{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-11-09","aktenzeichen":"AK 18/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 BJs 79/00 - 4\nAK 18/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. November 2001\n\nin dem Ermittlungsverfahren\n\ngegen\n\nalias\n\nalias\n\nalias\n\nwegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwaltes sowie des Beschuldigten und seiner Verteidiger am 9. November\n\n2001 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-\n\nrichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den all-\n\ngemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\n1. Der Beschuldigte befindet sich seit dem 27. Dezember 2000 in Unter-\n\nsuchungshaft aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesge-\n\nrichtshofs vom selben Tag (2 BGs 205/2000), der durch neuen Haftbefehl vom\n\n15. Juni 2001 (2 BGs 158/2001) ersetzt wurde. Der Senat hat mit Beschluß\n\nvom 12. Juli 2001 die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate\n\nhinaus angeordnet. Zu dem gegen den Beschuldigten bestehenden dringenden\n\nTatverdacht und zum Haftgrund nimmt der Senat zunächst auf diese Entschei-\n\ndung Bezug.\n\n2. Auch die weiteren Ermittlungen haben keine Umstände ergeben, die\n\ngegen den Beschuldigten E. den dringenden Tatverdacht begründen\n\nwürden, er habe sich mitgliedschaftlich an einer inländischen terroristischen\n\nVereinigung beteiligt (§ 129 a Abs. 1 StGB). Sie liefern nunmehr indessen hin-\n\nreichende Belege, die gegen den Beschuldigten den dringenden Verdacht im\n\nSinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO begründen, er habe eine terroristische\n\nVereinigung unterstützt (§ 129 a Abs. 3 StGB), so daß der Senat die vorliegend\n\nzu treffende Haftfortdauerentscheidung auch auf diesen Verdacht stützt. Er\n\nergibt sich aus folgendem:\n\na) Aufgrund der zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse hält der Se-\n\nnat nunmehr jedenfalls die Mitbeschuldigten B. , S. und K. \n\neiner Straftat nach § 129 a Abs. 1 StGB für dringend verdächtig. Es liegen hin-\n\nreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, daß sich diese Beschuldigten\n\njedenfalls ab Herbst 2000 im Raum F. zu einem nach außen abge-\n\nschotteten, konspirativ arbeitenden Verband zusammengeschlossen haben,\n\nder Teil eines Netzwerks entsprechender Gruppierungen gewaltbereiter islami-\n\nstischer Fundamentalisten in anderen europäischen Ländern ist, und daß ein-\n\nzelne dieser Gruppierungen bzw. deren Mitglieder im Sinne einer Vereinigung\n\nnach § 129 a StGB zusammenwirken, um in Umsetzung des von ihnen propa-\n\ngierten \"heiligen Krieges (Djihad)\" in Ländern des westlichen Kulturkreises Ter-\n\nrorakte, insbesondere Sprengstoffanschläge verüben (§ 129 a Abs. 1 Nr. 3,\n\n§ 308 Abs. 1, § 6 Nr. 2 StGB). Ob dieser Verdacht sich zu einer die Verurtei-\n\nlung der Beschuldigten tragenden Überzeugung verdichten läßt, insbesondere\n\nob dem Zusammenwirken der einzelnen Gruppierungen oder deren Mitgliedern\n\neine organisierte Willensbildung zugrunde liegt, die dem Wesen einer Vereini-\n\ngung im Sinne der §§ 129, 129 a StGB entspricht (s. etwa BGHSt 28, 147 ff.;\n\n31, 239, 240), muß der Beurteilung des Tatgerichts nach Durchführung der\n\nBeweisaufnahme vorbehalten bleiben.\n\nDer Tatverdacht gründet sich auf folgende Umstände, die dem Senat\n\nteilweise auch aus einem früheren Haftprüfungsverfahren betreffend den Mit-\n\nbeschuldigten K. bekannt sind:\n\naa) Die Gruppierung der Beschuldigten K. , B. und S. :\n\nWie der Senat schon in seinem Beschluß vom 12. Juli 2001 im einzel-\n\nnen dargestellt hat, belegen die geführten Ermittlungen zunächst mit hinrei-\n\nchender Sicherheit, daß die Beschuldigten M. , B. , E. und\n\nS. im Dezember 2000 in F. und anderen Orten der Bundesre-\n\npublik einen Sprengstoffanschlag auf den Weihnachtsmarkt oder einen Wo-\n\nchenmarkt in St. vorbereiteten. Dieser Tatplan wird erneut\n\nbestätigt durch die zwischenzeitliche Übersetzung der Gespräche, die auf der\n\nTonspur des Videofilms aufgezeichnet sind, der auf der Vorbereitungsfahrt von\n\nBa. nach St. von den Beschuldigten S. und E. \n\naufgenommen wurde.\n\nDas gewonnene Beweismaterial legt darüber hinaus den Schluß nahe,\n\ndaß sich jedenfalls die Beschuldigten B. , S. und K. zu einer\n\nOrganisation verbunden hatten, deren Zwecke oder Tätigkeit allgemein darauf\n\ngerichtet war, Straftaten wie den geplanten Anschlag in St. zu begehen.\n\nDiese drei Beschuldigten hielten sich zumindest seit Herbst 2000 im Raum\n\nF. auf und standen untereinander in Kontakt. Dabei verhielten sie sich in\n\nkonspirativer Weise. Sie verwendeten verschiedene Decknamen, nutzten teil-\n\nweise Wohnungen, die von Dritten - auch unter Falschnamen - angemietet\n\nworden waren, und telefonierten ausschließlich aus öffentlichen Telefonzellen\n\noder mit Handys, die für andere Personen freigeschaltet worden waren. All dies\n\nwird vom Beschuldigten K. zum Teil eingeräumt und im übrigen durch\n\nmehrere sichergestellte Beweismittel sowie den Inhalt abgehörter Telefonate\n\nbestätigt. Schon diese Besonderheiten legen es nahe, daß es sich bei der Be-\n\nziehung dieser Beschuldigten nicht um ein reines Freundschaftsverhältnis\n\nhandelte, gegründet etwa allein auf die gemeinsame Herkunft oder Religion.\n\nHinzu kommt eine Vielzahl von Verdachtsmomenten, die dafür sprechen,\n\ndaß sich diese Beschuldigten zusammengeschlossen hatten, um im Rahmen\n\neines internationalen Netzwerks islamistischer Fundamentalisten, aus dem\n\nheraus sich in verschiedenen europäischen Ländern (etwa in Großbritannien\n\nund Italien) terroristische Organisationseinheiten gebildet haben, an der Ver-\n\nwirklichung terroristischer Ziele in Zusammenarbeit mit solchen anderen Orga-\n\nnisationseinheiten oder einzelner deren Mitglieder mitzuwirken. Diese ergeben\n\nsich zunächst aus zahlreichen schriftlichen Unterlagen und sonstigen Beweis-\n\nmitteln, die sowohl bei den Beschuldigten dieses Verfahrens als auch bei ande-\n\nren Personen sichergestellt werden konnten, die im Verdacht stehen, dem Netz\n\ngewaltbereiter islamistischer Fundamentalisten anzugehören. Sie folgen au-\n\nßerdem aus dem Inhalt zahlreicher abgehörter Telefonate, die seit Dezember\n\n2000 insbesondere im Zusammenhang mit den Verhaftungen der Beschuldig-\n\nten in Deutschland, im europäischen Ausland oder auch per Satellitentelefon in\n\nden Raum Afghanistan/Pakistan geführt wurden. Besonders aufschlußreich\n\nsind darüber hinaus vor allem die Äußerungen des Beschuldigten B. in\n\nder Untersuchungshaft gegenüber dem Mitgefangenen Sa. , den er von den\n\nZielen des islamischen Fundamentalismus überzeugen wollte und für eine\n\nAusbildung in Afghanistan zu gewinnen suchte. Laut B. habe die Gruppe\n\nüber mehr als 200 kg Sprengstoff verfügt, es sei ein Anschlag auf eine jüdische\n\nEinrichtung in L. vorgesehen gewesen und weitere Operationen\n\nhätten sich in der Planung befunden. Zu diesen hätten die Inhaftierten aber\n\nnoch keine näheren Informationen besessen, da die entsprechenden Anwei-\n\nsungen von Führungspersonen von außerhalb kämen.\n\nbb) Einbindung der Organisation der Beschuldigten B. , S. \n\nund K. in das internationale terroristische Netz:\n\nZur Existenz des internationalen Netzes, den Beziehungen der ihm an-\n\ngehörenden Personen und lokalen Gruppen untereinander sowie den von die-\n\nsen bereits begangenen oder geplanten terroristischen Anschlägen sind eine\n\nVielzahl von Erkenntnissen deutscher, französischer, italienischer und briti-\n\nscher Ermittlungsbehörden und Geheimdienste aktenkundig. Sie werden bei-\n\nspielhaft auch belegt durch den Inhalt eines am 13. Januar 2001 geführten\n\nTelefonats zwischen einem Es. in Italien und einem Ma. in Belgien, die\n\nbeide der Zugehörigkeit zu Gruppen des internationalen Netzwerks verdächtig\n\nsind. In diesem Telefonat bringt Es. seine Hoffnung zum Ausdruck, daß in\n\nFrankreich nicht das Gleiche wie in F. passiere und auch das dortige\n\nVersteck entdeckt werde, und rät dem Ma. , eine neue Identität anzuneh-\n\nmen.\n\nDie Verbindung der zumindest von den Beschuldigten B. , S. \n\nund K. gebildeten Untergruppierung zu anderen Gruppen des Netzwerks\n\nzunächst aus ihrem Kontakt zu bzw. ihr Zusammenwirken mit den Beschuldig-\n\nten M. und E. , die nach den Erkenntnissen der britischen Ermitt-\n\nlungsbehörden einer vergleichbaren Untergruppierung des Netzes gewaltbe-\n\nreiter islamistischer Fundamentalisten in London zugehörten. Darüber hinaus\n\nbestand zu weiteren Personen Kontakt, die im Verdacht stehen, derartigen\n\nGruppierungen anzugehören, was erneut durch den Inhalt einer Vielzahl abge-\n\nhörter Telefonate bestätigt wird. Auch ist ein aussagekräftiger Beleg dafür vor-\n\nhanden, daß sich die Mitglieder der F. Untergruppierung der gemein-\n\nsamen Willensbildung zwischen lokalen nationalen Organisationseinheiten\n\nunterwarfen, nämlich die Bemerkung des Beschuldigten B. gegenüber\n\ndem Zeugen Sa. , es hätten sich weitere Operationen in der Planung be-\n\nfunden, zu denen die Inhaftierten aber noch keine näheren Informationen be-\n\nsessen hätten, da die entsprechenden Anweisungen von Führungspersonen\n\nvon außerhalb kämen.\n\nb) Zwar fehlt es weiterhin an hinreichenden Belegen, daß sich der Be-\n\nschuldigte E. an dieser im Inland bestehenden Teilorganisation mit-\n\ngliedschaftlich beteiligt hat; der Umstand, daß er erst im Dezember 2000 von\n\nLondon nach Frankreich flog und der Rückflug bereits für Anfang Januar 2001\n\ngebucht war, deutet eher darauf hin, daß sein Aufenthalt im Inland nur als\n\nvorübergehender geplant war und nach Durchführung des Anschlags in St. \n\n beendet werden sollte. Jedoch deuten zum einen schon die allgemeinen\n\nBeziehungen des Beschuldigten zu den Mitgliedern der F. Gruppie-\n\nrung und zum anderen die Menge der Grundstoffe, die die Beschuldigten M. \n\n , B. , S. und E. zur Herstellung von Sprengstoff be-\n\nschafft bzw. zu beschaffen versucht hatten, sowie die zahlreichen Schußwaffen\n\nund die hohen Geldbeträge, über die diese Beschuldigten verfügten, darauf\n\nhin, daß die Aktivitäten des Beschuldigten E. im Inland sich nicht allein\n\nin der Vorbereitung des Anschlags in St. erschöpften, sondern darüber\n\nhinaus dem Zweck dienten, der hier bestehenden Teilorganisation die Mittel für\n\ndie Verfolgung weiterer terroristischer Ziele in die Hand zu geben und ihren\n\nFortbestand und ihre Bestrebungen allgemein zu fördern (vgl. Rudolphi in SK-\n\nStGB 46. Lfg. Stand September 1998 § 129 Rdn. 17 a; Lenckner in Schön-\n\nke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 129 Rdn. 15; von Bubnoff in LK 11. Aufl. § 129\n\nRdn. 66). Auch insoweit kommt den bereits zitierten Äußerungen des Beschul-\n\ndigten B. über den vorgesehenen Anschlag in L. und die weiteren in\n\nPlanung befindlichen Operationen eine den Tatverdacht der Unterstützung ei-\n\nner terroristischen Vereinigung unterstreichende Bedeutung zu.\n\n3. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist weiterhin nicht unverhältnis-\n\nmäßig, da der Beschuldigte im Falle einer Verurteilung eine erhebliche Frei-\n\nheitsstrafe zu erwarten hat (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ihr Zweck kann durch\n\nweniger einschneidende Maßnahmen im Sinn des § 116 StPO nicht erreicht\n\nwerden.\n\nDie Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\n\nweitere drei Monate hinaus (§ 121 Abs. 1, § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO) liegen\n\nvor. Im Hinblick auf den erheblichen Ermittlungsaufwand ist das Verfahren\n\nweiterhin mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden.\n\nNach Mitteilung des Generalbundesanwaltes ist im November 2001 mit der An-\n\nklageerhebung zu rechnen.\n\nTolksdorf Winkler Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-09/ak-18-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-09/ak-18-01","retrieved":"2026-07-10 12:36:45.889895+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-09/ak-18-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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