{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-11-09","aktenzeichen":"3 StR 394/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 394/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. November 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) mit dessen Zustimmung\n\nund zu 2. auf dessen Antrag - am 9. November 2001 gemäß § 154 a Abs. 2,\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Mönchengladbach vom 5. Juni 2001 wird\n\na) das Verfahren auf den Vorwurf des unerlaubten Besitzes\n\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge beschränkt;\n\nb) der Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte we-\n\ngen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht ge-\n\nringer Menge verurteilt wird.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführung eines\n\nGegenstandes, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet oder\n\nbestimmt ist,\" (zur vorzugswürdigen, weil kürzeren Bezeichnung der Tat im\n\nSchuldspruch als \"bewaffneter Betäubungsmittelhandel\" (vgl. Zschockelt NStZ\n\n1997, 266) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, ihm die Fahrer-\n\nlaubnis entzogen, ein Elektroschockgerät und den Führerschein eingezogen\n\nund eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von zwei Jahren\n\nbestimmt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit sach-\n\nlichrechtlichen Beanstandungen. Die Überprüfung des Urteils und die Verfah-\n\nrensbeschränkung führen zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen\n\nÄnderung des Schuldspruchs.\n\n1. Eine Verurteilung wegen bewaffneten Betäubungsmittelhandels\n\nkommt, unabhängig davon, ob sich das Verhalten des Angeklagten als Han-\n\ndeltreiben darstellt, schon deshalb nicht in Betracht, weil bei dem in Ecstasy-\n\nTabletten enthaltenen Wirkstoff MDMA die nicht geringe Menge nach der\n\nneueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erst bei 30 Gramm MDMA-\n\nBase beginnt (BGH NStZ 2001, 381; vgl. für MDE/MDEA bereits BGHSt 42,\n\n255), die vom Angeklagten zur Weitergabe bestimmten 400 Tabletten jedoch\n\nnur 28,53 Gramm des Wirkstoffs enthielten. Für ein im Hinblick auf die Ge-\n\nsamtmenge von 1000 Tabletten begangenes bewaffnetes Sichverschaffen von\n\nBetäubungsmitteln gemäß § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG fehlt es an den erforderli-\n\nchen Feststellungen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß der Angeklagte, als er\n\nsich auf dem Parkplatz das Betäubungsmittel verschaffte, gerade nicht auf den\n\nElektroschocker zugreifen konnte, und der Vorgang des Sichverschaffens zu\n\ndem Zeitpunkt, zu dem der Angeklagte wieder Zugriff zu der Waffe hatte, be-\n\nreits abgeschlossen war.\n\nDie Feststellungen tragen jedoch in jedem Fall eine Verurteilung wegen\n\nunerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß\n\n§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG. Auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt hat der Senat\n\ndie Verfolgung gemäß § 154 a Abs. 2 StPO beschränkt und den Schuldspruch\n\nentsprechend geändert.\n\n2. Der Strafausspruch wird durch die Änderung des Schuldspruchs nicht\n\nberührt. Das Landgericht hat die Strafe dem Strafrahmen des § 30 a Abs. 3\n\nBtMG (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren) entnommen. Der\n\nSenat schließt aus, daß das Landgericht, hätte es statt dessen den Strafra h-\n\nmen des § 29 a Abs. 2 BtMG (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren)\n\nzugrunde gelegt, eine noch mildere Strafe gegen den einschlägig vorbestraften\n\nund zur Tatzeit unter Bewährung stehenden Angeklagten verhängt hätte. Dies\n\ngilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, daß der Angeklagte nicht mehr\n\nwegen Handeltreibens, also einer besonders gravierenden Form des uner-\n\nlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln, sondern wegen unerlaubten Besitzes\n\nschuldig gesprochen ist.\n\n3. In der Änderung des Schuldspruchs liegt kein solcher Erfolg des\n\nRechtsmittels, der es unbillig machen würde, den Angeklagten mit den ge-\n\nsamten Gebühren und Auslagen zu belasten.\n\nTolksdorf Miebach Winkler\n\n Pfister von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-09/3-str-394-01","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-09/3-str-394-01","retrieved":"2026-07-10 12:36:35.945913+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-09/3-str-394-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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