{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2001-11-09","aktenzeichen":"BLw 6/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 6/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. November 2001\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 9. November\n\n2001 durch die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Gaier sowie die eh-\n\nrenamtlichen Richter Andreae und Kreye\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluß\n\ndes 7. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Ober-\n\nlandesgerichts Celle vom 15. Januar 2001 wird als unzulässig\n\nverworfen. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3 wird zu-\n\nrückgewiesen.\n\nDie Beteiligten zu 2 und 3 tragen die gerichtlichen Kosten des\n\nRechtsbeschwerdeverfahrens. Sie haben dem Beteiligten zu 1\n\netwaige außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfah-\n\nrens zu erstatten.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n\n40.000 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Beteiligte zu 1 ist Verwalter im Konkursverfahren über das Vermö-\n\ngen des Beteiligten zu 3. Durch Vertrag vom 24. Februar 2000 verkaufte er ein\n\nlandwirtschaftlich genutztes, verpachtetes Grundstück aus der Konkursmasse\n\nan die Beteiligte zu 2, die Schwester des Beteiligten zu 3. Sie ist nicht Landwir-\n\ntin. Der zuständige Landkreis versagte die für den Verkauf und die Übertra-\n\ngung nach § 2 Abs. 1 GrdstVG notwendige Genehmigung, weil der Pächter des\n\nGrundstücks bereit ist, dieses zu kaufen.\n\nDie Beteiligte zu 2 hat hierauf Antrag auf gerichtliche Entscheidung ge-\n\nstellt. Das Landwirtschaftsgericht hat die Entscheidung des Landkreises auf-\n\nrecht erhalten. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Beschwer-\n\nde der Beteiligten zu 2 als unbegründet zurückgewiesen und die mit dem sel-\n\nben Ziel von dem Beteiligten zu 3 erhobene Beschwerde als unzulässig ver-\n\nworfen.\n\nHiergegen richten sich die - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerden\n\nder Beteiligten zu 2 und 3.\n\nII.\n\n1. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 ist unstatthaft.\n\nDa das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG)\n\nund ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG nicht vorliegt, ist die Beschwerde der\n\nBeteiligten zu 2 nur unter den Voraussetzungen von § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG\n\nzulässig. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Daß sie vorlägen, wird von\n\nder Beteiligten zu 2 auch nicht geltend gemacht. Daß sie beabsichtigt, nach\n\nAblauf des Pachtverhältnisses mit dem derzeitigen Pächter das Grundstück\n\ndem Beteiligten zu 3 zur landwirtschaftlichen Betätigung zu überlassen und ihm\n\nso die Wiederaufnahme einer landwirtschaftlichen Betätigung zu ermöglichen,\n\nführt nicht zur Statthaftigkeit des Rechtsmittels.\n\n2. Die nach § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG zulässige Rechtsbeschwerde des\n\nBeteiligten zu 3 ist nicht begründet. Das Beschwerdegericht hält zu Recht die\n\nBeschwerdeberechtigung des Beteiligten zu 3 nicht für gegeben.\n\nMit der Eröffnung des Konkursverfahrens über sein Vermögen hat der\n\nBeteiligte zu 3 die Fähigkeit verloren, über dieses zu verfügen, soweit es kon-\n\nkursbefangen ist und damit zur Befriedigung seiner Gläubiger dient (§ 6 KO). In\n\ndiesem Umfang ist allein der Beteiligte zu 1 als Konkursverwalter zur Verfü-\n\ngung über das Vermögen des Beteiligten zu 3 berechtigt. Ein gerichtliches\n\nVerfahren, das - wie hier - zum Ziel hat, eine Rechtshandlung des Konkursver-\n\nwalters über das zur Befriedigung der Konkursgläubiger dienende Vermögen\n\ndes Gemeinschuldners wirksam werden zu lassen (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2\n\nGrdstVG), kann allein unter Beteiligung des Konkursverwalters geführt werden,\n\nes sei denn, der Konkursverwalter hätte den Gemeinschuldner zulässig zur\n\nWahrnehmung der Rechte der Konkursmasse ermächtigt (vgl. BGHZ 35, 180,\n\n183 ff). Das ist nicht geschehen.\n\nDie Beschlagnahme des konkursbefangenen Vermögens des Gemein-\n\nschuldners und die mit ihr verbundenen verfahrensrechtlichen Wirkungen be-\n\ndeuten eine verfassungsrechtlich unbedenklich zulässige Beschränkung des\n\nEigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Beschlagnahme dient allein der Re-\n\ngulierung der Forderungen der Gläubiger des Gemeinschuldners. Die gesetzli-\n\nchen Regelungen wägen das Interesse der Gläubiger gegen das Interesse des\n\nSchuldners am Erhalt seines Eigentums dadurch gegeneinander ab, daß von\n\nder Beschlagnahme gemäß § 1 KO, § 811 ZPO dasjenige Vermögen des\n\nSchuldners nicht erfaßt wird, auf das er und seine Familie zur Erhaltung ihrer\n\nleiblichen und geistigen Existenz angewiesen sind (MünchKomm-ZPO/Schil-\n\nken, 2. Aufl. § 811 Rdn. 5; Musielak/Becker, ZPO, 2. Aufl., § 811 Rdn. 1;\n\nStein/Jonas/Münzberg, ZPO, 21. Aufl., § 811 Rdn. 1; Zöller/Stöber, ZPO,\n\n22. Aufl., § 811 Rdn. 1). Das Eigentum an Grundstücken gehört hierzu nicht.\n\nDie mit der Beschlagnahme landwirtschaftlich genutzter Grundstücke für\n\neinen Landwirt verbundenen Wirkungen bedeuten auch keine nach Art. 12\n\nAbs. 1 Satz 1 GG unzulässige Beschränkung der Berufsfreiheit. Auch eine\n\nlandwirtschaftliche Tätigkeit kann auf fremden Grundstücken ausgeübt werden.\n\nDie Ausübung kann sowohl selbständig auf der Grundlage von Pachtverträgen\n\nals auch unselbständig auf der Grundlage von Arbeits- oder Bewirtschaftungs-\n\nverträgen erfolgen. Dem entspricht es, daß der Beteiligte zu 3 auch derzeit als\n\nNebenerwerbslandwirt tätig ist.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus §§ 44, 45 LwVG.\n\nKrüger Klein Gaier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-09/blw-6-01","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":4},{"jurabk":"GrdstVG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 811","ref_norm":"811","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-09/blw-6-01","retrieved":"2026-07-10 12:38:51.168427+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-09/blw-6-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2001-11-09","dockets":["BLw 6/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.11.2001 – BLw 6/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-09/blw-6-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluß\n\ndes 7. 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