{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2001-11-09","aktenzeichen":"BLw 10/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 10/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. November 2001\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nbetreffend einen Anspruch auf bare Zuzahlung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 9. November\n\n2001 durch die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Gaier sowie die eh-\n\nrenamtlichen Richter Andreae und Kreye\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde des Antragstellers sowie die Anschluß-\n\nrechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des\n\nLandwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Dresden vom\n\n26. Februar 2001 werden zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Antrag-\n\nsteller, der der Antragsgegnerin auch die außergerichtlichen Ko-\n\nsten zu erstatten hat.\n\nDer Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt\n\n250.978,53 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller war Mitglied der LPG (T) \"E. T.\" S. (nachfolgend: LPG\n\nS.), in die er einen Inventarbeitrag einbrachte. Am 21. Februar 1990 beschloß\n\ndie Vollversammlung der LPG S., die Produktion durch Zusammenschluß in\n\neiner einheitlichen LPG mit Pflanzen- und Tierproduktion fortzuführen. Hierzu\n\nkam es aber nicht, da sich zunächst keine Genossenschaft mit Pflanzenpro-\n\nduktion fand, die zu einem Zusammenschluß bereit war. Daher beschloß die\n\nVollversammlung der LPG S. am 18. Juli 1990 die Auflösung der Genossen-\n\nschaft.\n\nAm 20. September 1990 kamen die Landeinbringer der LPG S. in einer\n\nVersammlung zu dem Ergebnis, die Auflösung der LPG zu stoppen und die\n\nPläne des Zusammenschlusses weiterzuverfolgen. Dazu fanden sich schließ-\n\nlich zwei weitere Genossenschaften bereit, deren Vollversammlungen einem\n\nZusammenschluß zustimmten. Ein entsprechender Vollversammlungsbeschluß\n\nder LPG S. fehlt indes. Am 1. Januar 1991 wurde die LPG Sch. als aus einem\n\nZusammenschluß der drei beteiligten Genossenschaften hervorgegangene\n\nLPG in das LPG-Register eingetragen.\n\nAm 21. Mai 1991 beschloß die LPG Sch. eine formwechselnde Um-\n\nwandlung in die Antragsgegnerin, die am 6. Februar 1992 in das Handelsregi-\n\nster eingetragen wurde. Der Antragsteller erhielt einen Kommanditanteil im\n\nWert von 2.027 DM. Die Antragsgegnerin zahlte in den folgenden Jahren ins-\n\ngesamt 17.082,48 DM als Pflichtinventar nebst Zinsen an den Antragsteller.\n\nDer Antragsteller ist der Auffassung, ihm stehe ein Anspruch auf bare\n\nZuzahlung in Höhe von 234.336,41 DM nebst Zinsen zu. Das Landwirtschafts-\n\ngericht hat seinem auf Zahlung dieses Betrages gerichteten Antrag in Höhe\n\nvon 233.896,05 DM stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat diesen Antrag\n\nsowie den in der Beschwerdeinstanz gestellten Feststellungsantrag, daß die\n\nAntragsgegnerin Rechtsnachfolgerin der durch Zusammenschluß der LPG S.\n\nmit den beiden anderen Genossenschaften entstandenen LPG Sch. ist, abge-\n\nwiesen. Es hat ferner - auf Antrag der Antragsgegnerin - dem Antragsteller die\n\nRückzahlung der erhaltenen 17.082,48 DM (Pflichtinventar), ohne die bean-\n\ntragten Zinsen, aufgegeben und - ohne einen dahingehenden Antrag - festge-\n\nstellt, daß die Antragsgegnerin nicht Rechtsnachfolgerin der durch Zusammen-\n\nschluß u.a. der LPG S. entstandenen LPG ist.\n\nMit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller sei-\n\nnen Zahlungsantrag, soweit ihm das Landwirtschaftsgericht stattgegeben hat,\n\nund seinen Feststellungsantrag weiter und begehrt die Abweisung des Gegen-\n\nantrags der Antragsgegnerin auf Rückzahlung des Pflichtinventarbetrages. Die\n\nAntragsgegnerin hat Anschlußrechtsbeschwerde eingelegt, mit der sie Zinsen\n\nauf die Pflichtinventarleistung beansprucht, eine Vervollständigung des negati-\n\nven Feststellungsanspruchs und eine Abänderung der Kostenentscheidung\n\nbegehrt.\n\nII.\n\n1. Zur Rechtsbeschwerde\n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.\n\na) Der Antragsteller verkennt nicht, daß der Zusammenschluß der LPG\n\nS. mit den beiden anderen Genossenschaften zur LPG Sch. unwirksam ist, weil\n\nes an einem Vollversammlungsbeschluß der LPG S. fehlt. Er sieht auch, daß\n\ndie Antragsgegnerin infolgedessen nicht Rechtsnachfolgerin der LPG S. und\n\nder beiden anderen Genossenschaften geworden ist. Damit fehlt es jedoch\n\n- wie das Beschwerdegericht zutreffend dargelegt hat - an der Passivlegitimati-\n\non der Antragsgegnerin für den geltend gemachten Anspruch auf bare Zuzah-\n\nlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG. Der Umstand, daß sich - worauf der Antrag-\n\nsteller hinweist - die Antragsgegnerin immer wie eine Rechtsnachfolgerin ver-\n\nhalten hat, vermag daran nichts zu ändern. Das begründet keine Beteiligung\n\ndes Antragstellers an der Antragsgegnerin, die für den Anspruch auf Ausgleich\n\neines möglicherweise zu niedrig bemessenen Anteils Voraussetzung ist.\n\nAuch die Befürchtung des Antragstellers, die Antragsgegnerin könnte\n\nder LPG S. die wesentlichen Vermögenswerte entzogen und damit Ansprüche\n\nder Mitglieder gegen die in Liquidation fortbestehende LPG wertlos gemacht\n\nhaben, führt zu keinem direkten Anspruch des Antragstellers gegen die An-\n\ntragsgegnerin. Denkbar wäre dies nur unter den - hier nicht ersichtlichen - Vor-\n\naussetzungen des § 826 BGB.\n\nb) Folge des unwirksamen Zusammenschlusses und - darauf beruhend -\n\nder mißglückten Umwandlung in die Antragsgegnerin ist, daß der Antragsteller\n\ndie erhaltene Zahlung von 17.082,48 DM nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zu-\n\nrückzuzahlen hat. Denn ihm standen Ansprüche gegen die Antragsgegnerin\n\nnicht zu. Die Zahlung erfolgte daher an ihn ohne Rechtsgrund. Ob die Leistung\n\naus dem Vermögen der LPG S. vorgenommen wurde, ist für die Frage der be-\n\nreicherungsrechtlichen Rückabwicklung unerheblich. Das löst lediglich Rück-\n\nforderungsansprüche der LPG S. gegen die Antragsgegnerin aus, verhilft dem\n\nAntragsteller aber - wie das Beschwerdegericht zutreffend dargelegt hat - nicht\n\nzu einem Gegenrecht, das ihn zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung ei-\n\nnes Zurückbehaltungsrechts legitimierte. Anders wäre es nur, wenn die LPG S.\n\ndie Antragsgegnerin angewiesen hätte, Zahlungen aus ihrem Vermögen an\n\nden Antragsteller zu erbringen. Dann fehlte es an einem Bereicherungsverhält-\n\nnis zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens. Dafür gibt es aber\n\nkeinen Anhaltspunkt, gingen doch alle davon aus, daß die LPG S. in der LPG\n\nSch. aufgegangen und in die Antragsgegnerin umgewandelt worden war.\n\n2. Zur Anschlußrechtsbeschwerde\n\nDie Anschlußrechtsbeschwerde ist unbegründet.\n\na) Soweit sich die Antragsgegnerin dagegen wendet, daß das Be-\n\nschwerdegericht den geltend gemachten Rückzahlungsanspruch ohne Zinsen\n\nzugesprochen hat, trifft es zwar zu, daß das Zinseszinsverbot des § 289 Satz 1\n\nBGB nur den Zinsanteil des Rückzahlungsanspruchs betrifft. Das hat das Be-\n\nschwerdegericht aber auch nicht verkannt. Die Antragsgegnerin hatte indes\n\n- wie das Beschwerdegericht festgestellt hat - den Zinsanteil nicht ausgewie-\n\nsen, so daß eine teilweise Verzinsung wegen fehlender Bestimmbarkeit des\n\nverzinsbaren Betrages nicht ausgesprochen werden konnte. In der Rechtsbe-\n\nschwerdeinstanz kann dieser fehlende Tatsachenvortrag nicht nachgeholt wer-\n\nden.\n\nb) Soweit die Antragsgegnerin rügt, daß der Tenor hinsichtlich der Fest-\n\nstellung der fehlenden Rechtsnachfolge unvollständig sei, bleibt das Rechts-\n\nmittel ebenfalls ohne Erfolg. Zum einen ist die Antragsgegnerin durch diesen\n\nFeststellungsausspruch nicht beschwert; denn das Beschwerdegericht hat in-\n\nsoweit nicht einen Antrag der Antragsgegnerin unvollständig oder einschrän-\n\nkend beschieden, sondern verfahrensordnungswidrig von sich aus die Fest-\n\nstellung getroffen. Veranlaßt war lediglich die Abweisung des Antrags des An-\n\ntragstellers, der die Rechtsnachfolge festgestellt wissen wollte, nicht die nega-\n\ntive Rechtsfolge, daß keine Rechtsnachfolge eingetreten ist. Zum anderen er-\n\ngibt sich aus dem Sinnzusammenhang, was gemeint ist.\n\nc) Schließlich ist auch die Kostenentscheidung nicht zu beanstanden.\n\nNach § 45 Abs. 1 Satz 2 LwVG muß die Erstattung außergerichtlicher Kosten\n\nnur dann angeordnet werden, wenn ein Beteiligter diese Kosten bei einem an-\n\nderen Beteiligten durch ein unbegründetes Rechtsmittel oder durch grobes\n\nVerschulden veranlaßt hat. Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es\n\nstand daher im freien Ermessen des Beschwerdegerichts, eine Erstattungs-\n\npflicht entsprechend dem allgemeinen Grundsatz der freiwilligen Gerichtsbar-\n\nkeit, daß jeder Beteiligte die eigenen außergerichtlichen Kosten trägt, nicht a n-\n\nzuordnen (vgl. nur Barnstedt/Steffen, LwVG, 6. Aufl., § 45 Rdn. 4, 17 m.w.N.).\n\nEin Ermessensfehler liegt hier ersichtlich nicht vor. Die Antragsgegnerin, die\n\nsich zunächst selbst jahrelang als Rechtsnachfolgerin der durch Zusammen-\n\nschluß gebildeten LPG Sch. begriffen hat, hat zu dem Verfahren in erheblichem\n\nMaße beigetragen. Die Anträge des Antragstellers waren weder offensichtlich\n\nunbegründet noch gar mutwillig. Angesichts dessen entspricht die Kostenent-\n\nscheidung des Beschwerdegerichts der Rechtslage.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 Abs. 1 Satz 2 LwVG.\n\nKrüger Klein Gaier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-09/blw-10-01","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 289","ref_norm":"289","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":1},{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-09/blw-10-01","retrieved":"2026-07-10 12:35:29.970225+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-09/blw-10-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2001-11-09","dockets":["BLw 10/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.11.2001 – BLw 10/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-09/blw-10-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers sowie die Anschluß-\n\nrechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des\n\nLandwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Dresden vom\n\n26. 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