{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-11-09","aktenzeichen":"AK 16/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 BJs 79/00 - 4\nAK 16/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. November 2001\n\nin dem Ermittlungsverfahren\n\ngegen\n\nalias\n\nwegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwaltes sowie des Beschuldigten und seines Verteidigers am 9. November\n\n2001 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-\n\nrichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den all-\n\ngemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\n1. Der Beschuldigte befindet sich seit dem 27. Dezember 2000 in Unter-\n\nsuchungshaft aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesge-\n\nrichtshofs vom selben Tag (2 BGs 211/2000), der durch neuen Haftbefehl vom\n\n18. Juni 2001 (2 BGs 161/2001) ersetzt wurde. Der Senat hat mit Beschluß\n\nvom 12. Juli 2001 die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate\n\nhinaus angeordnet. Zu dem gegen den Beschuldigten bestehenden dringenden\n\nTatverdacht und zum Haftgrund nimmt der Senat zunächst auf diese Entschei-\n\ndung Bezug.\n\n2. Auch die weiteren Ermittlungen haben keine Umstände ergeben, die\n\ngegen den Beschuldigten M. den dringenden Tatverdacht begründen wür-\n\nden, er habe sich mitgliedschaftlich an einer inländischen terroristischen Verei-\n\nnigung beteiligt (§ 129 a Abs. 1 StGB). Sie liefern nunmehr indessen hinrei-\n\nchende Belege, die gegen den Beschuldigten den dringenden Verdacht im\n\nSinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO begründen, er habe eine terroristische\n\nVereinigung unterstützt (§ 129 a Abs. 3 StGB), so daß der Senat die vorliegend\n\nzu treffende Haftfortdauerentscheidung auch auf diesen Verdacht stützt. Er\n\nergibt sich aus folgendem:\n\na) Aufgrund der zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse hält der Se-\n\nnat nunmehr jedenfalls die Mitbeschuldigten B. , S. und K. \n\neiner Straftat nach § 129 a Abs. 1 StGB für dringend verdächtig. Es liegen hin-\n\nreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, daß sich diese Beschuldigten\n\nab Herbst 2000 im Raum F. zu einem nach außen abgeschotteten,\n\nkonspirativ arbeitenden Verband zusammengeschlossen haben, der Teil eines\n\nNetzwerks entsprechender Gruppierungen gewaltbereiter islamistischer Fun-\n\ndamentalisten in anderen europäischen Ländern ist, und daß einzelne dieser\n\nGruppierungen bzw. deren Mitglieder im Sinne einer Vereinigung nach § 129 a\n\nStGB zusammenwirken, um in Umsetzung des von ihnen propagierten \"heiligen\n\nKrieges (Djihad)\" in Ländern des westlichen Kulturkreises Terrorakte, insbe-\n\nsondere Sprengstoffanschläge zu verüben (§ 129 a Abs. 1 Nr. 3, § 308 Abs. 1,\n\n§ 6 Nr. 2 StGB). Ob dieser Verdacht sich zu einer die Verurteilung der Be-\n\nschuldigten tragenden Überzeugung verdichten läßt, insbesondere ob dem\n\nZusammenwirken der einzelnen Gruppierungen oder deren Mitgliedern eine\n\norganisierte Willensbildung zugrunde liegt, die dem Wesen einer Vereinigung\n\nim Sinne der §§ 129, 129 a StGB entspricht (s. etwa BGHSt 28, 147 ff.; 31,\n\n239, 240), muß der Beurteilung des Tatgerichts nach Durchführung der Be-\n\nweisaufnahme vorbehalten bleiben.\n\nDer dringende Tatverdacht gründet sich auf folgende Umstände, die\n\ndem Senat teilweise auch aus einem früheren Haftprüfungsverfahren betref-\n\nfend den Mitbeschuldigten K. bekannt sind:\n\naa) Die Gruppierung der Beschuldigten B. , S. und K. :\n\nWie der Senat schon in seinem Beschluß vom 12. Juli 2001 im einzel-\n\nnen dargestellt hat, belegen die geführten Ermittlungen zunächst mit hinrei-\n\nchender Sicherheit, daß die Beschuldigten M. , B. , E. und\n\nS. im Dezember 2000 in F. und anderen Orten der Bundesre-\n\npublik einen Sprengstoffanschlag auf den Weihnachtsmarkt oder einen Wo-\n\nchenmarkt in St. vorbereiteten. Dieser Tatplan wird erneut\n\nbestätigt durch die zwischenzeitliche Übersetzung der Gespräche, die auf der\n\nTonspur des Videofilms aufgezeichnet sind, der auf der Vorbereitungsfahrt von\n\nBa. nach St. von den Beschuldigten S. und E. \n\naufgenommen wurde.\n\nDas gewonnene Beweismaterial legt darüber hinaus den Schluß nahe,\n\ndaß sich jedenfalls die Beschuldigten B. , S. und K. zu einer\n\nOrganisation verbunden hatten, deren Zwecke oder Tätigkeit allgemein darauf\n\ngerichtet war, Straftaten wie den geplanten Anschlag in St. zu begehen.\n\nDiese drei Beschuldigten hielten sich zumindest seit Herbst 2000 im Raum\n\nF. auf und standen untereinander in Kontakt. Dabei verhielten sie sich in\n\nkonspirativer Weise. Sie verwendeten verschiedene Decknamen, nutzten teil-\n\nweise Wohnungen, die von Dritten - auch unter Falschnamen - angemietet\n\nworden waren, und telefonierten ausschließlich aus öffentlichen Telefonzellen\n\noder mit Handys, die für andere Personen freigeschaltet worden waren. All dies\n\nwird vom Beschuldigten K. zum Teil eingeräumt und im übrigen durch\n\nmehrere sichergestellte Beweismittel sowie den Inhalt abgehörter Telefonate\n\nbestätigt. Schon diese Besonderheiten legen es nahe, daß es sich bei der Be-\n\nziehung dieser Beschuldigten nicht um ein reines Freundschaftsverhältnis\n\nhandelte, gegründet etwa allein auf die gemeinsame Herkunft oder Religion.\n\nHinzu kommt eine Vielzahl von Verdachtsmomenten, die dafür sprechen,\n\ndaß sich diese Beschuldigten zusammengeschlossen hatten, um im Rahmen\n\neines internationalen Netzwerks islamistischer Fundamentalisten, aus dem\n\nheraus sich in verschiedenen europäischen Ländern (etwa in Großbritannien\n\nund Italien) terroristische Organisationseinheiten gebildet haben, an der Ver-\n\nwirklichung terroristischer Ziele in Zusammenarbeit mit solchen anderen Orga-\n\nnisationseinheiten oder einzelner deren Mitglieder mitzuwirken. Diese ergeben\n\nsich zunächst aus zahlreichen schriftlichen Unterlagen und sonstigen Beweis-\n\nmitteln, die sowohl bei den Beschuldigten dieses Verfahrens als auch bei ande-\n\nren Personen sichergestellt werden konnten, die im Verdacht stehen, dem Netz\n\ngewaltbereiter islamistischer Fundamentalisten anzugehören. Sie folgen au-\n\nßerdem aus dem Inhalt zahlreicher abgehörter Telefonate, die seit Dezember\n\n2000 insbesondere im Zusammenhang mit den Verhaftungen der Beschuldig-\n\nten in Deutschland, im europäischen Ausland oder auch per Satellitentelefon in\n\nden Raum Afghanistan/Pakistan geführt wurden. Besonders aufschlußreich\n\nsind darüber hinaus vor allem die Äußerungen des Beschuldigten B. in\n\nder Untersuchungshaft gegenüber dem Mitgefangenen Sa. , den er von den\n\nZielen des islamischen Fundamentalismus überzeugen wollte und für eine\n\nAusbildung in Afghanistan zu gewinnen suchte. Laut B. habe die Gruppe\n\nüber mehr als 200 kg Sprengstoff verfügt, es sei ein Anschlag auf eine jüdische\n\nEinrichtung in L. vorgesehen gewesen und weitere Operationen\n\nhätten sich in der Planung befunden. Zu diesen hätten die Inhaftierten aber\n\nnoch keine näheren Informationen besessen, da die entsprechenden Anwei-\n\nsungen von Führungspersonen von außerhalb kämen.\n\nbb) Einbindung der Organisation der Beschuldigten B. , S. \n\nund K. in das internationale terroristische Netz:\n\nZur Existenz des internationalen Netzes, den Beziehungen der ihm an-\n\ngehörenden Personen und lokalen Gruppen untereinander sowie den von die-\n\nsen bereits begangenen oder geplanten terroristischen Anschlägen sind eine\n\nVielzahl von Erkenntnissen deutscher, französischer, italienischer und briti-\n\nscher Ermittlungsbehörden und Geheimdienste aktenkundig. Sie werden bei-\n\nspielhaft auch belegt durch den Inhalt eines am 13. Januar 2001 geführten\n\nTelefonats zwischen einem Es. in Italien und einem Ma. in Belgien, die\n\nbeide der Zugehörigkeit zu Gruppen des internationalen Netzwerks verdächtig\n\nsind. In diesem Telefonat bringt Es. seine Hoffnung zum Ausdruck, daß in\n\nFrankreich nicht das Gleiche wie in F. passiere und auch das dortige\n\nVersteck entdeckt werde, und rät dem Ma. , eine neue Identität anzuneh-\n\nmen.\n\nDie Verbindung der zumindest von den Beschuldigten B. , S. \n\nund K. gebildeten Untergruppierung zu anderen Gruppen des Netzwerks\n\nfolgt zunächst aus ihrem Kontakt zu bzw. ihr Zusammenwirken mit den Be-\n\nschuldigten M. und E. , die nach den Erkenntnissen der britischen\n\nErmittlungsbehörden einer vergleichbaren Untergruppierung des Netzes ge-\n\nwaltbereiter islamistischer Fundamentalisten in London zugehörten. Darüber\n\nhinaus bestand zu weiteren Personen Kontakt, die im Verdacht stehen, derarti-\n\ngen Gruppierungen anzugehören, was erneut durch den Inhalt einer Vielzahl\n\nabgehörter Telefonate bestätigt wird. Auch ist ein aussagekräftiger Beleg dafür\n\nvorhanden, daß sich die Mitglieder der F. Untergruppierung der ge-\n\nmeinsamen Willensbildung zwischen lokalen nationalen Organisationseinhei-\n\nten unterwarfen, nämlich die Bemerkung des Beschuldigten B. gegen-\n\nüber dem Zeugen Sa. , es hätten sich weitere Operationen in der Planung\n\nbefunden, zu denen die Inhaftierten aber noch keine näheren Informationen\n\nbesessen hätten, da die entsprechenden Anweisungen von Führungspersonen\n\nvon außerhalb kämen.\n\nb) Zwar fehlt es weiterhin an hinreichenden Belegen, daß sich der Be-\n\nschuldigte M. an dieser im Inland bestehenden Teilorganisation mitglied-\n\nschaftlich beteiligt hat; der Umstand, daß er erst im Dezember 2000 von Lon-\n\ndon nach Frankreich flog und der Rückflug bereits für Anfang Januar 2001 ge-\n\nbucht war, deutet eher darauf hin, daß sein Aufenthalt im Inland nur als\n\nvorübergehender geplant war und nach Durchführung des Anschlags in St. \n\n beendet werden sollte. Jedoch weisen zum einen schon die allgemeinen\n\nBeziehungen des Beschuldigten zu den Mitgliedern der F. Gruppie-\n\nrung und zum anderen die Menge der Grundstoffe, die die Beschuldigten\n\nM. , B. , S. und E. zur Herstellung von Sprengstoff be-\n\nschafft bzw. zu beschaffen versucht hatten, sowie die zahlreichen Schußwaffen\n\nund die hohen Geldbeträge, über die diese Beschuldigten verfügten, darauf\n\nhin, daß die Aktivitäten des Beschuldigten M. im Inland sich nicht allein in\n\nder Vorbereitung des Anschlags in St. erschöpften, sondern darüber\n\nhinaus dem Zweck dienten, der hier bestehenden Teilorganisation die Mittel für\n\ndie Verfolgung weiterer terroristischer Ziele in die Hand zu geben und ihren\n\nFortbestand und ihre Bestrebungen allgemein zu fördern (vgl. Rudolphi in SK-\n\nStGB 46. Lfg. Stand September 1998 § 129 Rdn. 17 a; Lenckner in Schön-\n\nke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 129 Rdn. 15; von Bubnoff in LK 11. Aufl. § 129\n\nRdn. 66). Auch insoweit kommt den bereits zitierten Äußerungen des Beschul-\n\ndigten B. über den vorgesehenen Anschlag in L. und die weiteren in\n\nPlanung befindlichen Operationen eine den Tatverdacht der Unterstützung ei-\n\nner terroristischen Vereinigung unterstreichende Bedeutung zu.\n\n3. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist weiterhin nicht unverhältnis-\n\nmäßig, da der Beschuldigte im Falle einer Verurteilung eine erhebliche Frei-\n\nheitsstrafe zu erwarten hat (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ihr Zweck kann durch\n\nweniger einschneidende Maßnahmen im Sinn des § 116 StPO nicht erreicht\n\nwerden.\n\nDie Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\n\nweitere drei Monate hinaus (§ 121 Abs. 1, § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO) liegen\n\nvor. Im Hinblick auf den erheblichen Ermittlungsaufwand ist das Verfahren\n\nweiterhin mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden.\n\nNach Mitteilung des Generalbundesanwaltes ist im November 2001 mit der An-\n\nklageerhebung zu rechnen.\n\nTolksdorf Winkler Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-09/ak-16-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-09/ak-16-01","retrieved":"2026-07-10 12:37:07.956489+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-09/ak-16-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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