{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-11-09","aktenzeichen":"AK 17/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 BJs 79/00 - 4\nAK 17/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. November 2001\n\nin dem Ermittlungsverfahren\n\ngegen\n\nalias\n\nalias\n\nalias\n\nwegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwaltes sowie des Beschuldigten und seiner Verteidiger am 9. November\n\n2001 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-\n\nrichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den all-\n\ngemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\n1. Der Beschuldigte befindet sich seit dem 27. Dezember 2000 in Unter-\n\nsuchungshaft aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesge-\n\nrichtshofs vom selben Tag (2 BGs 202/2000), der durch neuen Haftbefehl vom\n\n15. Juni 2001 (2 BGs 155/2001) ersetzt wurde. Der Senat hat mit Beschluß\n\nvom 12. Juli 2001 die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate\n\nhinaus angeordnet. Zu dem gegen den Beschuldigten bestehenden dringenden\n\nTatverdacht und zum Haftgrund nimmt der Senat zunächst auf diese Entschei-\n\ndung Bezug.\n\n2. Der Senat stützt seine vorliegende Haftfortdauerentscheidung gegen\n\nden Beschuldigten nunmehr auch auf den Vorwurf der mitgliedschaftlichen\n\nBeteiligung an einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a Abs. 1 StGB). Auf-\n\ngrund der zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse ist der Beschuldigte\n\ndringend verdächtig, sich jedenfalls mit den Mitbeschuldigten S. und\n\nK. ab Herbst 2000 im Raum F. zu einem nach außen abge-\n\nschotteten, konspirativ arbeitenden Verband zusammengeschlossen zu haben,\n\nder Teil eines Netzwerks entsprechender Gruppierungen gewaltbereiter islami-\n\nstischer Fundamentalisten in anderen europäischen Ländern ist. Auch besteht\n\nder dringende Verdacht, daß einzelne dieser Gruppierungen bzw. deren Mit-\n\nglieder im Sinne einer Vereinigung nach § 129 a StGB zusammenwirken, um in\n\nUmsetzung des von ihnen propagierten \"heiligen Krieges (Djihad)\" in Ländern\n\ndes westlichen Kulturkreises Terrorakte, insbesondere Sprengstoffanschläge\n\nzu verüben (§ 129 a Abs. 1 Nr. 3, § 308 Abs. 1, § 6 Nr. 2 StGB). Ob dieser\n\nVerdacht sich zu einer die Verurteilung der Beschuldigten tragenden Überzeu-\n\ngung verdichten läßt, insbesondere ob dem Zusammenwirken der einzelnen\n\nGruppierungen oder deren Mitgliedern eine organisierte Willensbildung zu-\n\ngrunde liegt, die dem Wesen einer Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129 a\n\nStGB entspricht (s. etwa BGHSt 28, 147 ff.; 31, 239, 240), muß der Beurteilung\n\ndes Tatgerichts nach Durchführung der Beweisaufnahme vorbehalten bleiben.\n\nDer dringende Tatverdacht gründet sich auf folgende Umstände, die\n\ndem Senat teilweise aus einem früheren Haftprüfungsverfahren gegen den Mit-\n\nbeschuldigten K. bekannt sind:\n\na) Die Gruppierung der Beschuldigten B. , S. und K. :\n\nWie der Senat schon in seinem Beschluß vom 12. Juli 2001 im einzel-\n\nnen dargestellt hat, belegen die geführten Ermittlungen zunächst mit hinrei-\n\nchender Sicherheit, daß die Beschuldigten M. , B. , E. und\n\nS. im Dezember 2000 in F. und anderen Orten der Bundesre-\n\npublik einen Sprengstoffanschlag auf den Weihnachtsmarkt oder einen Wo-\n\nchenmarkt in St. vorbereiteten. Dieser Tatplan wird erneut\n\nbestätigt durch die zwischenzeitliche Übersetzung der Gespräche, die auf der\n\nTonspur des Videofilms aufgezeichnet sind, der auf der Vorbereitungsfahrt von\n\nBa. nach St. von den Beschuldigten S. und E. \n\naufgenommen wurde.\n\nDas gewonnene Beweismaterial legt darüber hinaus den Schluß nahe,\n\ndaß sich jedenfalls die Beschuldigten B. , S. und K. zu einer\n\nOrganisation verbunden hatten, deren Zwecke oder Tätigkeit allgemein darauf\n\ngerichtet war, Straftaten wie den geplanten Anschlag in St. zu begehen.\n\nDiese drei Beschuldigten hielten sich zumindest seit Herbst 2000 im Raum\n\nF. auf und standen untereinander in Kontakt. Dabei verhielten sie sich in\n\nkonspirativer Weise. Sie verwendeten verschiedene Decknamen, nutzten teil-\n\nweise Wohnungen, die von Dritten - auch unter Falschnamen - angemietet\n\nworden waren, und telefonierten ausschließlich aus öffentlichen Telefonzellen\n\noder mit Handys, die für andere Personen freigeschaltet worden waren. All dies\n\nwird vom Beschuldigten K. zum Teil eingeräumt und im übrigen durch\n\nmehrere sichergestellte Beweismittel sowie den Inhalt abgehörter Telefonate\n\nbestätigt. Schon diese Besonderheiten legen es nahe, daß es sich bei der Be-\n\nziehung dieser Beschuldigten nicht um ein reines Freundschaftsverhältnis\n\nhandelte, gegründet etwa allein auf die gemeinsame Herkunft oder Religion.\n\nHinzu kommt eine Vielzahl von Verdachtsmomenten, die dafür sprechen,\n\ndaß sich diese Beschuldigten zusammengeschlossen hatten, um im Rahmen\n\neines internationalen Netzwerks islamistischer Fundamentalisten, aus dem\n\nheraus sich in verschiedenen europäischen Ländern (etwa in Großbritannien\n\nund Italien) terroristische Organisationseinheiten gebildet haben, an der Ver-\n\nwirklichung terroristischer Ziele in Zusammenarbeit mit solchen anderen Orga-\n\nnisationseinheiten oder einzelner deren Mitglieder mitzuwirken. Diese ergeben\n\nsich zunächst aus zahlreichen schriftlichen Unterlagen und sonstigen Beweis-\n\nmitteln, die sowohl bei den Beschuldigten dieses Verfahrens als auch bei ande-\n\nren Personen sichergestellt werden konnten, die im Verdacht stehen, dem Netz\n\ngewaltbereiter islamistischer Fundamentalisten anzugehören. Sie folgen au-\n\nßerdem aus dem Inhalt zahlreicher abgehörter Telefonate, die seit Dezember\n\n2000 insbesondere im Zusammenhang mit den Verhaftungen der Beschuldig-\n\nten in Deutschland, im europäischen Ausland oder auch per Satellitentelefon in\n\nden Raum Afghanistan/Pakistan geführt wurden. Besonders aufschlußreich\n\nsind darüber hinaus vor allem die Äußerungen des Beschuldigten B. in\n\nder Untersuchungshaft gegenüber dem Mitgefangenen Sa. , den er von\n\nden Zielen des islamischen Fundamentalismus überzeugen wollte und für eine\n\nAusbildung in Afghanistan zu gewinnen suchte. Laut B. habe die Gruppe\n\nüber mehr als 200 kg Sprengstoff verfügt, es sei ein Anschlag auf eine jüdische\n\nEinrichtung in L. vorgesehen gewesen und weitere Operationen\n\nhätten sich in der Planung befunden. Zu diesen hätten die Inhaftierten aber\n\nnoch keine näheren Informationen besessen, da die entsprechenden Anwei-\n\nsungen von Führungspersonen von außerhalb kämen.\n\nb) Einbindung der Organisation der Beschuldigten B. , S. und\n\nK. in das internationale terroristische Netz:\n\nZur Existenz des internationalen Netzes, den Beziehungen der ihm an-\n\ngehörenden Personen und lokalen Gruppen untereinander sowie den von die-\n\nsen bereits begangenen oder geplanten terroristischen Anschlägen sind eine\n\nVielzahl von Erkenntnissen deutscher, französischer, italienischer und briti-\n\nscher Ermittlungsbehörden und Geheimdienste aktenkundig. Sie werden bei-\n\nspielhaft auch belegt durch den Inhalt eines am 13. Januar 2001 geführten\n\nTelefonats zwischen einem Es. in Italien und einem Ma. in Belgien, die\n\nbeide der Zugehörigkeit zu Gruppen des internationalen Netzwerks verdächtig\n\nsind. In diesem Telefonat bringt Es. seine Hoffnung zum Ausdruck, daß in\n\nFrankreich nicht das Gleiche wie in F. passiere und auch das dortige\n\nVersteck entdeckt werde, und rät dem Ma. , eine neue Identität anzuneh-\n\nmen.\n\nDie Verbindung der zumindest von den Beschuldigten B. , S. \n\nund K. gebildeten Untergruppierung zu anderen Gruppen des Netzwerks\n\nfolgt zunächst aus ihrem Kontakt zu bzw. ihr Zusammenwirken mit den Be-\n\nschuldigten M. und E. , die nach den Erkenntnissen der britischen\n\nErmittlungsbehörden einer vergleichbaren Untergruppierung des Netzes ge-\n\nwaltbereiter islamistischer Fundamentalisten in London zugehörten. Darüber\n\nhinaus bestand zu weiteren Personen Kontakt, die im Verdacht stehen, derarti-\n\ngen Gruppierungen anzugehören, was erneut durch den Inhalt einer Vielzahl\n\nabgehörter Telefonate bestätigt wird. Auch ist ein aussagekräftiger Beleg dafür\n\nvorhanden, daß sich die Mitglieder der F. Untergruppierung der ge-\n\nmeinsamen Willensbildung zwischen lokalen nationalen Organisationseinhei-\n\nten unterwarfen, nämlich die Bemerkung des Beschuldigten B. gegen-\n\nüber dem Zeugen Sa. , es hätten sich weitere Operationen in der Planung\n\nbefunden, zu denen die Inhaftierten aber noch keine näheren Informationen\n\nbesessen hätten, da die entsprechenden Anweisungen von Führungspersonen\n\nvon außerhalb kämen.\n\n3. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist weiterhin nicht unverhältnis-\n\nmäßig, da der Beschuldigte im Falle einer Verurteilung eine erhebliche Frei-\n\nheitsstrafe zu erwarten hat (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ihr Zweck kann durch\n\nweniger einschneidende Maßnahmen im Sinn des § 116 StPO nicht erreicht\n\nwerden.\n\nDie Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\n\nweitere drei Monate hinaus (§ 121 Abs. 1, § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO) liegen\n\nvor. Im Hinblick auf den erheblichen Ermittlungsaufwand ist das Verfahren\n\nweiterhin mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden.\n\nNach Mitteilung des Generalbundesanwaltes ist im November 2001 mit der An-\n\nklageerhebung zu rechnen.\n\nTolksdorf Winkler Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-09/ak-17-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-09/ak-17-01","retrieved":"2026-07-10 12:37:20.623367+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-09/ak-17-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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