-\n\nnehmens nachhaltig. Aus diesem Grund kann das Angebot nur zeitlich be-\n\ngrenzt angenommen werden (§ 36 Abs. 2 Satz 1 LwAnpG, § 209 Satz 1\n\nUmwG). Dasselbe gilt für den Antrag auf gerichtliche Bestimmung der Höhe der\n\nBarabfindung, soweit die ordnungsgemäß angebotene Abfindung von einem\n\nMitglied als zu niedrig erachtet wird (Neixler/Schramm/Behr, AgrarR 1993, 65,\n\n70; zum UmwG Ganske, Umwandlungsrecht, 2. Aufl., Textausgabe des Um-\n\nwandlungsgesetzes mit Begründungen der Regierungsentwürfe, S. 234, 87;\n\nLutter/Decher, § 212 UmwG Rdn. 4; Kallmeyer/Meister/Klöcker, § 212 UmwG\n\nRdn. 7; unklar Nies in Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der\n\nehemaligen DDR, § 37 LwAnpG Rdn. 5). Das gerichtliche Verfahren dient in\n\ndiesem Falle allein dazu, die Angemessenheit des Angebots zu prüfen. Die\n\nMöglichkeit der gerichtlichen Überprüfung darf jedoch nicht dazu führen, die\n\nFrist zur Disposition über die Mitgliedschaft auf unbestimmte Zeit zu verlän-\n\ngern. Ansonsten würde das Risiko der Teilhabe der Mitglieder an der wirt-\n\nschaftlichen Entwicklung des umgewandelten Unternehmens auf Dauer von\n\nseinen Mitgliedern ferngehalten. Das umgewandelte Unternehmen hätte auf\n\nunbegrenzte Zeit damit zu rechnen, nach einer gerichtlichen Bestimmung einer\n\nanderen als der im Umwandlungsbeschluß angebotenen Abfindung seinen\n\nMitgliedern zahlungspflichtig zu werden. Seine wirtschaftliche Dispositionsfrei-\n\nheit bliebe auf Dauer beschränkt. Nur soweit die gerichtliche Überprüfung zu\n\neiner vom Angebot der Genossenschaft abweichenden Festsetzung führt, muß\n\ndem antragstellenden Mitglied nach der Neubestimmung noch einmal Zeit für\n\ndie Entscheidung gewährt werden, das geänderte Angebot anzunehmen und\n\naus der Genossenschaft auszuscheiden oder in dieser zu verbleiben (§ 36\n\nAbs. 2 Satz 2 LwAnpG, § 209 Satz 2 UmwG).\n\nKönnte der Antrag auf gerichtliche Bestimmung zeitlich unbeschränkt\n\ngestellt werden, liefe die in § 36 Abs. 2 Satz 1 LwAnpG bestimmte Frist im we-\n\nsentlichen leer. Der Schutz, den die Bestimmung dem umgewandelten Unter-\n\nnehmen gewährt, tritt nur dort zurück, wo die Abfindung nicht ordnungsgemäß\n\nangeboten ist oder es an einem Angebot überhaupt fehlt. Auf diese Umstände\n\nkann die Anfechtung des Umwandlungsbeschusses gestützt werden (§ 37\n\nAbs. 2 Satz 2 LwAnpG). Insoweit besteht daher kein Anlaß, die umgewandelte\n\nGenossenschaft durch eine kürzere Antragsfrist zu schützen.\n\nIV.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.\n\nKrüger Klein\n\nGaier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-09/blw-7-01","cited_norms":[{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":7},{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":3},{"jurabk":"UmwG 1995","ref":"§ 209","ref_norm":"209","n":2},{"jurabk":"UmwG 1995","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":2},{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"UmwG 1995","ref":"§ 207","ref_norm":"207","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-09/blw-7-01","retrieved":"2026-07-10 12:38:38.564706+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-09/blw-7-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2001-11-09","dockets":["BLw 7/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.11.2001 – BLw 7/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-09/blw-7-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"LwAnpG §§ 36 Abs. 2 Satz 1, 37 Der Antrag auf gerichtliche Bestimmung einer im Umwandlungsbeschluß ordnungs- gemäß angebotenen Barabfindung kann nur innerhalb der Frist von § 36 Abs. 2 Satz 1 LwAnpG gestellt werden (Einschränkung des Senatsbeschlusses v. 1. 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