{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2001-11-09","aktenzeichen":"BLw 15/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 15/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. November 2001\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 9. November\n\n2001 durch die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Gaier – gemäß § 20\n\nAbs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesge-\n\nrichts Karlsruhe - Senat für Landwirtschaftssachen - Freiburg vom\n\n13. März 2001 wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat den Beteiligten zu 1 und 2 die außer-\n\ngerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstat-\n\nten.\n\nDer Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n\n680.000 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDurch notariell beurkundeten Vertrag vom 25. November 1998 verkauf-\n\nten die Beteiligten zu 1 und 2 den Beteiligten zu 3 und 4, schweizer Staatsbür-\n\ngern, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in S. mit insgesamt 24.03.24 ha\n\nFläche für 725.000 DM. Mit Bescheid vom 3. Februar 1999 versagte das Amt\n\nfür Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur W.-T. die beantragte Ge-\n\nnehmigung des Vertrages, weil der Kaufpreis den landwirtschaftlichen Ver-\n\nkehrswert der Grundstücke um 58 % übersteige. Die Vertragsparteien ermä-\n\nßigten daraufhin in notariell beurkundeter Form den Kaufpreis auf 680.000 DM.\n\nDamit wurde der von dem Amt angegebene Verkehrswert um 49 % überschrit-\n\nten. Mit Bescheid vom 15. April 1999 lehnte das Amt die Genehmigung des\n\nVertrages wiederum ab.\n\nAuf den Antrag der Beteiligten zu 1 bis 4 auf gerichtliche Entscheidung\n\nhat das Landwirtschaftsgericht die Entscheidung des Amtes bestätigt. Auf die\n\nsofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 hat das Oberlandesgericht die\n\nbeantragte Genehmigung erteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde,\n\nmit der das beteiligte Land die Wiederherstellung der Entscheidung des Land-\n\nwirtschaftsgerichts erstrebt.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Das Beschwerdegericht hat sie\n\nnicht zugelassen (§ 24 Abs. 1 LwVG). Da ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG\n\nnicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen von § 24 Abs. 2 Nr. 1\n\nLwVG statthaft. Diese liegen nicht vor.\n\nDie Rechtsbeschwerde macht geltend, die angefochtene Entscheidung\n\nweiche von einem Rechtssatz ab, den das Oberlandesgericht Stuttgart in den\n\nEntscheidungen vom 29. August 1977, 10 WLw 13/77, 8. März 1979, 10 WLw\n\n38/78, und 16. November 1993, 10 WLw 9/93, aufgestellt habe. Der Rechtssatz\n\ngehe dahin, daß der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, von ei-\n\nnem groben Mißverhältnis zwischen dem vereinbarten Preis und dem Wert ei-\n\nnes Grundstücks sei auszugehen, wenn der Kaufpreis den Wert des Grund-\n\nstücks um 50 % übersteige, nicht den Schluß rechtfertige, bei einer Unter-\n\nschreitung dieses Prozentsatzes sei ein grobes Mißverhältnis zu verneinen.\n\nFür die Entscheidung über die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde kann\n\ndahingestellt bleiben, ob ein solcher Rechtssatz von dem Oberlandesgericht\n\nStuttgart in den angeführten Entscheidungen aufgestellt worden ist und ob die-\n\nse auf dem Rechtssatz beruhen. Voraussetzung der Zulässigkeit der Rechts-\n\nbeschwerde ist nämlich, daß die angefochtene Entscheidung auf der Abwei-\n\nchung beruht. Daran fehlt es, wenn das Beschwerdegericht seine Entschei-\n\ndung auf zwei voneinander unabhängige Gründe stützt und nur einer der bei-\n\nden Gründe eine Abweichung von einem Rechtssatz bedeutet, der in einer\n\nEntscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs\n\naufgestellt ist (BGH, Beschl. v. 11. Dezember 1956, V BLw 43/56, LM § 24\n\nLwVG Nr. 18).\n\nSo verhält es sich hier. Das Beschwerdegericht hat festgestellt, daß ein\n\ngrobes Mißverhältnis zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem landwirt-\n\nschaftlichen Verkehrswert der Grundstücke auch deshalb zu verneinen ist, weil\n\ndie vom Amt für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur ermittelten Ver-\n\ngleichspreise nicht dem Verkehrswert von landwirtschaftlich nutzbaren Grund-\n\nstücken im Hochrhein-Gebiet entsprechen. Die ermittelten Preise ließen näm-\n\nlich die beim Verkauf an schweizer Landwirte erzielten höheren Preise außer\n\nacht. Das Beschwerdegericht ist mithin unabhängig von der Auffassung des\n\nOberlandesgerichts Stuttgart zu demselben Ergebnis gelangt. Die angefochte-\n\nne Entscheidung beruht nicht auf der von der Rechtsbeschwerde geltend ge-\n\nmachten abweichenden Gesetzesauslegung durch das Oberlandesgericht\n\nStuttgart.\n\nIII.\n\nEine Entscheidung über die gerichtlichen Kosten des Verfahrens ist\n\nnicht veranlaßt, weil das beschwerdeführende Land von der Verpflichtung zur\n\nZahlung von Gerichtskosten freigestellt ist. Die Entscheidung über die außer-\n\ngerichtlichen Kosten beruht auf § 45 LwVG.\n\nKrüger\n\nKlein\n\nGaier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-09/blw-15-01","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":4},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-09/blw-15-01","retrieved":"2026-07-10 12:37:36.282868+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-09/blw-15-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2001-11-09","dockets":["BLw 15/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.11.2001 – BLw 15/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-09/blw-15-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesge-\n\nrichts Karlsruhe - Senat für Landwirtschaftssachen - Freiburg vom\n\n13. 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