{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2001-11-08","aktenzeichen":"IX ZR 64/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 675, 843; SGB X § 116 a) Zu den Pflichten eines Anwalts, der den Mandanten beim Abschluß ei- nes Abfindungsvergleichs berät. b) Leistungen des Sozialhilfeträgers wegen unfallbedingt vermehrter Be- dürfnisse sind dem Anspruch des Empfängers auf Ersatz seines Er- werbsschadens nicht kongruent (im Anschluß an BGH NJW 1997, 256).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIX ZR 64/01\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n8. November 2001\nPreuß\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGB §§ 675, 843; SGB X § 116\n\na) Zu den Pflichten eines Anwalts, der den Mandanten beim Abschluß ei-\n\nnes Abfindungsvergleichs berät.\n\nb) Leistungen des Sozialhilfeträgers wegen unfallbedingt vermehrter Be-\n\ndürfnisse sind dem Anspruch des Empfängers auf Ersatz seines Er-\n\nwerbsschadens nicht kongruent (im Anschluß an BGH NJW 1997,\n\n256).\n\nBGH, Urteil vom 8. November 2001 - IX ZR 64/01 - OLG Karlsruhe\n\n LG Mannheim\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Ganter, Raebel und Kayser auf die\n\nmündliche Verhandlung vom 8. November 2001\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. Januar 2001 aufgeho-\n\nben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung\n\n- auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin nimmt die Beklagten - in einer Sozietät verbundene\n\nRechtsanwälte - wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages auf Scha-\n\ndensersatz in Anspruch.\n\nAm 26. September 1992 erlitt die damals 25jährige, verheiratete Kläge-\n\nrin aus dem alleinigen Verschulden des bei der Versicherung AG (i.f. nur noch:\n\nVersicherung) haftpflichtversicherten Unfallgegners einen Verkehrsunfall. Seit\n\ndem 1. September 1992 lebte sie von ihrem Ehemann getrennt; ihr am\n\n6. Dezember 1990 geborener, schwerbehinderter Sohn, der nicht von dem\n\nEhemann abstammt, wurde in einer Pflegestelle betreut. Die Klägerin ging kei-\n\nner Erwerbstätigkeit nach und bezog - allerdings erst seit kurzem - Sozialhilfe.\n\nOb die Klägerin vor dem Unfall jemals einen selbständigen Haushalt geführt\n\nhatte, ist streitig.\n\nBei dem Unfall wurde die Klägerin schwer verletzt. Sie sitzt seither im\n\nRollstuhl. Im Schwerbehindertenausweis ist der Grad ihrer Behinderung seit\n\ndem 29. Oktober 1997 mit 100 % angegeben [GA II 105]. Sie bezieht weiterhin\n\nSozialhilfe (mit einem 20 %igen Aufschlag zum Regelsatz) und außerdem Pfle-\n\ngegeld gemäß § 69 a Abs. 2 BSHG. Nach dem Unfall nahmen die Klägerin und\n\nihr Ehemann die eheliche Gemeinschaft wieder auf. Den - nach dem Vortrag\n\nder Klägerin seit 20. August 1993 (wieder) bestehenden - gemeinsamen Haus-\n\nhalt führt der nicht mehr berufstätige Ehemann, der zudem die Klägerin und\n\nderen Sohn versorgt.\n\nAnfang 1995 beauftragte die Klägerin die Beklagten mit der Geltendma-\n\nchung von Schadensersatz und Schmerzensgeld gegenüber der Versicherung.\n\nDiese zahlte aufgrund von Verhandlungen mit dem sachbearbeitenden Be-\n\nklagten zu 2 als Vorschuß auf das Schmerzensgeld bis Dezember 1995 insge-\n\nsamt 50.000 DM. Anschließend bemühte sich der Beklagte zu 2 um eine ab-\n\nschließende Regulierung. Mit Schreiben vom 26. November 1996 bat er die\n\nKlägerin, sie möge, nachdem ihr inzwischen eine restliche Schmerzensgeld-\n\nzahlung in Höhe von 46.000 DM zugegangen sei, die anliegende Abfindungs-\n\nerklärung unterzeichnen. Mit ihrer am 4. Dezember 1996 geleisteten Unter-\n\nschrift erklärte sich die Klägerin wegen aller Ersatzansprüche aus dem Scha-\n\ndensereignis vom 26. September 1992 gegen Zahlung eines Abfindungsbetra-\n\nges von 96.000 DM abzüglich bereits bezahlter 50.000 DM endgültig und vor-\n\nbehaltlos (ausgenommen weitere immaterielle Ansprüche für den Fall, daß der\n\nKlägerin unfallbedingt das linke Bein abgenommen werden müßte) für abge-\n\nfunden.\n\nDie Klägerin wirft den Beklagten vor, sie hätten sie nicht darüber aufge-\n\nklärt, daß sie, wenn sie die Abfindungserklärung abgebe, auf Ansprüche wegen\n\ndes materiellen Schadens verzichte. Eines solchen Hinweises hätte es um so\n\nmehr bedurft, als die Positionen Haushaltsführungs- und Kinderbetreuungsko-\n\nsten für sie überragende Bedeutung hätten. Die Beklagten hätten ihr den Ab-\n\nschluß des Abfindungsvergleichs überhaupt nicht vorschlagen dürfen, weil er\n\nfür sie handgreiflich ungünstig gewesen sei.\n\nDie auf Zahlung eines Betrages von 112.451,95 DM sowie einer monat-\n\nlichen Rente gerichtete Klage haben die Vorinstanzen abgewiesen. Mit ihrer\n\nRevision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat sein Urteil wie folgt begründet:\n\nEs spreche zwar einiges dafür, daß die Beklagten die Klägerin nicht hin-\n\nreichend über die Tragweite der Abfindungsvereinbarung belehrt hätten. Letzt-\n\nlich könne dies aber dahinstehen. Denn der geltend gemachte Regreßan-\n\nspruch scheitere jedenfalls an dem fehlenden Nachweis, daß die Klägerin bei\n\nrichtiger und vollständiger Aufklärung die Abfindungserklärung nicht unter-\n\nschrieben hätte. Es sei auch nicht dargetan, daß die Versicherung den\n\nSchmerzensgeldanspruch im November 1996 reguliert hätte, wenn Ansprüche\n\nwegen des materiellen Schadens offengeblieben wären.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.\n\n1. Die Beklagten haben ihre anwaltlichen Pflichten schuldhaft verletzt.\n\na) Die Klägerin ist pflichtwidrig nicht darüber aufgeklärt worden, daß sie\n\nnach dem Wortlaut des Abfindungsvergleichs keine Ansprüche wegen eines\n\nmateriellen Schadens mehr geltend machen kann.\n\naa) Da der Mandant eigenverantwortlich zu entscheiden hat, wie er sei-\n\nne Interessen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht zur Geltung bringt, ist\n\nes auch seine Sache, darüber zu befinden, ob und mit welchem Inhalt er einen\n\nRechtsstreit durch Vergleich beendet. Will der Prozeßbevollmächtigte einen\n\nsolchen abschließen, hat er sich deshalb grundsätzlich der vorherigen Zustim-\n\nmung der Partei zu versichern. Zuvor muß er diese darüber informieren, mit\n\nwelchem Inhalt er den Vergleich abzuschließen gedenkt, und sie über die Vor-\n\nund Nachteile ins Bild setzen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Rechts-\n\nanwalt Anhaltspunkte dafür hat, daß der Mandant sich mehr davon verspricht.\n\nSelbst wenn der Rechtsanwalt der Meinung ist, das von ihm ausgehandelte\n\nErgebnis sei schon das Äußerste, was bei der Gegenseite zu erreichen sei,\n\nentbindet ihn das nicht von seiner Aufklärungspflicht (BGH, Urt. v. 14. Januar\n\n1993 - IX ZR 76/92, WM 1993, 1197, 1199; vgl. auch Urt. v. 7. Dezember 1995\n\n- IX ZR 238/94, NJW-RR 1996, 567). Für einen Abfindungsvergleich gilt das in\n\nbesonderem Maße (BGH, Urt. v. 21. April 1994 - IX ZR 23/93, NJW 1994,\n\n2085, 2086; v. 13. April 2000 - IX ZR 372/98, NJW 2000, 1944).\n\nbb) Das Berufungsgericht hat es letztlich zwar offengelassen, ob die Be-\n\nklagten dieser Aufklärungspflicht gerecht geworden sind. Nach seinen - durch-\n\naus erschöpfenden - tatsächlichen Feststellungen ist die Frage jedoch zu ver-\n\nneinen.\n\nDanach haben die Beklagten zunächst die Erwartungshaltung der Kläge-\n\nrin durch ein Schreiben vom 1. Dezember 1995 [Anlage K 1] geprägt. Darin\n\nteilten sie mit, daß die Versicherung dem Grunde nach Haushaltsführungs- so-\n\nwie Kinderbetreuungskosten anerkenne, daß also eines \"hoffentlich nicht mehr\n\nallzufernen Tages ein Gesamtkapitalbetrag für die Gesamtkosten ausgeschüt-\n\ntet ... (wird), die bis zum 16. Lebensjahr Ihres Sohnes auflaufen werden\". Daß\n\ndie Klägerin angenommen hat, auf die Positionen Haushaltsführung und Kin-\n\nderbetreuung werde ein größerer Betrag gezahlt, geht aus ihrem Schreiben\n\nvom 2. April 1996 [Anlage B 20] hervor. Darin bat sie den Beklagten zu 2, eben\n\ndies mit der Versicherung zu klären. Mit Schreiben vom 6. November 1996\n\n[Anlage K 3 = GA II 63] teilten die Beklagten der Klägerin u.a. mit: \"Aufgrund\n\nIhrer persönlichen Situation ist es zunächst einmal (Unterstreichung nicht im\n\nOriginal) sinnvoll, jetzt im Zusammenhang mit den Unfallfolgen nur die\n\nSchmerzensgeldfrage zu regeln.\" Dies ließ es möglich erscheinen, daß der\n\nmaterielle Schaden später geregelt werden sollte. Zwar fuhren die Beklagten in\n\ndem Schreiben fort: \"Ansprüche auf Verdienstausfall oder andere stehen offen-\n\nsichtlich nicht im Raum. Sie waren bereits bei Eintritt des Unfalls Sozialhil-\n\nfeempfängerin, Sie sind dies bis zum heutigen Tage.\" Schon das Berufungsge-\n\nricht hat es aber als \"zumindest fraglich\" bezeichnet, ob die einfach struktu-\n\nrierte Klägerin die Bedeutung dieses Satzes verstanden hat. Davon kann in der\n\nTat nicht ausgegangen werden, weil ein rechtlicher Laie Haushaltsführungs-\n\nund Kinderbetreuungskosten nicht als Verdienstausfall qualifiziert. Die erfor-\n\nderliche Aufklärung hat auch nicht das Schreiben der Beklagten vom\n\n26. November 1996 gebracht, in dem nur das Schmerzensgeld angesprochen\n\nwurde: \"... nachdem Ihnen die restliche Schmerzensgeldzahlung in Höhe von\n\nDM 46.000,-- zugegangen ist ...\" [Anlage K 2 = GA II 61]. Das Aufklärungsdefi-\n\nzit wird schließlich auch dadurch belegt, daß die Beklagten selbst keine z u-\n\ntreffenden Vorstellungen über die Rechtslage hatten (dazu Näheres unter\n\nb ee).\n\ncc) Daß sie an der Pflichtverletzung kein Verschulden trifft, haben die\n\ndarlegungs- und beweispflichtigen Beklagten (vgl. BGH, Urt. v. 18. September\n\n1986 - IX ZR 204/85, WM 1986, 1500, 1501; v. 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95,\n\nWM 1996, 1832, 1835) nicht dargetan.\n\nb) Nach dem Vortrag der Klägerin [GA I 6, 61], mit dem sich das Beru-\n\nfungsgericht nicht befaßt hat, kommt als weitere schuldhafte Pflichtverletzung\n\nin Betracht, daß die Beklagten der Klägerin überhaupt den Abschluß des A b-\n\nfindungsvergleichs vorgeschlagen haben. Dieser war für die Klägerin insofern\n\nnachteilig, als sie sich darin - zumindest dem Wortlaut nach - wegen ihrer An-\n\nsprüche auf Ersatz materiellen Schadens für abgefunden erklärte, ohne daß ihr\n\neine entsprechende Leistung zufloß.\n\naa) Auf der Grundlage des für die Revisionsinstanz zu unterstellenden\n\nSachverhalts hatte die Klägerin einen Anspruch auf Schadensersatz für den\n\nWegfall ihrer Arbeitskraft als Hausfrau und Mutter, durch deren Einsatz sie\n\ngemäß § 1360 Satz 2 BGB ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind und\n\n- nach Beendigung des Getrenntlebens - dem Ehegatten hätte erfüllen können\n\n(vgl. BGHZ 38, 55, 58; 50, 304, 306; 77, 157, 160 ff.; Palandt/Thomas, BGB\n\n60. Aufl. Vorbem. vor § 249 Rn. 42 und § 845 Rn. 2). Insoweit stellte sich die\n\nEinschränkung der Fähigkeit, Hausarbeiten zu verrichten, als Erwerbsschaden\n\nim Sinne von § 843 Abs. 1 Alt. 1 BGB dar (BGH, Urt. v. 8. Oktober 1996 - VI ZR\n\n247/95, NJW 1997, 256 f.). Allerdings begründet der bloße Ausfall der Arbeits-\n\nkraft noch keinen Vermögensschaden (BGHZ 54, 45, 50 ff.; BGH, Urt. v.\n\n31. März 1992 - VI ZR 143/91, NJW-RR 1992, 852), ebensowenig die abstrakte\n\nMinderung der Erwerbsfähigkeit (BGHZ 38, 55, 58 f.; BGH, Urt. v. 17. Januar\n\n1995 - VI ZR 62/94, NJW 1995, 1023, 1024). Erforderlich ist vielmehr ein kon-\n\nkreter Ausfall an Arbeitsleistung oder Verdienst. Daran fehlt es aber nicht\n\nschon deshalb, weil die Klägerin im Zeitpunkt des Unfalls keinen eigenen\n\nHaushalt unterhielt und das Kind in einer Pflegestelle betreut wurde [vgl. GA I\n\n38, 64, 79]. Etwas anderes hätte zwar zu gelten, wenn die Klägerin auch schon\n\nvor dem Unfall nie in der Lage gewesen wäre, einen eigenen Haushalt zu füh-\n\nren und ein Kind zu versorgen, und dies demgemäß auch nie getan hätte. Das\n\nhaben die Beklagten - unter Berufung auf \"chronischen Alkoholabusus\" der\n\nKlägerin - in der Tat behauptet [GA I 77-79]. Indes hat die Klägerin das Ge-\n\ngenteil vorgetragen und dafür Beweis angetreten [GA I 40, 65, 91, II 31]. Dieser\n\nBeweis ist - wie die Revision mit Recht rügt - nicht erhoben worden. Es ist des-\n\nhalb zu unterstellen, daß die Klägerin vor dem Unfall - wenn auch nicht im Un-\n\nfallzeitpunkt - einen eigenen Haushalt hatte und ohne den Unfall mit Wahr-\n\nscheinlichkeit damit zu rechnen gewesen wäre (§ 252 Satz 2 BGB), daß sie\n\nirgendwann wieder einen solchen haben würde. Das genügt für die Annahme\n\neines konkreten Erwerbsschadens.\n\nbb) Der Schaden entfiel nicht dadurch, daß der unterhaltsberechtigte\n\nEhemann nach Beendigung des Getrenntlebens den Ausfall der \"Hausfrau\"\n\nausglich, indem er deren Rolle selbst mit übernahm. Dies folgt aus dem allge-\n\nmeinen Rechtsgedanken, wonach ein Schadensersatzanspruch nicht dadurch\n\ngeschmälert oder ausgeschlossen wird, daß der Vermögensnachteil durch\n\nfreiwillige Leistung eines Dritten ausgeglichen wird (BGHZ 21, 112, 117; 54,\n\n269, 274; 91, 357, 364; Palandt/Heinrichs, Vorbem. vor § 249 BGB Rn. 131).\n\ncc) Der Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens war nicht auf den\n\nSozialhilfeträger übergegangen und konnte auch nie auf diesen übergehen.\n\nWegen des Erwerbsschadens hatte der Sozialhilfeträger keine Leistun-\n\ngen erbracht, und etwas Derartiges war auch in Zukunft nicht zu erwarten. Der\n\nBeklagte bezieht sich in diesem Zusammenhang vergeblich auf den 20 %igen\n\nAufschlag zum Regelsatz der Hilfe zum Lebensunterhalt (monatlich 86,40 DM)\n\nund das in wechselnder Höhe gewährte Pflegegeld gemäß § 69 a Abs. 2 BSHG\n\n[vgl. Bescheide v. 21. September 1995, Anlage B 7, v. 5. Juli 1996, Anlage B 5,\n\nv. 18. Februar 1998, GA II 67, ferner Mitteilungen der Sozialämter GA I 28, II\n\n101, Anlage K 13 alter Zählung]. Diese Leistungen des Sozialhilfeträgers wa-\n\nren dem Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihres Erwerbsschadens nicht kon-\n\ngruent (vgl. BGH, Urt. v. 8. Oktober 1996 - VI ZR 247/95, aaO S. 257). Der\n\n20 %ige Aufschlag soll vermehrte Bedürfnisse zum Lebensunterhalt der Kläge-\n\nrin selbst abdecken und hat mit ihrem Beitrag zum Familienunterhalt nichts zu\n\ntun. Ähnlich verhält es sich mit dem Pflegegeld. Nach § 69 a Abs. 1 BSHG er-\n\nhalten Pflegebedürftige, die bei der Körperpflege, der Ernährung und der Mobi-\n\nlität für mehrere Verrichtungen mindestens einmal täglich zu verschiedenen\n\nTageszeiten der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei\n\nder hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen, ein Pflegegeld; dieses wird\n\ngemäß § 69 a Abs. 2 BSHG auf das Doppelte angehoben, wenn die Notwen-\n\ndigkeit der Hilfe bei den Verrichtungen zur Körperpflege, Ernährung und Mobi-\n\nlität mindestens dreimal täglich besteht. Dabei geht es immer um Hilfen für den\n\nPflegebedürftigen selbst, nicht um einen Ersatz für Leistungen, die er ohne\n\nseine Behinderung Dritten erbracht hätte.\n\ndd) Der Anspruch auf den Erwerbsschaden ist durch den - nach seinem\n\nWortlaut umfassend angelegten - Abfindungsvergleich ausgeschlossen. Da die\n\nKlägerin die Versicherung insoweit aus eigenem Recht und nicht nur aufgrund\n\neiner Einziehungsbefugnis (vgl. dazu unten ee) in Anspruch nehmen konnte,\n\nstellt sich die Frage nicht, ob sich die Versicherung gegenüber dem Sozialhil-\n\nfeträger auf den Abfindungsvergleich hätte berufen können (vgl. BGHZ 131,\n\n274, 284 ff.).\n\nee) Die im Vorstehenden beschriebene Rechtslage haben die Beklag-\n\nten, als sie der Klägerin den Abschluß des Abfindungsvergleichs empfahlen,\n\nverkannt. Sie haben damals gemeint, es gebe - abgesehen vom Schmerzens-\n\ngeld - keine Ansprüche der Klägerin, die nicht auf den Sozialhilfeträger über-\n\ngegangen seien; mit den übergegangenen Ansprüchen habe die Klägerin\n\nnichts zu tun. Diese Vorstellungen der Beklagten kommen in ihrem oben (1 a\n\nbb) bereits wiedergegebenen Schreiben an die Klägerin vom 6. November\n\n1996 zum Ausdruck. An diesem Irrtum haben die Beklagten auch später fest-\n\ngehalten. Dies ergibt sich zum einen aus ihrem Schreiben an die Klägerin vom\n\n16. März 1998 [Anlage K 8], in dem sie ausführen: \"Die Vereinbarung, die wir\n\nseinerzeit mit der ... (Versicherung) getroffen haben, betrifft eindeutig nur sol-\n\nche Ansprüche, über die Sie selbst zum damaligen Zeitpunkt überhaupt noch\n\nverfügen konnten. Nicht beinhaltet sind damit alle Ansprüche, die zum damali-\n\ngen Zeitpunkt bereits auf eine der vorgenannten Stellen im Wege des gesetzli-\n\nchen Forderungsübergangs übergegangen waren. Ich verweise hierzu auf die\n\nBestimmung des § 116 SGB X. Es ist grundsätzlich nicht Ihre und auch nicht\n\nunsere Sache, sich in den Regressstreit zwischen den vorgenannten Stellen\n\nund der ... Versicherung einzumengen. Die Ansprüche stehen Ihnen insoweit\n\nnicht mehr zu. Es handelt sich dabei vor allem um die Dinge, deren Fehlen Sie\n\nheute aufs Schärfste monieren\", sowie - nach Geltendmachung des Regreßan-\n\nspruchs - aus dem Schreiben der Beklagten an die Klägerin vom 27. April 1998\n\n[Anlage K 15 neuer Zählung]: \"Es wurde nicht übersehen, dass die Abfin-\n\ndungserklärung nur Schmerzensgeldansprüche betrifft. Zum Zeitpunkt der Ab-\n\nfindungserklärung war klar, dass außer dem immateriellen Schmerzensgeldan-\n\nspruch sonstige materielle Schadensersatzansprüche der Frau ... (Klägerin)\n\nwegen der Bestimmung des § 116 SGB X mit der ... (Versicherung) nicht zu\n\nregulieren sind, da diese Ansprüche aufgrund der vorgenannten Rechtsvor-\n\nschrift zumindest zum Zeitpunkt der Abfindungserklärung samt und sonders auf\n\ndie beteiligten Sozialhilfe- und Versorgungsträger übergegangen waren. Über\n\ndiese Ansprüche hat Frau ... (Klägerin) auch nicht verfügt, was zwischen ihr\n\nund der ... (Versicherung) klar war.\" In dieselbe Richtung zielt der Prozeßvor-\n\ntrag der Beklagten [GA I 21]: \"Damit wäre ein eventueller Erwerbs- und Fort-\n\nkommensschadensersatzanspruch des den Haushalt führenden Ehepartners\n\nund Lebensgefährten gemäß § 116 SGB X bereits mit dem Unfallereignis auf\n\ndie jeweils beteiligten Träger der Sozialhilfe übergegangen.\"\n\nSelbst wenn die Beklagten im Ausgangspunkt Recht gehabt hätten - An-\n\nsprüche wegen Haushaltsführung und Kinderbetreuung also auf den Sozialhil-\n\nfeträger übergegangen gewesen wären oder noch hätten übergehen können -,\n\nwäre die Ansicht verfehlt gewesen, die Klägerin könne solche Ansprüche nicht\n\ngeltend machen. Im Hinblick auf den Nachrang der Sozialhilfe und das Zu-\n\nsammenspiel des § 116 SGB X mit § 2 BSHG ist der Geschädigte sogar nach\n\ndem Rechtsübergang auf den Sozialhilfeträger - der nicht stets bereits mit dem\n\nUnfallereignis stattfindet (BGHZ 131, 274, 278 ff.) - ermächtigt, zur Vermeidung\n\nder Hilfsbedürftigkeit die Ersatzleistung im eigenen Namen vom Schädiger ein-\n\nzufordern (BGHZ 131, 274, 282 ff.; 133, 129, 135 f.,140).\n\nTatsächlich stand hier - wie bereits ausgeführt - in bezug auf den Er-\n\nwerbsschaden der Klägerin ein Übergang auf den Sozialhilfeträger nicht in Re-\n\nde.\n\nff) Der Rechtsirrtum der Beklagten war schon deshalb schuldhaft, weil\n\nsie die anstehenden (insbesondere im Lichte der am 12. Dezember 1995 er-\n\ngangenen Entscheidung BGHZ 131, 274 ff. zu sehenden) Rechtsfragen weder\n\neigenverantwortlich noch gar mit der gebührenden Sorgfalt geprüft haben. Sie\n\nhaben sich vielmehr insoweit auf die gegnerische Haftpflichtversicherung ver-\n\nlassen. Das ergibt sich aus dem von dem Beklagten zu 2 gefertigten Aktenver-\n\nmerk vom 1. Dezember 1995 [Anlage K 4]: \"Herr ... (Sachbearbeiter der Versi-\n\ncherung) versprach in der Zwischenzeit abzuklären, wieweit die Haushaltsfüh-\n\nrung und Kinderbetreuung überhaupt noch Anspruchsgegenstand bei unserer\n\nMandantin sein kann\", sowie aus seinem inhaltsgleichen Schreiben vom selben\n\nTage an die Versicherung [Anlage K 2 neuer Zählung].\n\n2. Hatte die Klägerin - was vom Berufungsgericht nicht aufgeklärt wor-\n\nden ist - Ansprüche wegen eines Erwerbsschadens, besteht der regreßfähige\n\nSchaden darin, daß sie nach dem Wortlaut des Abfindungsvergleichs solche\n\nAnsprüche nicht mehr geltend machen kann, obwohl sie darauf nichts erhalten\n\nhat.\n\na) Allerdings muß sich die Versicherung möglicherweise wegen eines\n\n\"doppelten Motivirrtums\" auf eine Anpassung des Vergleichs nach den Grund-\n\nsätzen über das Fehlen der Geschäftsgrundlage einlassen (vgl. BGHZ 25, 390,\n\n392 f.; 58, 355, 361 f.; 62, 20, 24 f.; BGH, Urt. v. 13. November 1975 - III ZR\n\n106/72, NJW 1976, 565 f.; Palandt/Heinrichs, § 119 BGB Rn. 30 und § 242\n\nBGB Rn. 149). Das kommt dann in Betracht, wenn nicht nur die Klägerin, son-\n\ndern auch die Versicherung bei Abschluß des Vergleichs davon ausgegangen\n\nist, materieller Schaden werde davon nicht erfaßt. Das Vorbringen der Beklag-\n\nten [GA II 85] könnte in diese Richtung deuten (vgl. auch deren - oben teilweise\n\nwiedergegebenes - Schreiben vom 27. April 1998 [Anlage K 15 neuer Zäh-\n\nlung]).\n\nFalls danach noch ein Anspruch der Klägerin gegen die Versicherung\n\nbestehen sollte, entfällt deswegen aber nicht ihr Schaden. Denn es ist durch-\n\naus fraglich, ob die Versicherung sich nicht doch auf die Abfindungsklausel\n\nberufen wird. Gegebenenfalls droht der Klägerin ein langwieriger Prozeß mit\n\nungewissem Ausgang. Diese von den Beklagten zu verantwortende Unsicher-\n\nheit darf nicht zu Lasten der Klägerin gehen (vgl. Senatsurt. v. 19. Juli 2001\n\n- IX ZR 62/00, WM 2001, 1605, 1607). Die Beklagten können nur analog § 255\n\nBGB Abtretung etwa noch bestehender Ansprüche gegen die Versicherung\n\nverlangen.\n\nb) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht gemeint, die Klägerin habe\n\n\"wohl schon damals\" (als sie durch die Beklagten ihre Ansprüche gegen die\n\nVersicherung geltend machte), \"wie auch jetzt im Prozess\", keinen ausreichen-\n\nden Vortrag \"für einen konkreten Schaden ... erbracht\".\n\nNach dem - hier anzuwendenden - § 287 ZPO reicht eine deutlich über-\n\nwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit, daß ein\n\nSchaden entstanden ist, für die richterlicher Überzeugungsbildung aus (BGH,\n\nUrt. v. 2. Juli 1992 - IX ZR 256/91, NJW 1992, 2694, 2695; v. 5. November\n\n1992 - IX ZR 12/92, NJW 1993, 734). § 287 ZPO erleichtert dem Geschädigten\n\ndarüber hinaus die Darlegungslast. Die Klage darf nicht wegen eines lücken-\n\nhaften Vortrags zum Schaden abgewiesen werden, solange greifbare Anhalts-\n\npunkte für eine Schätzung vorhanden sind (BGH, Urt. v. 23. Oktober 1991\n\n- XII ZR 144/90, NJW-RR 1992, 202, 203; v. 2. Juli 1992 - IX ZR 256/91, aaO\n\nS. 2695 f.; v. 5. November 1992 - IX ZR 12/92, aaO). § 252 Satz 2 BGB bringt\n\nfür den Geschädigten eine zusätzliche Erleichterung, soweit er entgangenen\n\nGewinn darzulegen und nachzuweisen hat. Nach dieser Vorschrift gilt als ent-\n\ngangen der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder\n\nnach den Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vor-\n\nkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Entscheidend ist\n\nsomit eine Prognose über die künftige Entwicklung (BGH, Urt. v. 14. Januar\n\n1997 - VI ZR 366/95, NJW 1997, 937, 938). Fällt die Arbeitskraft einer Haus-\n\nfrau aus, kann der Schaden anhand der in der Praxis entwickelten Berech-\n\nnungsmodelle hinreichend genau erfaßt werden (vgl. etwa BGH, Urt. v.\n\n8. Oktober 1996 - VI ZR 247/95, NJW 1997, 256, 257 m.w.N.). Daß die Kläge-\n\nrin nach ihrem Vortrag gewisse hausfrauliche Tätigkeiten im Sitzen verrichten\n\nkann, sie also insoweit nicht zu 100 % ausfällt, steht einer Schätzung des kon-\n\nkreten Schadens nicht entgegen.\n\n3. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts scheitert die Haftung der\n\nBeklagten auch nicht an der fehlenden Kausalität zwischen Pflichtverletzung\n\nund Schaden.\n\na) Liegt die Pflichtverletzung in der Empfehlung eines der Klägerin\n\nnachteiligen Vergleichs (vgl. oben 1 b), ist die Frage des Ursachenzusammen-\n\nhangs möglicherweise noch weniger problematisch als bei einer bloßen Aufklä-\n\nrungspflichtverletzung. Die zuerst genannte Alternative hat das Berufungsge-\n\nricht nicht geprüft.\n\nb) Aber auch dann, wenn man - wie das Berufungsgericht - nur die Auf-\n\nklärungspflichtverletzung im Auge hat, kann die Kausalität für den Schaden\n\nnicht verneint werden.\n\naa) Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß grundsätzlich ein An-\n\nscheinsbeweis dafür spricht, der Mandant hätte sich bei pflichtgemäßer Bera-\n\ntung durch seinen Rechtsanwalt \"beratungsgerecht\" verhalten (grundlegend\n\nBGHZ 123, 311, 315; st. Rspr.). Es hat indes gemeint, hier hätten die Beklag-\n\nten den Anscheinsbeweis erschüttert. Sie hätten dargetan, daß es der Klägerin\n\ndarauf angekommen sei, möglichst schnell eine möglichst hohe Summe von\n\nder Versicherung zu erhalten. Sie habe noch \"im November/Dezember 1996\"\n\neinen Abfindungsbetrag erhalten wollen. Daraus ergebe sich zumindest die\n\nernsthafte Möglichkeit, daß sie den Abfindungsvergleich auch bei pflichtgemä-\n\nßer Aufklärung über dessen weittragende Folgen abgeschlossen hätte.\n\nbb) Dem kann nicht gefolgt werden. Soweit das Berufungsgericht zur\n\nBekräftigung seines Standpunkts den Gedanken herangezogen hat, die Kläge-\n\nrin habe zunächst selbst nicht behauptet, daß sie im Falle ordnungsgemäßer\n\nAufklärung den Abfindungsvergleich nicht unterschrieben hätte, hat es gegen-\n\nteiligen Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom 17. Dezember 1999 [GA I 97]\n\nübersehen.\n\nFerner ist zwar zutreffend, daß die Klägerin im November/Dezember\n\n1996 Geldbedarf anmeldete, weil sie eine behindertengerechte Küchenein-\n\nrichtung bestellt hatte, die am 5. Dezember 1996 geliefert und deren Preis von\n\nca. 17.000 DM bar bezahlt werden sollte. Auch darf davon ausgegangen wer-\n\nden, daß die Klägerin zur Bezahlung mit vorhandenen Mitteln nicht in der Lage\n\nwar. Es erscheint jedoch wenig lebensnah, daß die Klägerin - wenn die Be-\n\nklagten ihr gesagt hätten, daß sie bei Annahme des vorgeschlagenen Abfin-\n\ndungsvergleichs auf andere Ansprüche als Schmerzensgeld verzichte - sich\n\nauf diesen Vergleich eingelassen hätte, nur um die bestellte Küche zu erhalten,\n\ndie ohne Bezahlung wohl nicht ausgeliefert worden wäre. Es ist nicht vorgetra-\n\ngen, daß die neue Küche zur Behebung einer dringenden Notlage unabweisbar\n\ngebraucht wurde. Die Lieferung hätte ohne weiteres zurückgestellt werden\n\nkönnen. Zwar hatte die Klägerin eine neue Wohnung bezogen. Der Umzug\n\nhatte aber [ausweislich der Anlage B 6] spätestens im Juli 1996 stattgefunden.\n\nIn der Zwischenzeit hatte sich die Klägerin offenbar mit der alten Küche behol-\n\nfen. Das hätte auch künftig geschehen können. Selbst wenn die neue Küche\n\ndringend benötigt wurde, ist die Ansicht des Berufungsgerichts nicht nachvoll-\n\nziehbar, daß die Klägerin die Mittel zu ihrer Bezahlung von der Versicherung\n\nnur erhalten konnte, wenn sie den Abfindungsvergleich akzeptierte. Nach den\n\nVorstellungen der Versicherung hatte die Klägerin allein als Schmerzensgeld\n\nnoch 46.000 DM (allerdings darüber hinaus nichts) zu erwarten. Daß die Versi-\n\ncherung nicht bereit gewesen wäre, eine weitere Abschlagszahlung in Höhe\n\nvon 17.000 DM zu leisten, haben die Beklagten nicht dargetan. Dazu sind sie\n\nwohl auch nicht in der Lage, weil sie in der bezeichneten Richtung keine Be-\n\nmühungen entfaltet haben. Die Bereitschaft der Versicherung, den Betrag von\n\n17.000 DM (oder auch mehr) als weiteren Abschlag zu zahlen, wäre überdies\n\ngefördert worden, wenn die Beklagten ihr pflichtgemäß deutlich gemacht hät-\n\nten, daß wegen eines Haushaltsführungsschadens kein Anspruchsübergang\n\nauf den Sozialhilfeträger stattgefunden hat. Wieso die Klägerin bei pflichtge-\n\nmäßem Verhalten der Beklagten mit einem \"langwierigen Prozeß mit ... ung e-\n\nwissem Ausgang\" hätte rechnen müssen, ist deshalb nicht ohne weiteres er-\n\nsichtlich.\n\nIII.\n\nDas Berufungsurteil ist daher aufzuheben (§ 564 Abs. 1 Satz 1 ZPO).\n\nDie Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 Satz 1\n\nZPO), weil sie noch nicht entscheidungsreif ist. Das Berufungsgericht wird zu-\n\nnächst feststellen müssen, ob die Klägerin ohne den Unfall wahrscheinlich ir-\n\ngendwann (wieder) einen Haushalt geführt und ihr Kind betreut hätte, also dem\n\nGrunde nach einen Erwerbsschaden hatte (vgl. oben II 1 b aa). Gegebenen-\n\nfalls wird es die Höhe des Schadens schätzen müssen.\n\nKreft\n\nStodolkowitz\n\n Ganter\n\nRaebel\n\nKayser","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-08/ix-zr-64-01","cited_norms":[{"jurabk":"SGB 10","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 119","ref_norm":"119","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 843","ref_norm":"843","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1360","ref_norm":"1360","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-08/ix-zr-64-01","retrieved":"2026-07-10 12:36:29.065907+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-11-08/ix-zr-64-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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