{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2001-11-09","aktenzeichen":"BLw 23/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 23/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. November 2001\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nbetreffend Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 9. November\n\n2001 durch die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Gaier sowie die eh-\n\nrenamtlichen Richter Andreae und Kreye\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der unda-\n\ntierte, auf mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2001 ergange-\n\nne Beschluß des Senats für Landwirtschaftssachen des Thüringer\n\nOberlandesgerichts in Jena aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Entscheidung, auch über die Ko-\n\nsten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdege-\n\nricht zurückverwiesen.\n\nDer Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt\n\n47.948 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Vater des Antragstellers war bis 1970 Mitglied der LPG Typ III \"H.\"\n\nH., in die er 16 ha Land und einen Pflichtinventarbeitrag von 9.600 DM einge-\n\nbracht hatte. Der Antragsteller selbst trat 1959 der LPG Typ III \"F.\" R. bei, ohne\n\nLand oder Inventar eingebracht zu haben. Er erhielt später - zusammen mit\n\nseiner Frau - die von seinem Vater eingebrachten Grundstücke zu Eigentum\n\nübertragen. Aus beiden Genossenschaften entwickelte sich auf nicht näher\n\nfestgestellte Weise die LPG R., die sich mit Beschluß vom 2. Dezember 1991\n\nin die Agrargesellschaft R. - Besitzverwaltung mbH umwandelte, welche am\n\n22. Dezember 1992 in das Handelsregister eingetragen wurde. Daraus ist\n\nspäter die Antragsgegnerin hervorgegangen.\n\nMit bei der LPG R. am 30. Dezember 1991 eingegangenem Schreiben\n\nkündigte der Antragsteller seine Mitgliedschaft und forderte den Inventarbeitrag\n\nseines Vaters zurück. Zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt erhielt er\n\neine Zahlung von 9.908,68 DM.\n\nDer Antragsteller ist der Auffassung, ihm stünden im Hinblick auf die\n\nmitgliedschaftsrechtliche Stellung seines Vaters, in die er eingetreten sei, noch\n\nAbfindungsansprüche in Höhe von 47.948 DM gegen die Antragsgegnerin zu.\n\nDas Landwirtschaftsgericht hat seinen auf Zahlung dieses Betrages gerichteten\n\nAntrag abgewiesen. Seine sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit\n\nder - zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt er seinen Zahlungsantrag\n\nweiter.\n\nII.\n\nDas Beschwerdegericht geht davon aus, daß der Antragsteller genos-\n\nsenschaftsrechtlich durch die im Wege vorweggenommener Erbfolge vorge-\n\nnommene Übertragung der eingebrachten Grundstücke in die Rechtsstellung\n\nseines Vaters eingetreten sei und daß ihm aufgrund dessen an sich Abfin-\n\ndungsansprüche in der geltend gemachten Höhe zustünden. Es meint jedoch,\n\ndaß das Eigenkapital der Antragsgegnerin nicht ausreichend sei, um die An-\n\nsprüche - über den gezahlten Betrag hinaus - zu befriedigen. Es legt dabei ei-\n\nne Bilanz der Antragsgegnerin vom 31. Dezember 1992 zugrunde. Daraus er-\n\ngebe sich - so das Landwirtschaftsgericht, dem das Beschwerdegericht folgt -\n\nein Eigenkapital von 559.209,44 DM, dem Inventarbeiträge in einer Gesamthö-\n\nhe von 782.882,45 DM gegenüberstünden.\n\nIII.\n\nDies hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand, weil das Beschwerdege-\n\nricht seiner Beurteilung nicht die richtige Bilanz zugrunde gelegt hat.\n\nRichtig ist allerdings, daß dem Antragsteller Abfindungsansprüche nach\n\n§ 44 Abs. 1 LwAnpG zustehen können, obwohl seine Kündigung erst nach dem\n\nUmwandlungsbeschluß der LPG wirksam geworden ist. Die Umwandlung der\n\nLPG war nämlich erst mit der Eintragung in das Handelsregister am 22. De-\n\nzember 1992 vollzogen. Die Kündigung wurde nach § 43 Abs. 2 LwAnpG mit\n\nAblauf des 30. März 1992 wirksam, also zu einem Zeitpunkt, als die LPG noch\n\nbestand. Das gibt dem ausgeschiedenen Mitglied die Möglichkeit, Abfindungs-\n\nansprüche nach § 44 Abs. 1 LwAnpG geltend zu machen (Senat, BGHZ 124,\n\n192, 196 f).\n\nNicht zu beanstanden ist ferner der Ausgangspunkt des Beschwerdege-\n\nrichts, daß das Eigenkapital nach § 44 Abs. 6 LwAnpG grundsätzlich aufgrund\n\nder Bilanz zu ermitteln ist, die nach Beendigung der Mitgliedschaft als ordentli-\n\nche Bilanz aufzustellen ist. Wie der Senat jedoch inzwischen entschieden hat\n\n(Beschl. v. 27. April 2001, WM 2001, 1570), gilt das nicht, wenn - wie hier - die\n\nordentliche Bilanz nach Beendigung der Mitgliedschaft keine Bilanz der LPG\n\nist, sondern eine solche des Nachfolgeunternehmens, in dem der Antragsteller\n\nnicht Mitglied geworden ist. In solch einem Fall ist vielmehr auf die Umwand-\n\nlungsbilanz abzustellen, weil das Mitglied insoweit nicht anders behandelt wer-\n\nden kann als ein solches, das aus Anlaß der Umwandlung ausgeschieden ist.\n\nDa das Beschwerdegericht dies verkannt hat, bedarf der angefochtene\n\nBeschluß der Aufhebung. Das Beschwerdegericht wird den geltend gemachten\n\nAnspruch auf der Grundlage der Umwandlungsbilanz neu zu prüfen haben.\n\nKrüger\n\nKlein\n\nGaier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-09/blw-23-01","cited_norms":[{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":3},{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-09/blw-23-01","retrieved":"2026-07-10 12:39:15.483317+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-09/blw-23-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2001-11-09","dockets":["BLw 23/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.11.2001 – BLw 23/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-09/blw-23-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der unda-\n\ntierte, auf mündliche Verhandlung vom 18. 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